Die Neos wollen die Einstellungen der Ermittlungen gegen Peter Westenthaler nicht hinnehmen und brachten am Donnerstag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Justizminister Josef Moser ein.
Die Neos wollen die Einstellung der Ermittlungen gegen den Ex-BZÖ-Politiker Peter Westenthaler nicht unkommentiert hinnehmen. Sie brachten am Donnerstag eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an Justizminister Josef Moser (ÖVP) ein.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte gegen Westenthaler wegen des Verdachts der Beteiligung an schwerem Betrug und der Vorteilsannahme ermittelt. Auslöser war der Vorwurf des ehemaligen Rapid-Tormanns und Betreibers von Glücksspiellokalen, Peter Barthold, wonach der Glücksspielkonzern Novomatic über Barthold Westenthaler 300.000 Euro in bar zukommen habe lassen. Diese von Westenthaler stets bestrittenen Vorwürfe waren aber aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachzuweisen. Barthold wurde als unglaubwürdig eingestuft.
Inzwischen ermittelt die WKStA gegen Barthold wegen des Verdachts auf schwere Erpressung und schweren Betrug. Da das Verfahren berichtspflichtig war, fragen die Neos nun in einer achtseitigen Anfrage bei Justizminister Moser nach. Sie wollen viele Details über das Verfahren wissen und über andere Verfahren gegen die involvierten Personen.
Außerdem wollen sie wissen, ob es einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft gegeben habe und ob der Justizminister selber bzw. der Weisungsrat mit dem Fall befasst wurden.
(APA)
