Noch vor der Wahl muss nun im Parlament über die Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern abgestimmt werden. Die jeweils bessere Regel soll laut SPÖ gelten.
Wien. Während die SPÖ mit ihrer Forderung nach einem neuen Mietrecht vor der Wahl nicht durchdringen konnte, war sie im Arbeitsrecht erfolgreich. Unterstützt von FPÖ und Grünen schafften es die Sozialdemokraten in der Nationalratssitzung am Mittwochabend, ihr Anliegen mit einer Fristsetzung zu versehen. Noch vor der Wahl muss damit über die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten abgestimmt werden. Aus Sicht der SPÖ ist das ein doppelter Coup.
Zum einen will man die ÖVP schlecht dastehen lassen. Deren Parteichef Sebastian Kurz hat in sein Wahlprogramm zwar die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten aufgenommen. Zu einem sofortigen Beschluss war die ÖVP aber nicht bereit, weil sie noch überlegen möchte, wie man die Gleichstellung der beiden Gruppen konkret betreibt – wer in welchem Punkt welche Rechte und Pflichten erhält.