Der langjährige Abgeordnete Ferdinand Maier kündigt Konsequenzen an, da seine freie Rede im VP-Klub eingeschränkt werde. Klubobmann Kopf sei "überfordert".
Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Ferdinand "Ferry" Maier hat am Dienstagabend im Rahmen der Ö1-Sendung "Im Klartext" seinen Rücktritt angekündigt. "Ich schreibe an meiner Abschiedsrede", sagte er bei der Debatte im Wiener Radiokulturhaus. Auf Nachfrage, ob er seinen Rücktritt noch für den Mai plane, antwortete der Generalsekretär des Raiffeisenverbandes: "Das würde ich so sehen". Eigentlich habe er vorgehabt, noch bis Ende des Jahres im Nationalrat zu bleiben. Er könne aber nicht hinnehmen, dass seine freie Rede im VP-Klub beschränkt werde.
Vergangene Woche hatte Maier im Budgetausschuss mit den Oppositionsparteien gegen das Bahnausbauprojekt der Regierung mit einem Volumen von rund 33 Milliarden Euro gestimmt. Er könne nicht etwas mitbeschließen, ohne zu prüfen, ob es nicht günstiger gehe. Der ÖVP-Klub habe nur deshalb nicht wie er gestimmt, "weil man zu feig ist". Maier wollte im Nationalrats-Plenum sein Abstimmungsverhalten begründen - VP-Klubobmann Karlheinz Kopf ließ ihn aber nicht reden.
Maier: Kopf ist "überfordert"
Bei der Ö1-Diskussion unter dem Titel "Die ÖVP im Tal der Tränen" übte Maier erneut heftige Kritik an Kopf. Der ÖVP-Rebell sagte, er halte den Klubobmann für "überfordert". Kopf interpretiere das freie Mandat so, "dass man nicht reden darf".
Auch mit den Vorwürfen gegen die ÖVP im Rahmen des U-Ausschusses sei Kopf falsch umgegangen. Aus der Zahlung Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger von 10.000 Euro an die ÖAAB-Zeitung "Freiheit" habe der Klubobmann eine Staatsaffäre gemacht, indem er die Staatsanwälte kritisiert habe. Auf die Frage von Moderator Klaus Webhofer, ob Kopf das "vergeigt" habe, sagte Maier: "Das ist Ihre Interpretation, der ich mich anschließen kann."
Maier meinte, Alois Mock hätte in dieser Situation die Rückzahlung der 10.000 Euro veranlasst und dafür gesorgt, dass es keine derartigen "Druckkostenbeiträge" mehr gebe - "innerhalb von einer halben Stunde. Kopf dagegen beschimpft die Staatsanwälte".
"Noch nicht zu spät" für ÖVP
Zum Zustand der Volkspartei sagte Maier am Dienstagabend, sie werde unter ihrem Wert verkauft. Es sei aber "noch nicht zu spät". Man müsse wieder Themen setzen, etwa im Europa-Bereich oder mit der Schaffung einer "Sozialcharta".
Maier war vergangenes Jahr bereits als Verkehrssprecher abgelöst worden, weil er mit seiner Kritik an Bahnprojekten parteiintern für Ärger gesorgt hatte.
Bahnausbau
Der von Maier abgelehnte Gesetzesentwurf „Annuitäten in Folge von Bahninvestitionen während der Jahre 2013 bis 2017“ wird die künftige Budgets bis 2066 mit 26,6 Milliarden Euro belasten. Dazu kommen noch Vorbelastungen durch Bahn-Zuschüsse über 6,2 Milliarden Euro und knapp 500 Millionen Euro für Zuschüsse an die Privatbahnen. Mit dieser Riesensumme ist freilich nur ein Teil der geplanten Bahnprojekte abgedeckt. Insgesamt werden die Großprojekte (speziell Semmering-, Koralm- und Brennerbasistunnel) laut Rechnungshof rund 55 Milliarden Euro kosten.
(kron)
