Justizminister Moser ist davon überzeugt, dass die Re-Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber keine Einbußen bei Fairness und Qualität der Beratungen mit sich bringen wird.
Justizminister Josef Moser (ÖVP) zeigt sich überzeugt, dass Fairness und Qualität der Rechtsberatung von Flüchtlingen auch mit der Übernahme durch eine Bundesagentur gewährleistet bleiben wird. Sollte dies nicht der Fall sein, "dann werde ich mich dementsprechend äußern bzw. mein Haus wird dementsprechend ein Veto einlegen", erklärte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Moser hatte die Re-Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber noch für Sommer 2019 angekündigt. Im Vorfeld hatten vor allem NGOs kritisiert, dass die Unabhängigkeit einer Beratung so in Gefahr gerate. Die Regierung verspricht sich durch die Übernahme der Asyl-Agenden Einsparungen von bis zu 15 Millionen Euro.
"Ich bin in solchen Bereichen immer jemand, der in keinster Weise einen Schritt zurückweicht", betonte er. Deshalb habe er sichergestellt, dass die Rechtsberatung in der dem Innenministerium unterstellten Agentur von seinem Ressort geleitet und kontrolliert werde und die Berater weisungsfrei und unabhängig agieren könnten. Dies deshalb, "weil nur dadurch ein faires Verfahren auch wie es in der Menschenrechtskonvention vorgesehen ist, sichergestellt werden kann".
Kritik durch die FPÖ, seiner ursprünglichen politischen Heimat, sei für ihn "kein Kriterium", so Moser, der sich vor allem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verpflichtet sah. Auch die Frage, ob er der Regierungsumbildung in Zusammenhang mit der EU-Wahl zum Opfer fallen könnte, sei eine Frage, die sich für ihn nicht stelle. Seine Aufgabe in er Regierung sei es, für Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung von Grund- und Freiheitsrechten zu sorgen.
(APA)