Reform: Harte Zeiten für große Pläne

Auch wenn viele Ideen auf dem Tisch liegen, kann eine neue Regierung sie nicht einfach umsetzen. Es fehlt die Verfassungsmehrheit. Ein Instrument, mit dem man lange leichtfertig umging.

Widerspricht ein Gesetz der Verfassung? Am Ende müssen die Verfassungsrichter darüber entscheiden.
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Widerspricht ein Gesetz der Verfassung? Am Ende müssen die Verfassungsrichter darüber entscheiden.
Widerspricht ein Gesetz der Verfassung? Am Ende müssen die Verfassungsrichter darüber entscheiden. – (c) APA

Wien. Eine Staatsreform hier, ein überarbeitetes Wahlrecht da und gleich noch ein neues Schulsystem dazu. Vor der Wahl überschlagen sich die Parteien förmlich mit ihren Reformideen. Doch da gibt es einen Haken.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2017)

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