Das war der Eurofighter-U-Ausschuss

Am Dienstag wird der Ausschuss seine letzte Sitzung absolvieren. Bei acht Monaten Laufzeit ergibt das im Schnitt zwei Sitzungen pro Woche, in denen in 420 Stunden insgesamt 142 Befragungen durchgeführt wurden.

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(c) APA

Viele Ungereimheiten, aber keinen Ausstiegsgrund hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss während seiner achtmonatigen Dauer zu Tage gefördert. Nun geht der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Ende. In einer letzten Sitzung am Dienstag wird das in Auftrag gegebenen Gutachten zur Möglichkeit eines Vertragsausstieges vorgelegt.

Aufgedeckt wurden unter anderem fragwürdige Netzwerke von Lobbyisten zu Beamten und Politik, was auch die Abgeordneten in seltener Einigkeit bemängeln. Zu den brisantesten Einzelerkenntnissen gehörten die Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma einer Generalsgattin, das EADS-Sponsoring für den Wiener Fußballklub Rapid und die Urlaubgewohnheiten des Chefs des Heeresabwehramtes. Nicht desto trotz wurden die Erwartungen letztlich zu hoch geschraubt.

So hatte etwa der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz schon am Tag vor der konstituierenden Sitzung, bei der er zum Vorsitzenden gewählt wurde, "zusätzliche Gründe" für einen Ausstieg aus dem Jet-Vertrag angekündigt. In der Expertise des renommierten Zivilrechtlers Helmut Kozil zum Eurofighter-Deal blieb dieser Erwartung am Ende allerdings unerfüllt.

Wirklich näher gerückt schien den Eurofighter-Gegnern der ersehnte Ausstieg ein einziges Mal - nämlich bei Bekanntwerden der 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Steininger an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, Ehefrau des bis dahin für die Einführung der Eurofighter zuständigen Generalmajors Erich Wolf, der auch in der für die Bewertung der Angebote zuständigen Kommission gesessen ist. Das Ehepaar Wolf und ihr Trauzeuge Steininger bestreiten jeglichen Zusammenhang mit der Jet-Beschaffung. Für den "Airchief" hatte die Angelegenheit folgenreiche Konsequenzen, er wurde vorübergehend suspendiert. Gegen ihn läuft derzeit ein Disziplinarverfahren.

Die Bande zu Steininger wurden auch einem anderen hohen Beamten im Verteidigungsministerium zum Stolperstein, dem Abwehramtschef Erich Deutsch. Gegen ihn wurden ebenfalls Erhebungen zu einem Disziplinarverfahren eingeleitet, nachdem er im Ausschuss zugegeben hatte, öfter mit Steininger auf Urlaub gewesen zu sein. Er hat sich dabei zwei Mal vom EADS-Lobbyisten die Hotelkosten vorstrecken lassen und sie erst später retourniert. Hinzukommt, dass Steininger zum Zeitpunkt des letzten gemeinsamen Skiurlaubs in der Ramsau mehrmals in den Ausschuss geladen war. Der Abwehramtschef will davon nicht gewusst haben.

Viel Aufsehen erregt haben neben dem Steininger-Komplex die EADS-Werbemillionen für die PR-Agentur des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold, früherer FPÖ- und BZÖ-Werber. Die von manchen Ausschussmitgliedern vermutete Parteienfinanzierung konnte nicht nachgewiesen werden. Die Rumpolds selbst sagten, mit dem Werbeauftrag im Umfang von brutto 7,8 Mio. Euro 3,2 Mio. Euro verdient zu haben. Ihre Preislisten würden dem nicht widersprechen, allein eine Pressekonferenz kostet bei Erika Rumpold brutto 96.000 Euro, wie die PR-Frau vor dem Ausschuss selbst sagte. Geendet hat die Angeleigenheit mit Klagen der Rumpolds gegen Pilz und diverse Medien.

Weitgehend ohne Bedeutung blieben auch die weiteren Geldflüsse an frühere FPÖ-Mitarbeiter, etwa Kurt Lukasek, der für politische Analysen bezahlt worden sein soll. Für die ÖVP von besonderem Interesse waren die rund fünf Mio. Euro EADS-Sponsorgelder für den Fußballklub Rapid, deren tiefere Sinnhaftigkeit nicht ergründet werden konnte. Die von der ÖVP vermuteten Zusammenhänge mit dem Anti-Eurofighter-Wahlkampf der SPÖ konnten nicht hergestellt werden. Es kam lediglich heraus, dass es vor und nach dem Wahlkampf Gespräche zwischen EADS und hochrangigen SPÖ-Politikern gegeben hat. (APA/Red.)

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