Den Kurs für die Sozialpolitik hat der designierte ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, schon recht klar abgesteckt – in einem Innovationsbericht, der im Jänner vorgestellt wurde. / Bild: (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Innenpolitik

Die soziale Welt von Sebastian Kurz

Wichtige Leitpflöcke für den harten Wahlkampfweg des ÖVP-Chefs zu „Verantwortungsgesellschaft“ und neuem Wohlfahrtsstaat stehen.

Alois Stöger / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Innenpolitik

Vorwahlkampf: Wird Hartz IV nun ein Thema?

Eine (ältere) Studie aus dem Finanzministerium sorgt für Wortgefechte zwischen SPÖ und ÖVP. Kurz sagt, er kenne sie nicht.

Neos-Chef Strolz / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Neos-Chef Strolz wünscht sich Schwarz-Grün-Pink

Sollte sich nach der Nationalratswahl Rot-Grün-Pink ergeben, wäre das für Strolz "auch okay". Mit der FPÖ ginge sich eine Koalition hingegen programmatisch nicht aus.

Anstellen beim AMS / Bild: (c) Clemens Fabry
Innenpolitik

Nur kurz im Job und dann Sozialgeld

Sparen bei Sozialleistungen: Nur 116 profitierten von Versicherungszeiten aus dem EU-Ausland, Niederösterreich hat den Trend zur Mindestsicherung gestoppt.

Innenpolitik

Eurofighter: Flossen verdeckte Provisionen an Firma in OÖ?

Der Feuerwehrausrüster Rosenbauer International AG soll von EADS Deutschland zwischen 2005 und 2011 verdeckte Provisionen in der Höhe von rund 370.000 Euro erhalten haben.

Innenpolitik

Sexismus-Vorwurf: Wiens SPÖ will Rücktritt von Bezirksrat

Ein Neubauer Lokalpolitiker griff die neue ÖVP-Generalsekretärin Köstinger via Facebook an. Trotz Entschuldigung und gelöschtem Posting fordert die SPÖ Neubau Götz Schrages Rücktritt.

Innenpolitik

SPÖ-Bauchweh mit Urabstimmung

Die SPÖ könnte sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ per Mitgliederbefragung absegnen lassen. Die Landeschefs drängen auf eine Urabstimmung, die Parteispitze zögert noch.

Bilderstrecken
Austria's Foreign Minister Kurz and Chancellor Kern attend the new Vice Chancellor's and new Economics Minister's inauguration ceremony in Vienna / Bild: REUTERS
Innenpolitik

Was SPÖ und ÖVP noch umsetzen wollen

galerieZehn rote und sieben schwarze Vorhaben stehen auf der To-Do-Liste bis zum Sommer. Ein Blick auf die Projekte der ''geschiedenen'' Regierungsparteien.

67. ST�DTETAG IN ZELL AM SEE: H�UPL / Bild: (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Innenpolitik

Zitate der Woche: ''Kronprinz ist eine Apfelsorte''

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager von Österreichs Volksvertretern.

Innenpolitik

Politik skurril: Vorarlberger ÖVP mit Deutschproblemen

galerieVorarlbergs Landeschef Wallner will denjenigen die Mindestsicherung kürzen, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Pikant: Sein Facebook-Team zitierte ihn ''undeutsch''.

Mehr Innenpolitik
Gehen sie nach der Landtagswahl 2018 wieder eine Koalition ein? Die Salzburger Grünen- Chefin, Astrid Rössler, und ÖVP-Landesobmann Wilfried Haslauer. / Bild: APA/BARBARA GINDL
Innenpolitik

Salzburg im Doppelwahlkampf

In rund einem Jahr wählt Salzburg einen neuen Landtag. Die ÖVP erhofft sich zusätzlichen Rückenwind durch einen möglichen Kurz-Effekt. Spannend wird es wohl ab Platz zwei.

Symbolbild: Wahl-Luftballons, Aufnahme von 2013 / Bild: APA/PHILOMENA WOLFLINGSEDER
Innenpolitik

Neuwahl im Oktober "wird die Mutter aller Wahlschlachten"

Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger rechnet damit, dass die Parteien mehr als 40 Millionen Euro für den Nationalratswahlkampf ausgeben werden. Vom Rechnungshof erhofft er sich eine Überprüfung der Parlamentsklubs.

www.oevp.at / Bild: (c) Screenshot
Innenpolitik

"ÖVP alt" ist offline, "neue Volkspartei" arbeitet an Webauftritt

Die Website www.oevp.at ist in ihrer bisherigen Form verschwunden. Stattdessen findet sich eine türkise Seite samt einem Video von Elisabeth Köstinger. Bis zur Fertigstellung der Website will die Volkspartei via Social Media informieren.

Autobahn-Grenzübergang an der Grenze zwischen Österreich und Italien / Bild: APA/EXPA/ JOHANN GRODER
Innenpolitik

Platter: Schließung des Brenner "auf Knopfdruck" möglich

Sollte Italien beginnen, Flüchtlinge einfach "weiterzuwinken", sei man in Tirol gewappnet, betont Landeschef Platter. Italien hat indes Lob für Österreich - und seine Bereitschaft zur Relocation - übrig.

Innenpolitik

Gleichbehandlungsanwaltschaft: Mehr Kompetenzen für Regionalbüros

Künftig werden alle Diskriminierungsfälle nicht nur in Wien, sondern auch in Innsbruck, Linz, Graz und Klagenfurt behandelt.

Innenpolitik

Ein Linker, der nicht draufhaut

Der neue grüne Klubchef Albert Steinhauser gilt als besonnener Sachpolitiker. Mit Fokus auf Gerechtigkeit und Abgrenzung gegen rechts will er auch SPÖ- und ÖVP-Wähler gewinnen.

Innenpolitik

Pröll-Privatstiftung wird aufgelöst

Das Ziel der umstrittenen Stiftung, die Errichtung einer Akademie der Förderung des ländlichen Raumes, sei mittelfristig nicht realisierbar. 300.000 Euro sollen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt werden.

Innenpolitik

Kanzler Kern als Türöffner und Homöopath

Der Bundeskanzler ebnet in Abu Dhabi der OMV, Siemens und Co. den Weg für neue Geschäfte. Das scheint fast leichter von der Hand zu gehen, als in Ägypten Lösungen und Verbündete für die Flüchtlingskrise zu finden.

Ausland

Österreich fürchtet nach Türkei-Blockade Isolation in Nato

Die Blockade Ankaras bei Nato-Ausbildungsprogrammen könnte Auswirkungen auf Österreichs Auslandseinsätze haben. Doskozil wirft der Türkei "Unreife" vor.

Innenpolitik

Fragen zur FPÖ bringen Van der Bellen "in schwierige Lage"

Der Bundespräsident wird bei seinem Slowenien-Besuch zur künftigen Regierung befragt - und windet sich: "Ich sollte nicht allzu sehr die Position österreichischer politischer Parteien kommentieren."

Innenpolitik

Strache fordert EU-Gefängnisinseln für Islamisten

Als Reaktion auf den Manchester-Anschlag spricht sich der FPÖ-Chef für "harte" Maßnahmen gegen Gefährder, die "Mörder von morgen", aus.