Die Gewerkschaft unter ihrem Präsident Foglar stimmt dem Sparpaket grundsätzlich zu, kritisiert aber die "immens kurze Begutachtungsfrist". Auch lehnt sie die Idee ab, in Korruptionsaffären Diversion zuzulassen.
Die Gewerkschaft hält das Sparpaket "im Großen und Ganzen" für geeignet, das Budget zu konsolidieren, ohne Wachstum und Beschäftigung wesentlich zu reduzieren. Diese Einschätzung traf ÖGB-Präsident Erich Foglar am Montag anlässlich des Endes der Begutachtungsfrist. Allerdings fordert die Gewerkschaft, dass "unnötige Härten" entfernt werden, bevor man den parlamentarischen Segen gibt.
"Massivst" kritisiert wird vom ÖGB, der am Montag in einem Vorstand getagt hat, unter anderem die Abschaffung der Gerichtstage. Ebenfalls auf Widerstand stößt die Idee, in Korruptionsaffären Diversion zuzulassen. Dabei bietet der Staatsanwalt dem Verdächtigen eine Art Deal an. Meist muss man eine Geldbuße zahlen, und die Sache ist erledigt. Es gibt keinen Prozess, man gilt weiter als "unschuldig". Eine solche Regelung ginge in eine "völlig verkehrte Richtung", so Foglar.
Kritik an verkürzter Altersteilzeit
Mit Blick auf den Sozialbereich übt die Gewerkschaft ebenfalls Kritik. Dass die Altersteilzeit nur noch fünf statt wie bisher sieben Jahre in Anspruch genommen werden kann, lehnt der ÖGB ebenso ab, wie dass das "Blocken" komplett abgeschafft wird. Denn etwa bei Schicht- und/oder Montagebetrieben sei es unmöglich, die Arbeitszeit kontinuierlich nur ein wenig zu reduzieren.
Schließlich erkennt Foglar noch "einige Härten" bei der Umrechnung der Altansprüche aufs Pensionskonto und lehnt er die Abschaffung des Tätigkeitsschutzes für älter ungelernte Arbeiter in Sachen Invaliditätspension ab, da diese Maßnahme nur die Arbeitslosigkeit erhöhen werde.
Freilich gibt es auch durchaus Regierungspläne, die mit Zustimmung der Gewerkschaft rechnen können, so der ÖGB-Präsident. So gefällt Foglar etwa, dass letztlich auch auf der Einnahmenseite ein wesentlicher Beitrag hereinkomme. Zudem sei auf die Festlegungen von ÖGB und Arbeiterkammer Rücksicht genommen worden, wonach es zu keiner Erhöhung von Massensteuern sowie zu keiner Anhebung von gesetzlichem und Frauenpensionsalter kommen dürfe.
"Immens kurze Begutachtungsfrist"
Endgültig bewerten wollte Foglar das Paket aber noch nicht, da ein wesentlicher Teil des Sparvolumens über Kürzungen bei den Ermessensausgaben hereinkommen solle und man hier noch nicht wisse, "was da noch an Härten auf uns zukommen könnte". Massiv kritisierte Foglar auch die "immens kurze Begutachtungsfrist" von nicht einmal zwei Wochen.
(APA)