Rosenkranz für Aufhebung von NS-Verbotsgesetz

Die Hofburg-Kandidatin der FPÖ sorgt mit ihrer Position zum Verbotsgesetz für Aufregung. Grüne und SPÖ üben heftige Kritik. Rosenkranz offenbare eine "grausliche Gesinnung".

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Rosenkranz – (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Kaum offiziell als Kandidatin der FPÖ für die Hofburg-Wahl nominiert, sorgt Barbara Rosenkranz bereits für Aufregung. Sie vertritt auch als Präsidentschaftskandidatin eine zentrale Forderung der rechten Szene: Die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes.

Die FPÖ trage das Wort "Freiheit" im Namen und stelle Bürgerrechte an die Spitze ihrer Forderungen, sagte Rosenkranz am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Ist man für Meinungsfreiheit, dann wird es nicht anders gehen, als dass man absurde, skurrile, verwerfliche Meinungen zulässt".

Auf die Frage, ob sie bezweifle, dass es in NS-Konzentrationslagern Gaskammern gegeben hat, antwortete Rosenkranz: "Ich habe das Wissen, dass ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war - das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen."

Rosenkranz hatte bereits vor drei Jahren erklärt, sie halte das Verbotsgesetz für verfassungswidrig. Die Holocaust-Leugnung des früheren FP-Bundesrats John Gudenus fiel für sie unter "freie Meinungsäußerung".

Kritik von Grünen, SPÖ und IKG

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, übte in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB24 scharfe Kritik an der FP-Kandidatin. Rosenkranz komme aus "der rechtesten Ecke" und verharmlose NS-Verbrechen. Wer das Leugnen von Gaskammern mit freier Meinungsäußerung gleichsetze, sei nicht für das höchste Amt im Staat geeignet.

SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte am Mittwoch, am Verbotsgesetz dürfe nicht gerüttelt werden. Rosenkranz setze auf "bewusste Provokation", um die Grenzen nach rechts aufzuweichen. Der Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch bezeichnete die Kandidatur niederösterreichischen Landesrätin als "Zumutung für das Land und die Menschen". Hinter ihren Aussagen stecke eine "grausliche Gesinnung".

Zuvor hatte bereits die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) heftig gegen die Kandidatur von Rosenkranz protestiert. Ihr Antreten sei eine "Verhöhnung 65.000 in der Schoah ermordeter österreichischer Juden".

FPÖ: "Hetzkampagne"

Die FPÖ verteidigte ihre Kandidatin. Generalsekretär Herbert Kickl sprach in einer Aussendung von einer "Hetzkampagne", die die "Nervosität der politischen Mitbewerber" zeige.

Unterstützung erhält Rosenkranz auch von der Welser Rechtsaußen-Liste "Die Bunten". Sie empfahl am Mittwoch in einer Aussendung ihre Wahl und äußerte die Erwartung, sie werde für die Abschaffung des Verbotsgesetzes eintreten. "Die Bunten" waren im Herbst 2009 wegen der Gefahr der NS-Wiederbetätigung von der Gemeinderatswahl ausgeschlossen worden und hatten zuletzt mit der Affäre um Nazi-T-Shirts in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Schlagzeilen gemacht.

DÖW sieht Rosenkranz in rechtsextremen Umfeld

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sieht Rosenkranz "sehr deutlich in einem rechtsextremen Umfeld". Die Niederösterreicherin habe schon bei der Nationalratswahl 2006 aus diesem Eck Wahlempfehlungen bekommen, unter anderem vom Holocaust-Leugner Gerd Honsik.

In der FPÖ würden zunehmend Grenzen überschritten, die Jörg Haider "bei aller Kritik noch eingehalten hat", sagte DÖW-Leiterin Brigitte Bailer-Galandaam am Mittwoch. So sei die FPÖ früher nicht öffentlich gegen das Verbotsgesetz aufgetreten - das hätten nur einzelne Personen gemacht.

Nationalkonservative Vorzeigemutter als ''Krone''-Kandidatin

 

(Ag./Red.)

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