Der Finanzminister hält den Vorwurf, man habe die Kosten für Flüchtlinge nicht richtig budgetiert für "absurd". Seinen Ministerposten will er nach der Wahl behalten, 300 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Lehrer werde es mit ihm nicht geben.
Der wahlkämpfende Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will auch nach der Nationalratswahl seinen Ministerposten behalten. "Wenn der Wähler so entscheidet, dass es eine Konstellation gibt, in der ich gewünscht bin, bleibe ich gerne dabei. Wenn es eine andere Konstellation ist, nehme ich es auch zur Kenntnis", sagte er am Donnerstag. Die Kandidatur des früheren Rechnungshofchefs Josef Moser auf Platz drei der ÖVP-Bundesliste macht ihm keine Sorgen, was sein Amt angeht. "Ich gehe davon aus, wenn ich gefragt werde, dass ich Finanzminister bleibe. Alles andere ist pure Spekulation", meinte Schelling. Sein Kampfplatz auf Rang drei der niederösterreichischen ÖVP-Liste passe zu ihm, sei er doch ein Kämpfer. Nicht ausschließen wollte Schelling, womöglich im Nationalrat Platz zu nehmen.
Den Wahlkampfvorschlag seines Parteichefs Sebastian Kurz, die Abgabenquote innerhalb der fünfjährigen Legislaturperiode auf unter 40 Prozent zu senken, hält Schelling für "ein realistisches Ziel". Die Abgabenquote belief sich 2016 auf 43,2 Prozent und soll heuer laut Prognosen um 0,1 Prozentpunkte auf 43,1 Prozent sinken. Damit hat Österreich die sechsthöchste Quote in der EU.
Zudem drängt der Finanzminister auf ein Durchforsten der Förderungen, was schon mit dem SPÖ-Regierungspartner bei einer Klausur 2012 vereinbart, aber bisher nicht ausreichend umgesetzt worden sei. Es werde derzeit "viel mit der Gießkanne" gefördert und "geschaut was passiert" und nicht auf den Output geachtet.
"Die 1,7 Milliarden Euro werden halten"
Die Kosten für Flüchtlinge werden laut dem Finanzminister heuer 1,7 Milliarden Euro betragen. Diese Kostenaufstellung basiere auf Vorgaben der EU. Flüchtlingskosten dürfen dabei aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. "Die 1,7 Milliarden Euro werden halten. Es ist ein völlig absurder Vorwurf, wir haben das nicht richtig budgetiert", betonte Schelling. Der Budgetdienst des Parlaments zählt etwa jene Teile der Familienbeihilfe für Asylberechtigte dazu sowie noch andere Kosten und kommt insgesamt auf rund zwei Milliarden Euro. "Es sind verschiedene Bemessungs- und Berechnungsgrundlagen, aber die Zahl ist richtig."
Nichts abgewinnen kann Schelling der Forderung von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ), für 300 Millionen Euro pro Jahr 5000 zusätzliche Lehrer anzustellen. "Das ist eine wahlkampftaktische Maßnahme", warf er seinem Gegenüber vor.
Die von Kurz und Tourismusvertretern geforderte Senkung der Umsatzsteuer auf Beherbergung von 13 auf zehn Prozent "ist OK" für Schelling und "macht Sinn, um den Tourismus-Standort zu stärken". Die Senkung der Logis-Umsatzsteuer um drei Prozentpunkte würde laut Schätzungen des Finanzministeriums mit rund 200 Millionen Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Durch das starke Plus bei Nächtigungen seien die Steuereinnahmen derzeit aber auch viel höher. "Es lässt sich ein beträchtlicher Teil kompensieren und es entsteht keine große Lücke."
(APA/Red.)
