Mittelmeerroute schließen? Neos-Chef Matthias Strolz rät der EU, Land in Nordafrika auf 99 Jahre zu pachten.  / Bild: (c) Die Presse (Clemens Fabry)
Innenpolitik

Strolz: EU soll Land in Afrika pachten

Die Neos schlagen Aufnahmezentren in zwei nordafrikanischen Staaten vor. Dorthin sollen auch Flüchtlinge zurückgebracht werden, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden.

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Innenpolitik

Kassen: Was ab Oktober anders wird

Von der Zeckenimpfung bis zu Rollstühlen kommen einheitliche Tarife.

Frank Stronach fühlt sich vom ORF denunziert. / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Innenpolitik

Frank Stronach sagt ORF-"Sommergespräch" ab

"Feindseligkeit" des ORF nennt Stronachs Anwalt als Grund für das Fernbleiben des Parteigründers. Sein "Team Stronach" wird bei der Nationalratswahl 2017 nicht mehr antreten.

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Pilz: Entscheidung am Dienstag

Der Grünen-Mandatar gibt bekannt, ob er mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl antritt.

Innenpolitik

FPÖ: Kontrahenten auf gemeinsamer Liste

Die Kärntner FPÖ schickt zwei Politiker in den Nationalrat, die nicht unbedingt in enger Freundschaft verbunden sind.

Innenpolitik

Seit März mehr als 1000 Anträge für neuen Papa-Monat

Familienministerin Karmasin will die Väterbeteiligung beim Kindergeldbezug auf 25 Prozent steigern.

Innenpolitik

„Systembruch“ mit Rechnungshof

Soll der Rechnungshof in die Gesetzwerdung eingebunden werden? FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer schlägt das vor. Und geht auf Distanz zu Parteikollegen Johannes Hübner.

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Bild: (c) APA
Innenpolitik

Pilz auf den Spuren von Olah, Haider und Stronach

galerie"One-Man-Shows" in der Politik waren in den Bundesländern zuletzt erfolgreicher als im Bund.

NATIONALRAT: KICKL / Bild: Die Presse
Innenpolitik

Diese Abgeordneten verdienen am meisten

galerieEin gutes Drittel der Parlamentarier macht den Job hauptberuflich. Die meisten Spitzenverdiener gibt es bei der FPÖ. Insgesamt üben Abgeordnete aktuell über 1000 Nebenfunktionen aus.

Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
Innenpolitik

Zitate der Woche: "Irgendwann muss man sich ins Orchester setzen"

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager von Österreichs Volksvertretern.

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Wolfgang Mazal  / Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Mazal für Einsatz von Arbeitslosen in der Pflege

Finanzielle Mittel aus der Arbeitslosenversicherung sollten in die Betreuung älterer Menschen "umgelenkt" werden, schlägt der Sozialrechtsexperte vor.

Johannes Hübner, Heinz-Christian Strache (Archivbild). / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Wer hat Angst vorm blauen Mann?

SPÖ und ÖVP gehen auf Distanz zur FPÖ. Eine Koalition ist aber kaum vom Tisch.

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Wahl-Countdown läuft: Jetzt sind Wahlkampfausgaben begrenzt

Jede Partei darf maximal sieben Millionen Euro ausgeben - sonst gibt es eine Strafzahlung.

Antragsteller für die Mindestsicherung in Niederösterreich. / Bild: Clemens Fabry
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Verfassungsgericht prüft Mindestsicherung in Niederösterreich

Das Landesgericht hat die Aufhebung der Mindestsicherung wegen Verfassungswidrigkeit beantragt. Im Fokus stehen geringere Mindeststandards bei weniger als fünf Jahren Aufenthalt.

Das Porträt von Engelbert Dollfuß im ÖVP-Klub wurde in den 1960er-Jahren aufgehängt. Wann genau und warum, ist nicht mehr eruierbar. / Bild: (c) Michaela Seidler
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Das elegante Ende einer langen Geschichte

Noch jeder ÖVP-Chef musste sich mit dem Dollfuß-Bild im Parlament herumschlagen. Sebastian Kurz nutzte nun die Gunst der Stunde. Über den schwierigen Umgang mit – je nachdem – „Kanzlerdiktatur“ und „Austrofaschismus“.

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Heftige Kritik an Kurz: "Da wird geschummelt, dass sich die Balken biegen"

Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi wirft dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, bei der dritten Piste mit falschen Zahlen „unsachlichen Wahlkampflärm“ zu erzeugen.

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Buwog-Prozess: Die Rolle der "kleinen" Angeklagten

Verliert einer der untergeordneten Angeklagten die Nerven und dient sich - spät aber doch - der Korruptionsstaatsanwaltschaft an? Über eine solche Entwicklung wird derzeit in Justizkreisen spekuliert.

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ÖVP: "SPÖ gibt 100.000 Euro pro Monat für Anti-Kurz-Kampagnen aus"

Es handle sich größtenteils um Steuergeld, kritisiert die ÖVP. Die SPÖ spricht von inhaltlicher Auseinandersetzung und will die Höhe der Wahlkampfbudgets nicht kommentieren.

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Julia Herr: Auf SPÖ-Bundesliste "muss Platz für zwei Junge sein"

Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend fordert von ihrer Partei einen guten Listenplatz. Sie möchte sich für die "Ängste und Sorgen der Bevölkerung" einsetzen.