Auch wenn viele Ideen auf dem Tisch liegen, kann eine neue Regierung sie nicht einfach umsetzen. Es fehlt die Verfassungsmehrheit. Ein Instrument, mit dem man lange leichtfertig umging.
Wien. Eine Staatsreform hier, ein überarbeitetes Wahlrecht da und gleich noch ein neues Schulsystem dazu. Vor der Wahl überschlagen sich die Parteien förmlich mit ihren Reformideen. Doch da gibt es einen Haken.
Egal, wer die nächste Regierung stellen wird, sie wird kaum eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat hinter sich haben. Und damit nicht die nötige Verfassungsmehrheit, um große Reformen überhaupt beschließen zu können.