Zeugenliste: U-Ausschuss lädt Strasser vor

Ein Antrag des BZÖ, Peter Westenthaler und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu laden, fand keine Mehrheit. Dafür werden unter anderem Ernst Strasser, Mathias Reichhold und Boris Nemsic geladen.

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Strasser – (c) APA/RUBRA (Rubra)

Die Zeugenliste für die nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich ist nun fixiert. In der Nacht auf Donnerstag verständigten sich alle Fraktionen darauf, beim kommenden Termin am 13. März die ehemaligen Telekom-Vorstände Heinz Sundt und Stefano Colombo sowie den Chef der Finanzmarktaufsicht, Kurt Pribil als Auskunftspersonen zu laden. Das berichtete BZÖ-Fraktionschef Stefan Petzner.

Tags darauf bildet wohl die Befragung von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) den Höhepunkt des Interesses. Mit dem ehemaligen Infrastrukturminister Mathias Reichhold ist ein weiteres Regierungsmitglied aus schwarz-blauen Zeiten in den Ausschuss gebeten. Dazu kommen der ehemalige Telekom-Betriebsratschef Michael Kolek (rot) und Telekom-Betriebsrat Franz Kusin (schwarz) sowie Heinrich Pecina, Chef des Investmenthaus Vienna Capital Partners, für das auch Strasser nach seiner Zeit als Innenminister tätig war.

"Keine Zahlung an ÖVP"

Am 15. März schließlich muss sich der ehemalige Telekom-Chef Boris Nemsic den Fragen der Abgeordneten im Ausschuss stellen. Mit dem früheren ÖVP-Mitarbeiter und späteren Telekom-Manager Michael Fischer soll ein weiterer mit Spannung erwarteter Zeuge Auskunft geben. Zudem in den Ausschuss gebeten sind Ex-Telekommitarbeiter Alois Schrems sowie Erich Gnad, für die Mobilkom tätig.

Weiters steht Gabriela Ullmann von der Agentur Whitehouse auf der Liste. Sie hatte zuletzt erklärt, dass die Firma Valora des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger die Rechnung für den ÖVP-Jugendwahlkampf des Jahres 2008 beglichen habe. Die ÖVP betonte ungeachtet dessen am Mittwoch, dass es keine Zahlungen der Telekom an die Volkspartei und keine Zahlungen von Hochegger gegeben habe.

Grünen-Antrag abgeschmettert

Aktive Politiker werden damit vorerst nicht in den U-Ausschuss geladen. Ein Antrag des BZÖ, unter anderem Parteifreund Peter Westenthaler, die ehemalige JVP-Chefin Silvia Fuhrmann, Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ), Alt-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), die frühere Grün-Abgeordnete Monika Langthaler und etliche weitere bekannte Gesichter noch ohne fixes Datum der Befragung auf die Ladungsliste zu schreiben, fand keine Mehrheit. Unterstützt wurde er nur von den Grünen.

Seitens der Grünen hatte sich der Abgeordnete Peter Pilz in einer Pressekonferenz am Nachmittag empört, dass die anderen Fraktionen die Ladung des mittlerweile ehemaligen SPÖ-Telekommunikationssprechers Kurt Gartlehner und Westenthalers schon in der nächsten Ausschusswoche blockieren würden. Ein entsprechender Antrag seiner Fraktion wurde dann am späten Abend tatsächlich abgeschmettert, freilich ohne Pilz, der sich mittlerweile krank gemeldet hatte und vertreten ließ.

Telekom-Affäre: Was bisher geschah

(APA/Red.)

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