Wolfgang Mazal  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Mazal für Einsatz von Arbeitslosen in der Pflege

Finanzielle Mittel aus der Arbeitslosenversicherung sollten in die Betreuung älterer Menschen "umgelenkt" werden, schlägt der Sozialrechtsexperte vor.

Innenpolitik

Wer hat Angst vorm blauen Mann?

SPÖ und ÖVP gehen auf Distanz zur FPÖ. Eine Koalition ist aber kaum vom Tisch.

Innenpolitik

Verfassungsgericht prüft Mindestsicherung in Niederösterreich

Das Landesgericht hat die Aufhebung der Mindestsicherung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Im Fokus stehen geringere Mindeststandards bei weniger als fünf Jahren Aufenthalt.

Innenpolitik

Das elegante Ende einer langen Geschichte

Noch jeder ÖVP-Chef musste sich mit dem Dollfuß-Bild im Parlament herumschlagen. Sebastian Kurz nutzte nun die Gunst der Stunde. Über den schwierigen Umgang mit – je nachdem – „Kanzlerdiktatur“ und „Austrofaschismus“.

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Bild: (c) APA
Innenpolitik

Pilz auf den Spuren von Olah, Haider und Stronach

galerie"One-Man-Shows" in der Politik waren in den Bundesländern zuletzt erfolgreicher als im Bund.

NATIONALRAT: KICKL / Bild: Die Presse
Innenpolitik

Diese Abgeordneten verdienen am meisten

galerieEin gutes Drittel der Parlamentarier macht den Job hauptberuflich. Die meisten Spitzenverdiener gibt es bei der FPÖ. Insgesamt üben Abgeordnete aktuell über 1000 Nebenfunktionen aus.

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Irgendwann muss man sich ins Orchester setzen"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager von Österreichs Volksvertretern.

Mehr Innenpolitik
Kurz bei einem Wahlkampfauftritt in Schwechat / Bild: Die Presse (Clemens Fabry)
Innenpolitik

Heftige Kritik an Kurz: "Da wird geschummelt, dass sich die Balken biegen"

Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi wirft dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, bei der dritten Piste mit falschen Zahlen „unsachlichen Wahlkampflärm“ zu erzeugen.

Noch sind die Fronten dicht, da die Anklage, dort 15 Angeklagte, die die Untreue- bzw. Bestechungs-Vorwürfe bestreiten (Symbolbild: Gitter vor dem Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien). / Bild: APA/H. Pfarrhofer
Innenpolitik

Buwog-Prozess: Die Rolle der "kleinen" Angeklagten

Verliert einer der untergeordneten Angeklagten die Nerven und dient sich - spät aber doch - der Korruptionsstaatsanwaltschaft an? Über eine solche Entwicklung wird derzeit in Justizkreisen spekuliert.

kurz-nachgerechnet.at  / Bild: kurz-nachgerechnet.at
Innenpolitik

ÖVP: "SPÖ gibt 100.000 Euro pro Monat für Anti-Kurz-Kampagnen aus"

Es handle sich größtenteils um Steuergeld, kritisiert die ÖVP. Die SPÖ spricht von inhaltlicher Auseinandersetzung und will die Höhe der Wahlkampfbudgets nicht kommentieren.

Innenpolitik

Julia Herr: Auf SPÖ-Bundesliste "muss Platz für zwei Junge sein"

Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend fordert von ihrer Partei einen guten Listenplatz. Sie möchte sich für die "Ängste und Sorgen der Bevölkerung" einsetzen.

Nationalratswahl

Eigene Liste? Pilz und Lugar wollen nächste Woche entscheiden

Man sei in den Vorbereitungen "wirklich weit", betont der frühere Grüne Pilz. Auch Team Stronach-Klubchef Lugar liebäugelt mit einer Kandidatur - fix ist: Auf der "Freien Liste Österreich" steht er nicht.

Innenpolitik

Datenschutz-Aktivist Schrems hilft Neos bei "Chancen-Plan"

Der Jurist will Ideen zur "Fairen Digitalisierung" liefern, eine Kandidatur bei der Nationalratswahl stehe nicht im Raum. Neos-Chef Strolz fordert ein eigenes Innovations-Ministerium.

Innenpolitik

Grüne: Regierung bei Umsetzung von EU-Recht mangelhaft

2016 versandte die Kommission hunderte Mahnschreiben - Österreich lag mit 47 davon an dritter Stelle. Ähnlich die Situation bei den anhängigen Vertragsverletzungsverfahren.

Innenpolitik

Ermittlungen gegen Grasser in Post-Causa eingestellt

Der Ex-Finanzminister sowie die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger standen im Zusammenhang mit der Post-Teilprivatisierung im Jahr 2006 unter dem Verdacht der Untreue.

Innenpolitik

Aufregung um Facebook-Seite "Wir für Sebastian Kurz"

Die ÖVP distanziert sich von der Fanseite: Das seien Inhalte, "die nicht denen der neuen Volkspartei entsprechen", sagt Sprecher Peter L. Eppinger.