Christian Kerns gefährlicher Plan B

Der SPÖ-Chef will seine Partei bei Platz zwei in die Opposition führen. Kann sich eine Partei dort gut erneuern? Ohne Ministerien hat man weniger Ressourcen. Mit etwas Pech bleibt man der Regierungsbank lang fern.

Österreich, im Februar 2000. In der SPÖ herrscht blankes Entsetzen. Lang hat man mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel über eine Fortsetzung der Großen Koalition verhandelt. Doch nun ist Schwarz-Blau fixiert, die SPÖ muss nach 30 Jahren Regierungstätigkeit in die Opposition, obwohl sie bei der Nationalratswahl 1999 klar auf Platz eins lag. Doch die Opposition, so lautet ein alte Legende, hat ja auch ihre guten Seiten. So kann man die Partei erneuern und wieder neue Wähler gewinnen.

Doch hält diese Behauptung einer genaueren Betrachtung stand? Wenn SPÖ-Chef Christian Kern nun seine Partei in die Opposition führen will, sofern er am 15. Oktober nicht auf Platz eins landet, mag das die eigenen Funktionäre mobilisieren. Vielleicht kann Kern damit auch den einen oder anderen Wähler gewinnen, der unbedingt ihn auf dem Kanzlersessel sehen will. Doch die Opposition selbst wäre kein Zuckerschlecken.

„Die SPÖ hat sich in den ersten Jahren weidlich schwergetan mit der Opposition“, berichtet Josef Kalina über die Zeit ab 2000. Kalina war Sprecher von Kanzler Viktor Klima und in späteren Jahren Kommunikationsberater und Bundesgeschäftsführer der SPÖ unter Alfred Gusenbauer. Ein Problem damals: Die Sozialdemokratie habe nicht so eine Fundamentalopposition betreiben können, wie es die FPÖ über Jahre hinweg getan hat, meint Kalina. Die Sozialpartner mussten schließlich weiterhin mit der Regierung Vertragsabschlüsse tätigen, und hier waren auf Gewerkschaftsseite Sozialdemokraten am Werk.

Der Regierung hinterher

Verliert eine Partei ihre Regierungssitze, bedeutet das aber vor allem eines: Machtverlust. Die Ministerien sind weg. Experten im Ministerium, die man sonst bitten würde, die parteipolitisch gewünschten Ziele in Gesetze zu gießen und Folgen durchzurechnen, hat man nun nicht mehr. Vorbei auch die Zeiten, als man sich als Minister oder Kanzler auf vom Staat bezahlte Pressesprecher verlassen konnte, um die Ideen der Partei in die Medien zu bringen.

In Opposition hat man nur die Mitarbeiter in der Partei und im Parlamentsklub sowie ehrenamtlich Engagierte. Der Zulauf zu einer Partei, die nicht in der Regierung sitzt, ist aber meist enden wollend, hat sie doch auch keine interessanten Posten zu vergeben. Sei es in der Partei, sei es in der Republik, sei es im staatsnahen Bereich. Das macht die Neuaufstellung einer Partei nicht leichter. Auch für ihre klassischen Wählergruppen (etwa Arbeiter bei der SPÖ oder Bauern und Unternehmer bei der ÖVP) kann eine Partei schwer Anliegen durchsetzen, wenn sie nicht in der Regierung sitzt.

Thematisch hechelt eine Oppositionspartei meist hinterher. Denn die Themen, die setzt vor allem die Regierung fest. Zumindest, wenn sie sich einigermaßen gut verkauft und nicht zu viel Zeit mit Streiten verbringt. Auch in parlamentarischen Ausschüssen hat man als Opposition wenig zu melden. Anträge der Opposition werden dort von den Regierungsparteien gern einfach vertagt, und zwar auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. So muss man nicht einmal mehr darüber abstimmen, wie praktisch für die Regierenden.

Auch der Plan, kurz in Opposition zu gehen, um nach der nächsten Wahl gestärkt wieder auf die Regierungsbank zurückkommen, kann misslingen, wie die Geschichte zeigt. Als die zuvor allein regierende ÖVP im Jahr 1970 in die Opposition musste, war für die Volkspartei klar: Man werde rasch wieder auf die Regierungsbank zurückkommen. Doch es sollte fast 17 Jahre lang dauern, bevor die Volkspartei 1987 wieder in den Genuss der Regentschaft kam. Und das nicht, weil die ÖVP inzwischen so tolle Wahlergebnisse lieferte. Sondern, weil in der FPÖ Jörg Haider an die Macht kam und SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky deswegen die rot-blaue Zusammenarbeit für beendet erklärt hatte.

Das Gesetz des Handelns. Zu lang in der Opposition zu bleiben kann unter widrigen Verhältnissen sogar das Ende der Partei bedeuten. „Die österreichische Sozialdemokratie der Ersten Republik ist nicht zuletzt an ihrer permanenten Oppositionshaltung, die zu ihrem Untergang maßgeblich beigetragen hat, gescheitert“, meinte der inzwischen verstorbene Sozialphilosoph Norbert Leser in einem Gastkommentar für die „Presse“ im Jahr 2014. Otto Bauer und seine Genossen hatten 1931 ein Koalitionsangebot des christlich-sozialen Kanzlers, Ignaz Seipel, ausgeschlagen. Die Begründung: Es sei nicht Sache der Sozialdemokratie, „die Geschäfte des zusammenbrechenden Kapitalismus mitzuadministrieren“. Die Sozialdemokratie, so urteilte Leser, habe durch diese Einstellung „die Realität des Faschismus, der die Pläne durchkreuzen sollte, übersehen und damit das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben“.

In der Zweiten Republik ging es nicht annähernd so drastisch zu. Als die SPÖ aber im Jahr 2000 in Opposition musste, sollte es auch nichts werden mit einem schnellen Comeback. Denn ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel, der als Kanzler mit der Regierungsarbeit reüssieren konnte, war der große Gewinner der Nationalratswahl 2002. Auch bei der Wahl 2006, als die SPÖ nach einem müden ÖVP-Wahlkampf wieder Erste wurde, war das Wahlergebnis der Sozialdemokratie nicht berauschend. Sie verlor Stimmen, die ÖVP aber noch viel mehr, die SPÖ war ab 2007 wieder Kanzlerpartei. Doch der Weg von der Opposition zurück in die Regierung, er ist oft ein mühsamer.

Freilich gibt es zu jeder These ein Gegenbeispiel. Nachdem die SPÖ 1966 nach einer ÖVP-Absoluten auf die Oppositionsbank zurückmusste, gelang es unter Bruno Kreisky 1970, Erster zu werden. Die Partei kam gestärkt zurück, die lange Ära des Sonnenkönigs begann.

Zudem kann man nicht nur in der Opposition untergehen, sondern auch als Juniorpartner in der Regierung. Nachzufragen bei der ÖVP der 1990er-Jahre. Und demokratiepolitisch kann eine bestimmte Zeit in der Opposition auch gut sein. Wenn langjährige Regierungsparteien einmal sehen, was es heißt, auf der anderen Seite zu stehen.

So scheiterte die Oppositionspartei SPÖ Anfang der 2000er-Jahre daran, Untersuchungsausschüsse einzusetzen,denn nur die Parlamentsmehrheit (und damit die Regierungsfraktionen) durfte dies. Nach der Rückkehr in die Regierung hatte man es zwar wieder nicht so eilig, U-Ausschüsse zu einem Minderheitsrecht zu machen. Schließlich ebnete die rot-schwarze Regierung im Jahr 2015 aber den Weg zur Reform, seither darf bereits ein Viertel der Abgeordneten U-Ausschüsse einsetzen.

Erneuerung – ein Mythos?

Doch unter dem Strich zeigt sich, dass das Leben in der Opposition hart ist. Und dass diese Rolle einer Partei nicht gerade guttun muss. Politikberater Thomas Hofer spricht gegenüber der „Presse am Sonntag“ von „einem Erneuerungsmythos“. Zu behaupten, dass eine Partei aus der Opposition stets gestärkt herauskomme, sei genauso falsch wie die Behauptung, dass derjenige, der Neuwahlen ausruft, sie immer verliert. Eine Erneuerung, die könne eine Partei auch in der Regierung schaffen, meint Hofer. Wenn sie das nur richtig wolle.

Vielleicht sollte SPÖ-Chef Kern also sich in Erinnerung rufen, was der SPD-Politiker Franz Müntefering beim Sonderparteitag 2004 gesagt hat: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren.“

Auch Hans Niessl, oberster Genosse des Burgenlands, hat dieser Tage die Opposition als Mist bezeichnet. Aber wer weiß schon, ob der SPÖ-Chef nach einer etwaigen Wahlniederlage überhaupt noch Christian Kern heißt und ob sich ein Nachfolger an Kerns Worte gebunden fühlt? Der Weg in die Opposition – so meint manch SPÖ-Insider – wäre auch bei Platz zwei noch nicht fix.

Regenten

Die SPÖ saß in der Zweiten Republik von 1945 bis 1966 in der Bundesregierung. Nach vier Jahren in der Opposition erfolgte 1970 die Rückkehr auf die Regierungsbank. Von dieser musste die SPÖ erst wieder im Jahr 2000 Abschied nehmen, bevor man 2007 den Kanzlersessel zurückeroberte und bis heute verteidigte.

Die ÖVP lernte nach 25 Jahren in der Regierung die Oppositionsbank ab dem Jahr 1970 näher kennen. Erst 1987 ist sie wieder in die Regierung gekommen, und dort ist sie auch noch heute.

Die FPÖ saß in Form ihrer Vorgängerpartei VdU ab 1949 als Oppositionspartei im Nationalrat. In die Regierung schaffte es die FPÖ von 1983 bis 1987 und von 2000 bis 2005. In dem Jahr wechselte das FPÖ-Regierungsteam zum BZÖ, regierte aber noch bis 2007 mit.

Die KPÖ gehörte der Bundesregierung von 1945 bis 1947 an. 1959 flog sie ganz aus dem Parlament.

Grüne und Neoskennen das Parlament nur von der Oppositionsbank aus: die Grünen seit 1986, die Neos seit 2013. Das Team Stronach wird nach vier Jahren Opposition bald ganz Geschichte sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2017)