"Stoppt die Raubritter": FPÖ attackiert Pröll online

"Tricksen wie die Griechen": Die FPÖ will ein Spekulationsverbot und private Haftungen für Politiker, die sich nicht daran halten: Früher wären ihnen "die Hände abgehackt" worden, sagt NÖ-Klubchef Waldhäusl.

Stoppt Raubritter FPoe attackiert
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Stoppt Raubritter FPoe attackiert
Raubritter –

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich am 3. März fordert die FPÖ ein Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern und startet eine dazupassende Kampagne. Persönlich und im Internet (www.raubritterstopp.at) können Bürger in den kommenden drei Wochen für einen "sorgsamen, zuverlässigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern" unterschreiben. Gleich am ersten Tag nach der Wahl wollen die Blauen dann einen Antrag auf ein generelles Spekulationsverbot im Landtag einbringen, kündigte Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Montag an.

Früher "die Hände abgehackt"

Konkret beantragen wollen die Freiheitlichen drei Punkte: ein generelles Spekulationsverbot für Land, Gemeinden und diverse Verbände, das in der Landesverfassung verankert werden soll, einen geordneten Rückzug aus den Spekulationen mit den Wohnbaudarlehen und eine private Haftung für jene Politiker, die sich in der Folge nicht an das Spekulationsverbot halten. Letzteres ist für Waldhäusl "eh sehr harmlos", wenn man bedenke, dass Leuten, die das Geld anderer verspielen, früher "die Hände abgehackt" worden wären, wie er erklärte.

Behandelt werden soll der Antrag gleich in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl, so Waldhäusl, der sich "tausende" Unterschriften erwartet. Die Leute würden sich ein Spekulationsverbot wünschen und "wir wollen hier Hand in Hand mit dem Bürger gehen". "Diese Eckpfeiler unserer Politik sind in Beton gegossen", versprach der Klubobmann.

Passend zur Kampagne gibt es auch neue Inserate der FPÖ. Unter dem Titel "Tricksen wie die Griechen" ist ein Hütchenspieler zu sehen, der VP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka frappant ähnelt. Untertitel: "So verspekulierte die ÖVP 10.000 günstige Wohnungen!"

Deutliche Kritik setzte es für das Spekulationsverbot, das Bund und Länder kürzlich in einer 15a-Vereinbarung ausgehandelt hatten. "Da wird das Spekulieren nicht verboten, sondern legalisiert", zürnte Waldhäusl, "das hat mit einem Verbot überhaupt nichts zu tun". Der Weg der ÖVP mit den niederösterreichischen Wohnbaugeldern könne so problemlos fortgesetzt werden, sprach er von einer "Katastrophe schlechthin".

(APA/Red.)

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