Symbolbild / Bild: Die Presse/Clemens Fabry
Innenpolitik

Verschärftes Demonstrationsrecht passiert Nationalrat

Der Beschluss, der als "Gummi-Gesetz" und als "Husch-Pfusch-Aktion" bezeichnet wurde, wurde trotz heftiger Kritik mehrheitlich angenommen.

Das Verteidigungsministerium schießt scharf gegen den Airbus-Konzern und will 1,1 Millionen Euro an Schadenersatz. / Bild: (c) APA/HARALD SCHNEIDER
Innenpolitik

Justiz ermittelt gegen Airbus-Chef

Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht den Ankauf der Abfangjäger. Zu den nun bekannt gewordenen Ermittlungen wollte Airbus nicht Stellung nehmen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH
Innenpolitik

Schelling kritisiert Verzögerungstaktik der SPÖ

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling ist die Abschaffung der kalten Progression "eine Frage der Gerechtigkeit". Dass sein Konzept von der SPÖ blockiert werde, gehe auf Kosten des Mittelstands, betont er.

Bild: Die Presse
Innenpolitik

Wiener SPÖ: Nurten Yilmaz folgt auf Sonja Wehsely

Die Nationalrätin steigt innerhalb der Wiener SPÖ auf. Am Freitag wird sie ins Präsidium der einflussreichen roten Wiener Frauenorganisation gewählt.

Innenpolitik

Kopftuch-Sager: Van der Bellen zog auch NS-Vergleich

Der Präsident reagiert auf die Kritik auf seine Äußerung über Kopftuchträgerinnen - er habe auf deren Stigmatisierung aufmerksam machen wollen. In seiner Rede wies er auch darauf hin, dass die Dänen während der deutschen Besatzung den David-Stern getragen hätten.

Innenpolitik

Nationalrat: "Brexit" soll Österreich nicht mehr kosten

Die EU dürfe sich bei den Austritts-Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen, mahnen Kanzler und Vizekanzler. Die Opposition ist in ihrer Europahaltung gespalten.

Innenpolitik

Integration ist Österreichern wichtiger als Pension und Steuern

Die Österreicher erwarten von Flüchtlingen die Akzeptanz von Gesetzen und Werten sowie Deutschkenntnisse, ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK.

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Bild: (c) APA (Tesarek H.)
Innenpolitik

Von Gummistiefel bis Pizza: Wie sich Politiker inszenieren

galerieChristian Kern liefert Pizza, Wolfgang Schüssel streichelt Pinguine und Fred Sinowatz hüpft zur Cancan-Musik. Ein Überblick über ''volksnahe'' Politiker.

Bild: APA/SPOE
Innenpolitik

Zitate der Woche: ''Trinkgeld war auch nicht so schlecht''

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager von Österreichs Volksvertretern.

Inserat: ''Karriere mit BH'' /
Innenpolitik

Politik skurril: Junge ÖVP Ottakring spottet über ''SPÖ-Arbeiterin Chantal''

galerieDie SPÖ präsentiert sich in einem Video als einzige Partei, die für die Mittelschicht kämpft - und lässt die Arbeiterin Chantal auftreten. Die Junge ÖVP Ottakring ließ deren ''Freunde''sprechen.

Mehr Innenpolitik
Birgit Gerstorfer / Bild: APA/HARALD DOSTAL
Innenpolitik

SPÖ Oberösterreich plakatiert gegen "Scheißjobs"

Mit Plakaten und Mitmach-Aktionen wolle man erreichen, wieder als "die Partei der Arbeit" angesehen zu werden. Arbeit dürfe nicht krank machen, der Mindestlohn müsse bei 1500 Euro liegen, so die Kernbotschaften.

Archivbild: Österreich im Jahr 2015. / Bild: (c) APA (HERBERT P. OCZERET)
Innenpolitik

Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka spricht sich für nationale Maßnahmen aus, solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden können.

Bild: (c) Screenshot: Twitter
Innenpolitik

"Unsere neue": Plakatkampagne zu Mikl-Leitners Amtsantritt

Niederösterreichs ÖVP startet zum Amtsantritt der neuen Parteichefin und Landeshauptfrau eine Kampagne mit Plakaten und Inseraten - und nimmt den wahrscheinlichen neuen SPÖ-Chef Franz Schnabl ins Visier.

Illustration zum Thema Bundesheer-Assistenzeinsatz / Bild: (c) APA (HBF)
Innenpolitik

Bundesheer-Hilfseinsatz an ungarisch-serbischer Grenze verlängert

Es handle sich um klassische Pionierleistungen, Sanitäts- und Versorgungsdienste, rechtfertigt Verteidigungsminister Doskozil den Einsatz. Grüne und Neos sind dagegen.

ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP, 2. v. l.) und SPÖ-Minister Thomas Drozda (2. v. r.) finden, dass sich der Rechnungshof zu weit aus dem Fenster lehnt.  / Bild: (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
Innenpolitik

Neuwahldebatte: Parlament will sich auflösen können

Der Vorstoß der Rechnungshofchefin, dem Nationalrat das Recht zur Selbstauflösung zu nehmen, wird von der Koalition als Kompetenzüberschreitung zurückgewiesen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache / Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER
Innenpolitik

Strache kontert Plagiatsvorwurf: "Fast kein Satz 1:1 übernommen"

Der FPÖ-Chef hat große Teile seines Briefes an Erdogan-Anhänger abgeschrieben. Er hält es für legitim, das Original "geglättet und ergänzt" zu haben - ohne Zitat.

Innenpolitik

FPÖ hat Wählerliste und will damit "nicht hinterm Berg halten"

Derzeit werde die angebliche türkische Wählerevidenzliste mit 46.000 Namen von einem Rechtsanwalt auf ihre Glaubwürdigkeit hin geprüft. Darauf zu finden seien auch "viele Bezirksräte aus unterschiedlichen Parteien".

Innenpolitik

Causa Eurofighter: Justiz ermittelt gegen Airbus-Chef

Gegen Thomas Enders steht der Verdacht des schweren Betrugs im Raum. Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Februar ein Verfahren gegen den Konzern eröffnet.

Innenpolitik

Hauptverband: Biach einstimmig in Vorstand entsandt

Alexander Biach ist nun eines von zwölf Mitgliedern im Verbandsvorstand des Hauptverbandes und damit Nachfolger von Ulrike Rabmer-Koller.

Innenpolitik

Ministerrat beschließt "Arbeitsdefinition von Antisemitismus"

Die Regierung übernimmt die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Sie könne nun "in der Schul- und Erwachsenenbildung sowie bei der Ausbildung in den Bereichen Justiz und Exekutive verwendet werden".

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100 Tage Van der Bellen - Weder Lob noch Tadel von Hofer

Norbert Hofer will die bisherige Amtsführung des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen nicht bewerten: "Loben wäre gönnerhaft und Kritik steht mir auch nicht zu".

Innenpolitik

Grasser-Prozess: Richterin steht fest

Marion Hohenecker vom Straflandesgericht Wien wird über Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte als Vorsitzende des Schöffensenates urteilen.