Frischenschlager: "Gelegenheit für neue Partei nützen"

Der LIF-Mitbegründer will das Liberale Forum 2012 oder 2013 ablösen. Strengere Regeln für die Finanzmärkte verteidigt er, die Wehrpflicht nicht. Die EU solle mehr Kompetenzen erhalten.

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(c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Die Presse: Österreich und die EU werden in der Schulden- und Eurokrise wohl nicht mehr lange in ihrer jetzigen Form bestehen können. Oder?

Friedhelm Frischenschlager: Es scheint fast so. In Österreich wird aber immer noch so getan, als wären wir als Nationalstaat allein in der Lage, Krisen zu bewältigen. Und wir haben eine Politikblockade. Rot-Schwarz geht notwendige Reformen immer noch nicht an.

 

Welche Reformen braucht es als Erstes?

Eine Verwaltungs- und Föderalismusreform, die Experten ja seit Langem fordern. In der Europapolitik muss Österreich 2012 unter den EU-Partnern auf europäische Lösungen pochen und endlich auch das eigene Volk davon überzeugen. Zurzeit folgen wir Merkozy, einem deutsch-französischen Direktorium. Das mag in der Notsituation notwendig und gut sein, längerfristig braucht es aber eine möglichst gleichmäßige Machtverteilung. Zentrale Aufgaben wie die Finanz-, Wirtschafts- und Währungspolitik oder die Außen- und Sicherheitspolitik sollten in der EU stärker zusammengeführt werden. Auch hier sollte es Mehrheitsentscheidungen statt Vetoblockaden geben. Im Gegenzug brauchen wir härtere Kontrollen und Sanktionen.

 

Das klingt aber nicht sehr liberal.

Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass Liberalismus Regellosigkeit bedeutet. Der politische Liberalismus hatte einerseits immer maximale Freiheitsvorstellungen. Wir sind uns aber bewusst, dass es einen Rahmen braucht, innerhalb dessen wir leben und arbeiten.

 

Die Liberalen stehen in der EU und speziell in Österreich aber nicht gerade hoch im Kurs.

In den EU-Institutionen sind die Liberalen sogar sehr stark vertreten, in Österreich zurzeit nur in Spurenelementen. Wir haben auch hier die schwere Hypothek zu tragen, dass liberal mit neoliberal gleichgesetzt wird. Womit wir nichts zu tun haben, weil wir eben sehr wohl für klare Regeln sind, selbstverständlich bei einer freien Marktwirtschaft. Das müssen wir noch bewusster machen.

 

Wie soll das gelingen?

Wir sollten eine sozial-liberale Partei schaffen, das wäre auch die bessere Bezeichnung. Eine solche Partei sollte das Liberale Forum ablösen und sich breiter aufstellen. Mit Schlagworten wie: Freiheit, aber mit Rahmen, europäisch, nicht einzelstaatlich, ökologisch und sozial, kein wirtschaftliches Monopol. Das sind bereits unsere Eckpunkte, das sollten wir aber noch weiterentwickeln.

 

Mit Ihnen in einer Führungsfunktion?

Ich würde das jedenfalls unterstützen, in der ersten Reihe sollten aber Jüngere stehen.

 

Wann könnte und sollte es mit einer neuen sozial-liberalen Partei so weit sein?

Dazu sollte man eine günstige Gelegenheit nützen, schon 2012 beziehungsweise bei den nächsten Wahlen könnte es so weit sein. Das wird auch so diskutiert. Ich sehe zehn bis zwanzig Prozent Wählerpotenzial. Denn die jetzigen Parteien tun einfach nichts.

 

Sie engagieren sich auch bei der Demokratie-Initiative „Mein Österreich“. Wie verträgt sich das mit den Plänen für eine neue Partei? Sollten sich „Mein Österreich“ und Liberale zusammentun?

Fest steht: In Österreich besteht Bedarf nach einer reformatorischen europabewussten und sozial-liberalen Politik. Das zeigt auch die Initiative „Mein Österreich“, mit der auch Persönlichkeiten wie Erhard Busek oder Johannes Voggenhuber die Politikblockade beenden wollen. Gelingt das nicht planmäßig über ein Volksbegehren, kann das auch in eine gemeinsame Wahlbewegung münden.

 

Wie stehen Sie zu neuen Steuern, etwa zu Vermögensteuern oder zu einer Erbschaftssteuer?

Grundsätzlich positiv, wenn damit Investitionen in die Zukunft finanziert werden – wie energie- oder arbeitsmarktpolitische Initiativen. Wem zurzeit nichts abgeht in Österreich, der hat etwas beizutragen, damit sich die soziale Schere wieder schließt. Sonst droht die Gesellschaft auseinanderzubrechen.

 

Im neuen Jahr steht wohl auch die Wehrpflicht wieder zur Debatte. Was fordern Sie als ehemaliger Verteidigungsminister?

Meine Perspektive ist eine europäische, wir sollten unsere Ressourcen in Europa mit hochqualifizierten Armeen bündeln. Österreich sollte dafür ein Freiwilligenheer stellen. Das wäre auch kostengünstiger. Ich würde die Wehrpflicht allerdings nicht gänzlich aufheben, sondern sie aussetzen – für den unwahrscheinlichen Fall, dass Österreich doch noch einmal Landesverteidigung benötigt. Dann könnte man die Wehrpflicht rasch wieder aktivieren. Zurzeit bedeutet sie nur ein Verschleudern von Ressourcen.

Bereits in der Serie „Entscheidung 2012“ erschienen sind Interviews mit Franz Vranitzky (27.12.), Claus Raidl (28.12.), Johannes Voggenhuber (29.12.), Josef Kalina (30.12.) und Herbert Paierl (31.12.2011).

Zur Person

Friedhelm Frischenschlager, 68, war ab 1977 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und von 1983 bis 1986 Verteidigungsminister. 1993 löste er sich mit Heide Schmidt u. a. Abgeordneten wegen Differenzen von der Europa- bis zur Ausländerpolitik von der FPÖ und war Mitbegründer des Liberalen Forums. Von 1996 bis 1999 war Frischenschlager Abgeordneter des LIF im EU-Parlament. Von 2005 bis 2007 war er Generalsekretär des Dachverbandes der Union Europäischer Föderalisten (UEF), 2007 wurde er neuer Bundesvorsitzender der Europäischen Föderalisten Österreichs.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2012)

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