Ab Jänner: ORF-Mitarbeiter laut Gesetz "Amtsträger"

28.12.2012 | 14:09 |   (DiePresse.com)

Das Korruptionsstrafrecht bringt neue Verhaltensregeln. Die Anweisung von Alexander Wrabetz soll noch strenger sein als das Gesetz vorsieht.

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Das neue Korruptionsstrafrecht nimmt ab Jänner auch den ORF in die Pflicht. ORF-Beschäftigte gelten künftig laut Gesetz als "Amtsträger", für die es bei Vorteilsannahmen und Vorteilszuwendungen strenge Verhaltensregeln gibt. Eine entsprechende interne Anweisung von Generaldirektor Alexander Wrabetz, die noch strenger ist, als es das Gesetz vorsieht, ging dieser Tage an alle Dienstnehmer des öffentlich-rechtlichen Senders. Darüber hinaus wurde Pia Scheck-Kollmann zur Compliance-Verantwortlichen des ORF bestellt.

Einladungen zu Restaurantbesuchen, Veranstaltungen und Reisen oder die Bereitstellung von Leihgeräten und Testautos bedürfen künftig der vorherigen Genehmigung durch die jeweiligen Dienststellenleiter und die neue Compliance-Verantwortliche. Das Annehmen von Vorteilen bis zu einer Wertgrenze von 100 Euro ist dabei nur nach vorheriger Genehmigung erlaubt. Ab 100 Euro is dies ohnehin gänzlich verboten. Geringwertige Aufmerksamkeiten wie Kalender, Kugelschreiber oder andere Reklameartikel sind vom Geschenkannahmeverbot ausgenommen.

Auch Einladungen, die ausschließlich dienstlichen Interessen dienen, dürfen erst nach Genehmigung angenommen werden. Dazu gehören etwa Pressekarten für verschiedene Veranstaltungen. Einladungen zu Veranstaltungen ohne vorherrschenden geschäftlichen Charakter dürfen ORF-Beschäftigte künftig gar nicht mehr annehmen. Eine Ausnahme bilden dabei Veranstaltungen, die Repräsentationszwecken dienen. Auch hier bedarf es freilich im Vorhinein der Genehmigung.

Ebenfalls abgesegnet werden müssen Einladungen oder Vorteile, die von ORF-Beschäftigten an Amtsträger ausgesprochen werden. Amtsträger sind neben den Rechtsträgern des öffentlichen Rechts alle Organe und Beschäftigte von Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Neben dem ORF sind das etwa ÖBB, Asfinag, Flughafen Wien oder auch der Salzburger Festspielfonds.

(APA)

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8 Kommentare

Unser staatlicher "Rotfunk" ist ja ohnehin ein Ableger der Parteizentralen

von SPÖ+ÖVP mit oder ohne "Amtsträger".

Das merkt man an der Berichterstattung über das Flüchtlingscam. Mit keinem einzigen Wort erwähnt der Staatsfunk, dass wir zwei hochbezahlte zuständige Politiker haben.

Herr Kurz im Bund und Frau Frauenberger für Wien. Bis heute wurden beide zu keiner Stellungnahme "eingeladen".

Re: Unser staatlicher "Rotfunk" ist ja ohnehin ein Ableger der Parteizentralen

Sandra Frauenberger (SPÖ):
Als Stadträtin habe ich ein großes Ressort übernommen: Neben dem Frauenbereich und der Integration fallen auch das Personal der Stadt Wien, .............in meine Verantwortung.

Sebastian Kurz (ÖVP):
Die Gründung eines eigenen Staatssekretariats war ein wichtiger und notwendiger Schritt für die Integrationspolitik. Aufgabe ist es, die Chancen und Herausforderungen von Integration aktiv anzugehen und zu einer Versachlichung des Themas beizutragen.

Sorgen und Ängste der Mehrheitsbevölkerung müssen ebenso berücksichtigt werden wie die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

9 0

falsche Rubrik

Orf = Product Placement, Horoskop- Gefasel etc.

also, liebe Presse, was hat der mit Abstand schlechteste Sender Österreichs in der Rubrik KULTUR verloren ?!?

Orf gehört in die Spalte (erfolglose) Unternehmen bzw. Chronik

mit ein bißchen Ironie in die FAMILIENspalte

13 0

Ab Jänner: ORF-Mitarbeiter laut Gesetz "Amtsträger"

die lachanstalsgestalten als amtsträger. der regierungs- und propagandafunk mit zwangsvergewaltigungsgebühren ist nur mehr zum lachen.

kein mensch braucht diesen orf-sumpf!

Ah, alles klar!

"...Einladungen, Reisen, Leihgeräte und Testautos bedürfen künftig der vorherigen Genehmigung durch die jeweiligen Dienststellenleiter und die neue Compliance-Verantwortliche."

Zu deutsch (mal wieder): Wenn es was gratis abzustauben gibt, ist der Vorgesetzte zu informieren, dass er/sie auch was davon abbekommt!

ROTfunk-Verhaltensregeln zum Schmarotzen!

Das wird die Beziehungen zwischen ORF und den kleinen Produktionsfirmen aber radikal erneuern.

No more kickbacks, no more fu**ing the young talent...

12 0

Nicht erwähnt:

der Postenschacher.

Also Alles beim Alten.

eine

frage. gilt das wort "korruption" auch für den STIFTungsrat? oder dürfen die von gesetzes wegen stiften gehen?

Meinung

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