Kommende Woche soll die Anwendung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada beschlossen werden. Was heißt das?
Am Dienstag treffen sich in Brüssel die Handelsminister der Europäischen Union (EU). Für Österreich kommt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Sie sollen abstimmen, ob der Freihandelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada angewendet wird. Ceta steht übrigens für Comprehensive Economic And Trade Agreement (= Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).
Ahornsirup wird billiger. Das Abkommen wurde zwischen der EU und Kanada von 2009 bis 2014 ausverhandelt. Der Vertragstext ist im Internet abrufbar. Da er aber rund 1500 DIN-A4-Seiten lang ist, haben ihn die wenigsten gelesen.
Dennoch gab es zuletzt viel Streit darüber, ob Ceta nun gut oder schlecht ist. Das Abkommen soll nämlich den Handel zwischen Europa und Kanada erleichtern. So sollen etwa die Zölle auf 99 Prozent aller Waren abgeschafft werden. Für österreichische Firmen wird es somit beispielsweise billiger, Autoteile nach Kanada zu liefern. Das wiederum führt dazu, dass es hierzulande mehr Arbeit in diesen Firmen und somit auch mehr Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gibt. Im Gegenzug wird es aber natürlich auch für Kanadier billiger, nach Europa zu liefern.
Allerdings geht das Abkommen darüber hinaus. So sollen etwa auch Vorschriften künftig besser aufeinander abgestimmt werden. Dadurch würde es für Firmen leichter, dass sie ihre Produkte sowohl in Europa als auch in Kanada verkaufen können. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einer Verschlechterung der Standards in Europa kommt. Dass also beispielsweise aus ihrer Sicht gefährliche Chemikalien in Produkten verwendet werden dürften. Zu diesen Kritikern gehört auch Bundeskanzler Christian Kern.
Darauf wird in Ceta jedoch konkret eingegangen. So steht in dem Vertrag, dass die Staaten bei Themen wie Umweltschutz, Arbeitsrecht oder öffentlicher Gesundheit natürlich auch künftig ihre eigenen Regeln machen dürfen. Im Vertrag wird das als „right to regulate“ (= Recht auf Regulierung) bezeichnet.
Kanada ist nicht die USA. Ebenfalls in Ceta enthalten sind Regelungen, die verhindern sollen, dass kanadische Firmen in Europa unfair behandelt werden – oder umgekehrt. Das nennt man Investitionsschutz. Die Firmen sollen die Staaten dann vor einem Gericht klagen dürfen, in dem sowohl Vertreter von Europa als auch Kanada sitzen. Kritiker sehen dadurch die nationale Gerichtsbarkeit übergangen. Vielfach basiert die Kritik an Ceta jedoch darauf, dass es mit einem anderen Abkommen namens TTIP vermischt wird. TTIP soll zwischen der EU und den USA geschlossen werden, ist aber noch gar nicht ausverhandelt.
Wusstest du schon, dass...
. . . Kanadas Premier, Justin Trudeau, 2,11 Millionen Twitter-Follower hat? Er ist damit der zweitbeliebteste Politiker (nach US-Präsident Barack Obama) in dem sozialen Netzwerk. Der österreichische Bundeskanzler, Christian Kern, hat 16.000 Follower.
(Print-Ausgabe, 16.10.2016)