Wahlversprechen: Regierung hat 55 Prozent erfüllt

Die Universität Wien hat die Wahlversprechen der Koalition seit 2008 untersucht. Die ÖVP konnte 61 Prozent, die SPÖ 56 Prozent ihrer Ankündigungen umsetzen.

Wahlversprechen Regierung Prozent erfuellt
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Wahlversprechen Regierung Prozent erfuellt
Spindelegger, Faymann – (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die Parteien nützen die letzten Tage vor dem Urnengang, um mit Besuchen in den Bundesländern Stimmen zu sammeln - unter anderem mit Hilfe von Wahlversprechen. So kündigt die SPÖ etwa  Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an, die ÖVP ein Programm zur Entfesselung der Wirtschaft. Doch welche Bedeutung haben diese Versprechen am Tag nach der Wahl?

Mit dieser Frage haben sich Katrin Schermann und Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaften an der Universität Wien beschäftigt. Sie analysierten die Umsetzung der Wahlversprechen durch die Koalition in den Jahren 2008 bis 2013. Das Resultat: Die Bundesregierung hat 55 Prozent ihrer Versprechen zumindest teilweise erfüllt. Der ÖVP sei es gelungen, 61 Prozent ihrer Ankündigungen umzusetzen, die SPÖ setzte 56 Prozent durch.

Laut der Studie war die ÖVP in ihrem 25 Seiten umfassenden Wahlprogramm bei der Abgabe von Wahlversprechen mit 69 Forderungen aber auch zurückhaltender als die SPÖ. Letztere hatte 2008 rund 144 Wahlversprechen auf 40 Seiten formuliert. 21 Vorschläge fanden sich sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP.

Im europäischen Durchschnitt

Mit der Umsetzung etwas mehr als der Hälfte der Wahlversprechen liege die Regierung im europäischen Schnitt, halten Schermann und Ennser-Jedenastik fest.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Umsetzung der Wahlversprechen gelinge, hänge maßgeblich vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, der Verteilung der Ministerien und der Dauer der Regierungsperiode ab, so die Studienautoren. Wahlversprechen, die die Beibehaltung der aktuellen Gesetzeslage versprechen, würden so gut wie nie gebrochen. Sollten SPÖ und ÖVP nach dem 29. September wieder die Regierung bilden, würden das SPÖ-Versprechen, das Frauenpensionsalter nicht anzuheben, und die ÖVP-Forderung, die Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht wieder einzuführen, besonderes politisches Gewicht haben.

In Kürze

Bei der Studie wurden auf Basis von Informationen des Rechtsinformationssystems (RIS), des Bundeskanzleramts, Parlamentsdokumenten sowie der Medienberichterstattung alle Wahlversprechen untersucht, die SPÖ und ÖVP im Vorfeld der Wahl 2008 in ihren Programmen formuliert hatten. Auch teilweise erfüllte Versprechen wurden als erfüllt gewertet.

Die Studie wurde im Rahmen der Österreichischen Nationalen Wahlstudie (AUTNES) durchgeführt und erscheint 2014 unter dem Titel "Coalition Policy Making under Constraints: Examining the Role of Preferences and Institutions" in der Fachzeitschrift "West European Politics".

(Red./APA)

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