War die deutsche Bundestagswahl eine Art Vorbote der österreichischen? Fest steht: Nicht nur der große Nachbar ist in der Flüchtlingskrise nach rechts gerückt.
Wien. Da und dort in Österreich – in Teilen der SPÖ etwa – war man vor noch gar nicht allzu langer Zeit der Meinung, dass die Flüchtlingskrise vorbei und das Thema in den Köpfen der Wähler durch sei. Diese Annahme wurde spätestens am Sonntagabend widerlegt. Die deutsche Wahl geriet zur Abstimmung über Angela Merkels Politik der offenen Grenzen. CDU und CSU mussten starke Verluste hinnehmen, die in Teilen rechtsextreme AfD stieg zur drittstärksten Partei auf. Während in der Union am Montag eine Richtungsdebatte einsetzte, fragte sich das politische Österreich, ob das deutsche Wahlergebnis schon eine Art Vorbote für die Nationalratswahl in knapp drei Wochen ist. Allerdings sind die Voraussetzungen dann doch andere. Ein Vergleich in vier Thesen:
1.) Sebastian Kurz macht jene (Flüchtlings-)Politik, die Angela Merkels Kritiker wollen.
Offiziell wurde das Union-Debakel in der ÖVP bedauert, aber insgeheim fühlt sich Parteiobmann Sebastian Kurz wohl auch bestätigt. Er hatte sich noch in der Flüchtlingskrise als Antithese zu Angela Merkel positioniert und sich so als Dauergast in den deutschen Medien empfohlen. Die Kurz-ÖVP definiert sich stark über eine restriktive Migrations- und Integrationspolitik und hat längst vollzogen, was die bayrische CSU von Merkel möchte: einen Rechtsruck. Die inhaltlichen Unterschiede zur FPÖ muss man mittlerweile mit der Lupe suchen.
