Anstelle mit der SPÖ mitzustimmen, wird die FPÖ den Antrag der ÖVP unterstützen: Für Firmen, die ehrenamtliche Mitarbeiter freitstellen und Gehalt freiwillig weiter zahlen, soll es ein Bonussystem geben.
Was die Entgeltzahlung für freiwillige Helfer anbelangt, haben sich die ehemaligen Regierungspartner ÖVP und FPÖ auf eine gemeinsame Variante geeinigt. Im Plenum kommende Woche bringen die beiden Parteien einen Abänderungsantrag ein, der ein Bonussystem für Unternehmen vorsieht, die ehrenamtliche Mitarbeiter von Einsatzorganisationen vom Dienst freistellen und das Gehalt fortzahlen.
Die Freiheitlichen hatten ursprünglich Unterstützung für einen SPÖ-Antrag signalisiert. Die Roten hatten gemeinsam mit FPÖ und „Jetzt“ in der vergangenen Nationalratssitzung einen Fristsetzungsantrag eingebracht. Laut den Plänen der SPÖ soll freiwilligen Helfern aus öffentlichen Geldern bis zu fünf Tage im Katastrophenfall bezahlt werden.
Bezieht sich auf Bundesfeuerwehrverband
Die türkis-blaue Variante sieht hingegen eine Rückvergütung für Unternehmer vor, die Helfer freistellen. Pro Tag und Mitarbeiter seien 200 Euro, also acht Stunden zu je 25 Euro, vorgesehen. Ausgezahlt werden soll diese Ersatzprämie vom Katastrophenfonds, und der Bund soll den Ländern diese im Rahmen des Katastrophenfonds abgelten.
Grundlage der geplanten Regelung, die ÖVP-Klubchef August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung präsentierten, sei ein Vorschlag des Bundesfeuerwehrverbandes. Die Regelung soll für alle Einsatzorganisationen im Katastrophenschutz angewendet werden, hieß es.
Der von der SPÖ eingebrachte Antrag auf Entgeltfortzahlung für Freiwillige würde das österreichische Erfolgsmodell in Frage stellen, meinte ÖVP-Freiwilligensprecher Andreas Hanger, der dadurch Kosten von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr für die Steuerzahler ortete.
(APA)