Doskozil für Fünf-Punkte Programm zur Vollbeschäftigung

Der Verteidigungsminister plädiert für eine Umschulungs- und Ausbildungspflicht für alle Bis-25-Jährigen sowie eine gerechtere Besteuerung für Klein- und Mittelbetriebe.

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Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – APA/HELMUT FOHRINGER

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich am Freitag für ein Fünf-Punkte Programm stark gemacht, um sich in Österreich in Richtung Vollbeschäftigung zu bewegen. Er sprach sich für eine gerechtere Besteuerung für Klein- und Mittelbetriebe sowie für ein vernünftiges Maß an Deregulierung in dem Bereich aus.

Neben der bereits umgesetzten Ausbildungspflicht bis 18 Jahren brauche es zusätzlich eine Umschulungs- und Ausbildungspflicht für alle Bis-25-Jährigen. Weiters müsse man sich mit der Frage auseinandersetzen, wie ältere Menschen wieder in Beschäftigung gebracht werden können. Bei der Entsenderichtlinie forderte Doskozil ein einfacheres Regelwerk. Gleichzeitig müsse der Trend zur Privatisierung, etwa im Bereich der Sicherheit oder Gesundheit, gestoppt werden.

Der Klubobmann der SPÖ Burgenland, Robert Hergovich, hob die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hervor. Die "Trendwende" sei geschafft, das Burgenland verzeichne das siebente Jahr in Folge Rekordbeschäftigung. Auch die Arbeitslosigkeit sei zwölf Monate hintereinander gesunken.

In Bezug auf die kolportierte ÖVP-Verwicklung in der Geschichte rund um den Tal Silberstein-Kompagnon Peter Puller forderte Doskozil erneut, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen. Für Hergovich liegt der Ball nun bei ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz.

Die Sozialdemokratie bleibe beim Thema Wirtschaft unglaubwürdig, erklärte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Aussendung. "Niessl und Co. machen nichts, um die Infrastruktur im Land zu verbessern", so Steiner.

(APA)

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