Volksbegehren für mehr Demokratie kommt im Herbst

Die Initiative "MeinOE - Demokratie jetzt!" hat rund 10.000 Unterschriften gesammelt und damit die gesetzliche Hürde genommen. Einen konkreten Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht.

Die Initiatoren des Volksbegehrens bei einer Pressekonferenz
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Die Initiatoren des Volksbegehrens bei einer Pressekonferenz
Die Initiatoren des Volksbegehrens bei einer Pressekonferenz – APA/HERBERT PFARRHOFER

Das Volksbegehren für mehr Demokratie hat 10.500 Unterstützer. Damit wurde die Hürde von 8032 Unterschriften knapp genommen und das Begehren kann durchgeführt werden. Wenn sich dann mehr als 100.000 Befürworter finden, die für das Papier unterschreiben, muss der Nationalrat die Forderungen behandeln. Einen konkreten Termin für die Eintragungswoche gibt es noch nicht. Die Initiative wünscht sich die Eintragungswoche im Herbst und will das Volksbegehren dementsprechend rasch im Ministerium einreichen.

Bis 15. Juni hatten Unterstützer Zeit ihre Unterschrift für das Volksbegehren abzugeben. Nachdem das Sammeln der Unterstützungserklärungen zwischenzeitlich zäh verlaufen war, habe man in den letzten Tagen "extrem angezogen", unter anderem war man auch mit Notaren auf der Straße unterwegs.

Die Forderungen der Initiative "MeinOE - Demokratie jetzt!" von mehreren Altpolitikern rund um den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Johannes Voggenhuber und Ex-VP-Vizekanzler Erhard Busek reichen von strengeren Antikorruptionsbestimmungen bis hin zur Stärkung der direkten Demokratie: Die Initiative setzt sich für ein Persönlichkeitswahlrecht, die Einrichtung einer Generalstaatsanwaltschaft durch das Parlament zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz sowie eine Reform der Presseförderung für unabhängige Medien und den ORF ein.

Busek fordert Ende der Scheinaktivitäten

Mitinitiator Busek sagte, man fordere jetzt von den Parteien eine "ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Forderungen und ein Ende ihrer Scheinaktivitäten, wie etwa bei Transparenzpaket oder Parteienfinanzierung".

Voggenhuber lobte das persönliche Engagement der vielen Unterstützer. Das sei die Basis für eine breite Demokratiebewegung in Österreich. "Denn nur eine solche Bewegung aus der Zivilgesellschaft ist Garant dafür, dass das Demokratievolksbegehren nicht das Schicksal der bisherigen 35 ergebnislos entsorgten Volksbegehren erleidet", so Voggenhuber.

 

(APA)

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