Darabos bleibt im Amt, aber "enttäuscht"

Der Verteidigungsminister bekam keine Mehrheit für sein Berufsheer. Im Amt bleiben will er trotzdem – auch eine Reform des Wehrdienstes sei nun möglich. Dafür will er eine eigene Reformgruppe einrichten.

BUNDESHEER-VOLKSBEFRAGUNG: PK DARABOS
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BUNDESHEER-VOLKSBEFRAGUNG: PK DARABOS
APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Am Sonntag wartete Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gar nicht erst das Endergebnis der Volksbefragung ab, um die Niederlage einzugestehen. „Ich bin enttäuscht“, sagte er in der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße zu dem klaren Trend in der Bevölkerung Richtung Wehrpflicht und gegen sein Berufsheermodell. Er habe gehofft, die jungen Männer in Österreich vom Zwangsdienst befreien zu können. „Ich bin immer noch überzeugt, dass an der Abschaffung der Wehrpflicht kein Weg vorbeiführen wird. Aber jetzt ist der Weg verbaut“, hielt er fest. Eine Reform werde nun schwieriger und vor allem teurer sein. Aber Darabos hielt auch unmissverständlich fest: „Ich bleibe im Amt.“

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Er habe das Vertrauen und den Rückhalt von Bundeskanzler Werner Faymann. Und, wie er schon öfter betont hat, habe es sich dabei nicht um eine Abstimmung über seine Person gehandelt. Er bleibe auf jedem Fall bis zu den Nationalratswahlen und damit zum Ende der Regierungszeit im Amt. Ob er damit nicht eine Angriffsfläche für die ÖVP bieten würde? „Das mache ich bereits seit sechs Jahren“, so der Verteidigungsminister.

Nun sei er eben aufgefordert, eine Reform durchzusetzen – auch eine Wehrdienstreform sei nun möglich. Das werde auf jeden Fall „schwierig, aber machbar“ – „wir werden uns bemühen“. Dafür soll es eine eigene Reformgruppe geben, die Vorschläge würden dann durchleuchtet. Das zweitbeste System habe sich nun einmal durchgesetzt, das Ergebnis des Souveräns sei zu akzeptieren. „Der Bürger hat immer recht“, so Darabos. Positiv beurteilte Darabos die Wahlbeteiligung, diese sei ein Beweis für das Funktionieren von direkter Demokratie. Denn bundesweit lag inklusive Wahlkarten die Wahlbeteiligung wohl bei knapp über 50 Prozent. Das wäre mehr als bei der letzten EU-Wahl, an der sich nur 46Prozent beteiligten.

Groß in die „Manöverkritik“ – nämlich der SPÖ-Kampagne für ein Berufsheer – wollte Darabos am Sonntag übrigens nicht einsteigen. Es habe „gute Argumente“ gegeben, und erste Nachwahlanalysen würden auch zeigen, dass sich junge Leute eher für eine Abkehr vom bisherigen System ausgesprochen hätten, Ältere für einen Beibehalt des verpflichtenden Präsenzdienstes.

Ob der Partei einfach der nötige Zusammenhalt gefehlt hätte? „Das ist zu analysieren“, meint der Verteidigungsminister. Auffallend sei jedenfalls, dass sich in seiner Heimatgemeinde im Burgenland die Mehrheit der Bevölkerung für ein Berufsheer ausgesprochen hätte – ebenso in Wien.

 

Kaum Rückhalt in den Bundesländern

Damit gibt es wohl nicht viel zu analysieren: In Bundesländern wie Salzburg etwa konnte Darabos in den letzten Monaten auf nicht viel Unterstützung bauen. Im Gegenteil: Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller etwa sprach sich ganz klar für die Wehrpflicht aus. Und sogar der Bürgermeister Wiens, Michael Häupl – der für den Parteischwenk Richtung Berufsheer verantwortlich ist –, hatte sich erst Anfang der Woche öffentlich mit dem Minister präsentiert. Neben Sozialminister Rudolf Hundstorfer gab es nur einen Sozialdemokraten, der zeitintensiv die Darabos-Pläne unterstützt hat: Ex-Finanzminister Hannes Androsch.

Der Vorsitzende des Pro-Berufsheer-Komitees „Unser Heer“ zeigte sich am Sonntagnachmittag beim Eintreffen in der SPÖ-Zentrale ebenfalls etwas zerknirscht: Der Trend Richtung Wehrpflicht freue ihn nicht, auch wenn es angesichts der kurzen Vorbereitungszeit nicht überraschend sei. So hätte man nicht die „emotionalen Nebelgranaten“ abwenden können. Man hätte nicht über Sicherheitspolitik diskutiert, sondern über emotionalisierende Themen wie Katastrophenhilfe und Zivildienst – ebenso wie das „Schneeschaufeln“. Wie im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sei Österreich aber ein „Nachzügler“ und das Ergebnis nicht „in Stein gemeißelt“, so der Berufsheer-Verfechter.

Dass die SPÖ schon von vornherein keine großen Hoffnungen hatte, die Mehrheit von der Einführung eines Berufsheers zu überzeugen, zeigte sich nochmals am Sonntag: Während die ÖVP geschlossen feierte, teilten sich die Sozialdemokraten am Tag der Volksbefragung auf: Die Minister inklusive Kanzler weilten vorwiegend im Bundeskanzleramt. In der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße schauten Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter und Laura Rudas vorbei – ebenso wie Hannes Androsch, der auch in die Hofburg kam. Dort zeigte sich auch die Opposition: Die Grünen machen den „unklaren Kurs der SPÖ“ für das Ergebnis verantwortlich. Bundessprecherin Eva Glawischnig meinte, die SPÖ habe keine einheitliche Linie vertreten und ihren Schwenk zum Berufsheer nicht überzeugend argumentiert. Das habe „sehr geschadet“.

 

Opposition sieht Schuld bei SPÖ

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher sah die Schuld für den Ausgang der Volksbefragung bei der SPÖ. Die SPÖ habe es nicht geschafft, die Alternativen zur Wehrpflicht deutlich zu machen. Darabos habe kein Gegenkonzept mit verlässlichen Zahlen und Fakten vorgelegt, kritisierte Bucher. Das Team Stronach, das ebenfalls für ein Berufsheer war, sah das Ergebnis als „Abstimmung gegen Reformen“ beim Bundesheer.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2013)

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