Kern beim EU-Sozialgipfel in Göteborg / Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL
Innenpolitik

Kern: FPÖ könnte "Österreich aus der EU sprengen"

Die FPÖ werde jetzt "auch viele Lektionen lernen", sagt Noch-Kanzler Kern. Und weiter: "Sie werden ihre Politik radikal verändern oder den Rückzug aus der EU antreten müssen."
Pilz nimmt sein Nationalratsmandat nicht an.  / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER
Innenpolitik

Umfrage: Für Liste Pilz würden nur noch zwei Prozent stimmen

Laut einer aktuellen Umfrage bereuen vor allem Wähler der Liste Pilz ihre Entscheidung. Die Grünen würden dagegen auf sechs Prozent zulegen.
Innenpolitik

Christian Konrad: "Das wird sicher nicht meine Wunschregierung"

Der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt und Flüchtlingskoordinator sagt, man müsse der nächsten Regierung ganz genau auf die Finger schauen.
Innenpolitik

ÖVP und FPÖ planen "Mindestsicherung light" für Asylberechtigte

Die schwarz-blauen Koalitionsverhandler haben sich auch auf eine Polizeireform und Verschärfungen bei Asyl und Staatsbürgerschaft geeinigt.
Quiz

Könnten Sie Salzburger werden?

 Quiz Der österreichische Staatsbürgerschaftstest beinhaltet auch Fragen zur Geschichte des Bundeslandes, in dem der Antragsteller lebt. Testen Sie, ob Sie genug über Salzburg wissen!
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SPOe-BUNDESPARTEIVORSTAND: BK KERN / Bild: APA/ROBERT JAEGER
Innenpolitik

Wie Europas Sozialdemokraten gegen ihre Krise kämpfen

galerieDie SPÖ ist am Weg in die Opposition - und damit nicht allein. Bald werden Sozialdemokraten nur noch in sechs von 28 EU-Ländern den Regierungschef stellen. Ein Rundumblick.
Bild: (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
Innenpolitik

Politik skurril: "Raucher aller Länder, geht nach Österreich!"

galerieEine italienische Zeitung spottet über die mögliche Rücknahme des Rauchverbots in der österreichischen Gastronomie.
Bild: APA
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Wenn."

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager aus Österreichs Innenpolitik.
Mehr Innenpolitik
Staatssekretärin Muna Duzdar bei den Beamtengehaltsverhandlungen / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Beamte: Nicht alle Länder übernehmen Gehaltsabschluss des Bundes

Oberösterreich will die Gehälter nur um 1 Prozent erhöhen, die Gewerkschaft ruft zu Protestmaßnahmen auf. Auch die Steiermark will einen niedrigeren Abschluss als der Bund.
Mit Michael Ludwig hat Schieder (l.) – hier im Interview mit Chefredakteur Rainer Nowak und Ulrike Weiser – noch nicht über seine Kandidatur geredet. / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Wien

Andreas Schieder: „Sobald es klare Verhältnisse gibt, ist die Partei wieder geeint“

Partei- statt Klub-Chef: Wie Schieder seine Rolle als Wiener Bürgermeister anlegen würde.
KOALITIONSVERHANDLUNGEN / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Tempo wegen Grasser und EU-Gipfel

Die Koalition soll nach internen Vorgaben bis Mitte Dezember stehen.
Kindergarten / Bild: (c) Clemens Fabry
Innenpolitik

Landesvater als Babysitter?

Die Einführung von Gebühren im Kindergarten sorgt für öffentliche Diskussion.
Alexander Van der Bellen / Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Innenpolitik

Van der Bellen rügt schwarz-blaue Verhandler: "Das Neue fehlt bisher"

Der Bundespräsident kürzt seinen Besuch im Vatikan ab, um sich über den Stand der Koalitionsverhandlungen zu informieren. Es wundere ihn, dass die Flüchtlingsfrage bei den Gesprächen aktuell bleibe.
Innenpolitik

Social-Media-Wahlkampf: Causa Silberstein half der SPÖ

Auf Facebook sei nicht "kriegsentscheidend" gewesen, wer wie viele Fans hat, sondern wie viele User mit der Seite interagierten, sagt Social-Media-Experte Trnik.
Innenpolitik

Scheidende Regierung hinterlässt 1,9 Mrd. Euro Mehrkosten

Der Budgetdienst im Parlament hat berechnet, wie viel Maßnahmen von Rot-Schwarz 2018 kosten werden. Größter Einzelposten ist die Senkung der Bankenabgabe.
Innenpolitik

Elsner geißelt "Lügengebäude" Flöttls und zieht vor Gericht

Neuen Zündstoff bekommt der von Helmut Elsner eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des Bawag-Verfahrens. Der 82-jährige Ex-Bawag-Boss legt sowohl mit dem Thema "Paradise Papers" als auch mit Aussagen von Sektionschef Christian Pilnacek nach.