Wurde Asylwerbern von Partnerorganisationen des Fonds Soziales Wien unrechtmäßig Mittel aus der Grundversorgung ausbezahlt? Die Fremdenpolizei prüft die Vorwürfe.
Die Fremdenpolizei prüft derzeit, ob Asylwerbern in Wien von Partnerorganisationen des Fonds Soziales Wien (FSW) unrechtmäßig Mittel aus der Grundversorgung ausbezahlt worden sind. Laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" sollen Personen nicht bezugsberechtigt oder bereits abgeschoben gewesen sein. Der FSW berichtete von 18 Fällen - wobei sich der Verdacht nicht erhärtet habe, wurde betont.
Man habe sofort nach dem Bekanntwerden reagiert und kontrolliert, versicherte FSW-Chefin Anita Bauer am Freitag. Es sei in keinem einzigen der bekannten Fälle einer Person zu viel Geld ausbezahlt worden. Von den in dem Zeitungsbericht ebenfalls genannten 750 möglichen Fällen - kolportiert wird auch ein Schaden von 10 Mio. Euro - wisse man nichts. Es habe dazu seitens des Innenministeriums noch keine Kontaktaufnahme gegeben.
"BMI-Datenbank veraltet und nicht praktikabel"
Bauer machte die Komplexität der Abrechnungsmodalitäten für die Situation verantwortlich. In der Grundversorgung werden die Gelder durch den FSW vorgestreckt, anschließend wird mit dem Bund abgerechnet: "Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die BMI-Datenbank (Bundesministerium für Inneres, Anm.) veraltet und nicht praktikabel ist - weder für uns, noch für die beauftragten Organisationen." Der Rechnungshof habe den FSW schon 2017 aufgefordert, "verstärkt auf das Bundesministerium für Inneres" einzuwirken, das System zu vereinfachen.
Die Rathausopposition nahm hingegen den FSW bzw. die Stadt in die Pflicht. Der geschäftsführende Obmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, forderte etwa eine "lückenlose Aufklärung", ob sich auch Dritte bereichert haben. Der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch zeigte sich wiederum überzeugt: "In Wien werden Sozialleistungen noch immer vollkommen unkontrolliert vergeben."
(APA)