Erwin Pröll  / Bild: APA (HERBERT PFARRHOFER)
Innenpolitik

Kritischer Bericht zu Pröll-Stiftung

Die Erwin Pröll Privatstiftung war 2007 mit Spendengeldern zum 60. Geburtstag des damaligen Landeshauptmanns Erwin Pröll gegründet worden. Im Mai wurde sie aufgelöst. Der Landesrechnungshof sieht Richtlinien-Abweichungen.

Günther Platter / Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER
Innenpolitik

Kein Staatsziel Wirtschaft: „Fataler Fehler“

Günther Platter, Chef der Landeshauptleutekonferenz, drängt darauf, das Wirtschaftswachstum noch vor der Wahl als Staatsziel festzuschreiben. Laut einer GfK-Umfrage ist eine Mehrheit für den Bau der dritten Piste in Wien.

Christian Kern / Bild: APA/AFP/AURORE BELOT
Innenpolitik

SPÖ-Liste mit bekannten Gesichtern

Kern führt Wiener Liste vor Bures und Schieder an.

Innenpolitik

Parlamentsumbau verzögert sich

Die Ausschreibung für die Baumeisterarbeiten wurden gestoppt, weil die Angebote deutlich über den Vorgaben lagen. Hinter vorgehaltener Hand werden Preisabsprachen vermutet.

Innenpolitik

Kurz setzt auf sein Kernteam

Die ersten Plakate sind gedruckt, im Herbst folgt das „Drei S“-Programm. Auf Kampagnen gegen den Mitbewerber soll verzichtet werden, auf externe Berater ebenso.

Innenpolitik

Grüne wählen am Sonntag Doppelspitze

Glawischnig-Nachfolge beim Bundeskongress in Linz.

Wahlkampf

Quereinsteigerin nun ÖVP-Mitglied

 Die neue Kurz-Stellvertreterin Bettina Glatz-Kremsner ließ die Partei lange zappeln. Mitterlehner kommt zum Parteitag am 1. Juli. In der SPÖ sorgt die Kandidatur Caps für Spannung.  

Bilderstrecken
EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS / Bild: APA/HANS PUNZ
Innenpolitik

''Eurofighter-Nebel lichten sich'': Der U-Ausschuss als Tagebuch

galerieDas Parlament untersucht den umstrittenen Eurofighter-Vergleich aus dem Jahr 2007. Ein Überblick über Ausweichversuche, Widersprüche und deutliche Worte.

Bild: (c) APA/HERBERT P. OCZERET (HERBERT P. OCZERET)
Innenpolitik

Zitate der Woche: ''Bei 'Brutus' habe ich mich nie angesprochen gefühlt''

galerieDer Politik auf den Mund geschaut: Die besten Sager von Österreichs Volksvertretern.

Innenpolitik

Politik skurril: Kanzler Kern spielt den Fernseh-Zensor

galerieDer Bundeskanzler hat einen Auftritt zum zehnjährigen Sendejubiläum von ''Willkommen Österreich'' und ''zensierte'' einen Witz über die ''Salami-Pizza-Österreich''.

Mehr Innenpolitik
Kurz; Kern / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Innenpolitik

Kern mahnt Kurz: "Müssen aufpassen, dass wir ernst genommen werden"

Für den Kanzler ist der Vorstoß von Außenminister Kurz zur Schließung der Mittelmeerroute "keine ernst zu nehmende Politik."

Hans Peter Haselsteiner / Bild: Die Presse (fabry)
Innenpolitik

Erste Großspende für Neuwahl gemeldet

Der Industrielle Haselsteiner hat den Neos insgesamt 198.000 Euro geschenkt. Die Partei hat ein Wahlkampfbudget von insgesamt 2,5 Millionen Euro beschlossen.

Jakob Auer (oben) / Bild: (c) OEVP
Innenpolitik

Längstdienender Abgeordneter hat 119 Minister erlebt

ÖVP-Parlamentarier Jakob Auer ist seit 1983 im Hohen Haus. Der Bauernbundchef erlebte beim letzten Landwirtschaftsausschuss ein Premiere: die Vorsitzführung vom Präsidentenstuhl im Plenarsaal.

Doris Bures / Bild: APA/HERBERT NEUBAUER
Innenpolitik

Wiener SPÖ-Liste: Arrivierte voran

Ohne personelle Überraschung dürfte die Wiener SPÖ in die Nationalratswahl gehen, wie am Freitag aus den parteiinternen Beratungen durchsickerte.

Symbolbild - Pensionistenheim / Bild: Presse (Fabry)
Innenpolitik

Pflege: Länder weisen Vorwurf der Volksanwaltschaft zurück

Man habe im Zusammenhang mit dem Aufdecken von Pflegemissständen keinen Druck ausgeübt, betonen die Landesräte. Sozialminister Stöger will Verbesserungen mit einer Erbschaftssteuer finanzieren.

Innenpolitik

Schweinekopf vor türkischem Verein: Verfassungsschutz ermittelt

Am Vorabend veranstaltete der Ring Freiheitlicher Jugend in Schwaz ein Spanferkelessen. Die FPÖ verspricht Konsequenzen, sollte es Verbindungen geben.

Innenpolitik

VfGH hebt Neuregelung der Salzburger Parteienförderung auf

Neue Spielregeln darf es erst nach der Wahl geben. Anlass der langen Auseinandersetzungen ist der Streit zwischen FPÖ und der "Freien Partei Salzburg".

Eurofighter-U-Ausschuss

Pilz zeigt Darabos an, Gusenbauer doch noch nicht

themaDer Grüne verdächtigt den Ex-Verteidigungsminister in der Causa Eurofighter der Untreue. Darabos nennt die Anzeige "letztklassig und niederträchtig".

Innenpolitik

Vorarlberg überprüft 148 mögliche Doppelstaatsbürger

Die Betroffenen sind österreichische Bürger, eruiert wird nun, ob sie möglicherweise widerrechtlich auch den türkischen Pass besitzen.

Innenpolitik

Auf Akten "vergessen": Finanzaffäre erschüttert Linz

Die Finanzpolizei hat Anzeige erstattet, weil im Magistrat Linz Hunderte Fälle nach Vergehen von Baufirmen wegen Lohn- und Sozialdumping nicht bearbeitet wurden. ÖVP, Grüne, Neos und KPÖ erzwingen dazu einen Sonderkontrollausschuss.

Innenpolitik

Strache für Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem

Es sei "total absurd", die Botschaft nicht in Israels Hauptstadt, sondern in Tel Aviv anzusiedeln, meint der FPÖ-Chef - und wiederholt damit Forderungen Donald Trumps.