Wolfgang Peschorn weigert sich, dem Eurofighter-U-Ausschuss bestimmte Unterlagen zu liefern. Die Neos beharren auf den Akten, die Liste "Jetzt" versucht einen Spagat.
Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, bleibt auch nach der VfGH-Entscheidung der Meinung, dem Eurofighter-U-Ausschuss bestimmte Unterlagen nicht liefern zu müssen. Für ihn stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass bestimmte Akten, die der Anspruchsdurchsetzung in den diversen gerichtlichen Verfahren gegen Airbus und andere dienen, dem Ausschuss nicht vorzulegen sind.
Die Finanzprokuratur vertrete im Auftrag des Verteidigungsministerium die Interessen der österreichischen Steuerzahler gegen jene Unternehmen und Personen, die die Republik Österreich im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Ankauf der "Eurofighter" betrogen haben sollen, hieß es in einer Aussendung am Freitag. Der Staat wolle von Airbus und anderen Wiedergutmachung für einen Schaden von mindestens 183,4 Mio. Euro. "Die gerichtlichen Verfahren werden wohl noch Jahre dauern. Für den Erfolg der Republik Österreich ist es von Bedeutung, dass ihre Unterlagen und anwaltlichen Überlegungen den Anspruchsgegnern nicht zugänglich sind", so Peschorn.
"Jede Aufklärungsarbeit ist zahnlos, wenn..."
"Jede Aufklärungsarbeit ist zahnlos, wenn die sich daraus ergebenden Ansprüche der Republik Österreich nicht kompetent und konsequent durchgesetzt werden. Das Interesse an der Durchsetzung der Ansprüche der Steuerzahler bleibt das gemeinsame Ziel des Untersuchungsausschusses und der Bundesregierung", argumentiert der Präsident der Finanzprokuratur.
Das sahen die Neos etwas anders. Für Michael Bernhard, pinker Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, muss die Finanzprokuratur nun dem Untersuchungsausschuss alle Akten und Unterlagen betreffend der "Task Force Eurofighter" vorlegen. "Die Finanzprokuratur darf dem Untersuchungsausschuss nicht länger wichtige Akten vorenthalten. Es ist völlig inakzeptabel, dass diese uns seit Wochen mit fadenscheinigen Begründungen die Akten der Task Force Eurofighter vorenthalten hat."
Peter Pilz von der Liste Jetzt versuchte einen Spagat. Er zeigte Verständnis für die Sorge Peschorns, dass die "Prozessstrategie" der Republik gegen Airbus verraten werden könnte. Auf diese Bedenken müsse man Rücksicht nehmen. Das ändere aber nichts am Standpunkt des Nationalrats. Der Ausschuss könne nicht auf relevante Akten verzichten, sagte Pilz am Freitag.
(APA)