ÖVP: Geschwärzte Akten sehen "sehr eigenartig aus"

Die Fraktionsführer fordern die umgehende Lieferung der Akten über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Als Schlüsselfigur in der Causa Telekom wird heute der Ex-BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer befragt.

U-Ausschuss
Schließen
U-Ausschuss
U-Ausschuss – (c) APA/HELMUT FOHRINGER (Helmut Fohringer)

Im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss war am Montagmorgen vor Beginn der Zeugenbefragung die Aufregung groß. Der Grund: Die Lieferung von geschwärzten Steuerakten betreffend des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Der VP-Fraktionsführer Werner Amon meinte, dass dies "sehr eigenartig ausschaut". Den Vorwurf, dass die Volkspartei mit der Schwärzung geschützt werden sollte, verneinte Amon - vielmehr würde die Aktion der ÖVP schaden.

SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim forderte die umgehende Lieferung der ungeschwärzten Unterlagen ans Parlament. Dem schlossen sich auch Walter Rosenkranz (FPÖ), Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz an. Sollte dies nicht passieren, werde die VP-Finanzministerin Maria Fekter als Auskunftsperson geladen, sagten sie zu Ausschussbeginn. Die Grüne Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, kündigte an, dass sie sich in der Angelegenheit per Brief an Fekter wenden wolle. Weiters soll es dazu am Dienstag eine Fraktionsführerbesprechung geben.

Gelddrehscheibe zwischen Telekom und BZÖ

Zentraler Zeuge der heutigen Befragung ist der ehemalige BZÖ-Politiker Klaus Wittauer. Gegen ihn steht der Vorwurf im Raum, er sei die Gelddrehscheibe zwischen der Telekom Austria (A1) und dem BZÖ gewesen. Es soll sich um Zahlungen von knapp einer Million Euro gehandelt haben. Wittauer gab sich beim Eintreffen im Parlament wortkarg. Die Frage, ob er Telekom-Spenden ans BZÖ weitergeleitet habe, verneinte er jedoch.

Einmal mehr übernahm Petzner die Verteidigung der Orangen und bestritt Zahlungen an die Bundespartei durch die Telekom. Dies sei durch Zeugenaussagen belegt. Die anderen Fraktionen sahen das jedoch anders: Sie verweisen auf Zeugenaussagen, wonach mehrere Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht erklärten, dass sie diese Million ohne jegliche Gegenleistung von der Telekom erhalten hatten - und diese größtenteils weitergeleitet hatten.

Werberin: Geld kam über Scheinrechnungen

So hatte der Ex-Pressesprecher von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger angegeben, von Wittauer 2006 Geld für den damals geplanten Vorzugsstimmenwahlkampf der Ministerin angeboten bekommen zu haben. Nach Angaben der zuständigen Werberin kam das Geld dann über Scheinrechnungen von der Telekom. Leistungen der Werbeagenturen für die Telekom habe es nicht gegeben. Insgesamt flossen den Aussagen zufolge 720.000 Euro an die Werbeagentur der Bundespartei, 240.000 Euro für den später abgesagten Gastinger-Persönlichkeitswahlkampf.

Als zweiter Zeuge ist am frühen Nachmittag Telekom-Mitarbeiter Andreas Krenn geladen. Über ihn sollen Scheinrechnungen gelaufen sein, die Werbeagenturen für das BZÖ an die Telekom gestellt haben. So sagte die Werberin Tina Haslinger aus, dass sie von Krenn Vorlagen für Scheinrechnungen erhalten habe. Sie habe diese dann auf das eigene Briefpapier kopiert und wieder der Telekom zurückgeschickt. Über Haslinger sind die 240.00 Euro für den Gastinger-Wahlkampf aus der Telekom geflossen.

Telekom-Affäre: Was bisher geschah

Kurs-Manipulation der Telekom-Aktie?

Nach Krenn ist der ehemalige Chef der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis, geladen. Er soll über die angeblichen Manipulationen des Aktienkurses der Telekom Austria im Jahr 2004 aussagen. Den Abschluss des Befragungsreigens in der 12. Sitzung des U-Ausschusses bildet heute die Aussage von Kurt Pribil, Chef der Finanzmarktaufsicht FMA. Er hatte sich in der Vergangenheit damit verteidigt, dass der FMA damals die Instrumente gefehlt hätten, um eine derartige Kursbeeinflussung aufklären zu können.

Am Dienstag, dem 13. März, findet die nächste Zeugenbefragung im Lokal VI des Parlaments statt.

Live-Chat mit Fekter

Finanzministerin Maria Fekter stellt sich heute von 13 bis 14 Uhr Ihren Fragen. --> zum Chat

(APA)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen

Mehr zum Thema:

Kommentar zu Artikel:

ÖVP: Geschwärzte Akten sehen "sehr eigenartig aus"

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen