Politiker als Lobbyisten? Nehmt ihnen den Futtertrog weg!

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Symbolbild(c) FABRY Clemens
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Jeffrey Sachs und Joseph E. Stiglitz empfehlen in Büchern auch, wie man Korruption wirksam bekämpfen kann. Sie fordern unter anderem Regeln gegen Verfilzung und internationales Vorgehen gegen das Bankgeheimnis.

Der Ökonom Jeffrey Sachs nennt in seinem neuen Werk „The Price of Civilization. Economics And Ethics after the Fall“ (Bodley Head, 2011) „sieben Angewohnheiten für hocheffizientes Regieren“. Eine der wichtigsten bestehe darin, die „Corporatocracy“ zu beenden, die Vorherrschaft der großen Konzerne über Washington. Das bisher praktizierte System der Wahlkampffinanzierung, des Lobbyings und der entsprechenden Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft funktioniere schon längst nicht mehr.

Die Wortschöpfung Corporatocracy, die von John Perkins bereits 2004 in „Confessions of an Economic Hit Man“ verwendet wurde, ist abwertend. Sie beschreibt die Verfilzung von Unternehmen und Politik. Folgender Punkt bei Jeffrey Sachs könnte auch über die Beziehung der österreichischen Parteien zu staatsnahen Betrieben geschrieben sein: Lobbyfirmen müsse es verboten werden, Wahlkampfgelder zu verteilen, sie seien „ein Krebs für den politischen Prozess“. Deshalb sollten Leute mit höheren Posten in der Regierung für mindestens drei Jahre nach ihrem Abschied aus Bundesdiensten nicht für und als Lobbyisten arbeiten dürfen, empfiehlt der Professor, der an der Columbia University in New York lehrt.

Die stärkste Korruption: Bei Wahlkämpfen

Auf immer sollte solch ein Job für jene Politiker und Beamte verboten sein, die mit derartigen Unternehmen in ihrer Dienstzeit zuvor direkt befasst waren. „Nehmt den Futtertrog weg“, empfiehlt Jeffrey Sachs. Solche meist riesige Konzerne sähen die Finanzierung von Wahlen als Investition, um Steuererleichterungen für Reiche, Deregulierungen oder Regierungsaufträge zu bewirken. Entsprechende direkte Gegenmaßnahmen müssten ihnen eben verleiden, Politiker über Spenden kaufen zu können.
Auch der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph E. Stiglitz, empfiehlt in „Making Globalization Work“ (Norton, 2006) ein simples Rezept gegen die Korruption. Es richtet sich vor allem gegen Multis: „Die internationale Gemeinschaft sollte rasch die Regeln gegen das Bankgeheimnis ausbauen, auf Gebiete erweitern, die sich nicht nur auf den Terrorismus beschränken. Die G8 könnten das selbst einbringen, indem sie ganz einfach verbieten, dass irgendeine ihrer Banken Geschäfte mit jenen Instituten macht, die anderen Arten der Rechtsprechung als der ihren unterliegen und sich dieser nicht unterordnen.“

Die USA hätten beim Kampf gegen Terror bewiesen, dass kollektives Vorgehen funktioniert: „Sie haben effizient verhindert, dass Banken den Terror finanzieren. Dieselbe Entschlossenheit sollte gegen die Korruption angewandt werden, gegen Waffenhandel, Drogen und Steuerflucht“, meint Stiglitz. Für ihn ist klar, dass die Schlupflöcher der Steueroasen kein Zufall sind: Die Diskretion der Offshore-Banken gebe es, weil sie im Interesse bestimmter Gruppen in den hoch entwickelten Ländern liege. Die Korruption spiele vor allem in den Wahlkämpfen der Industrienationen eine große Rolle, die Beiträge von Großkonzernen hätten eine größere Dimension als etwa die Bestechung von Beamten. Korruption habe jedenfalls zersetzende Wirkung auf die Wirtschaft, man müsse sie sowohl im Angebot als auch in der Nachfrage unterbinden.

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