Geschäftsführung und Betriebsrat sind sich einig: Die Gehälter werden später erhöht, ein freier Tag gestrichen und die Direktoren bekommen 2014 keinen Bonus.
ORF-Geschäftsführung und Betriebsrat haben sich auf ein Personalpaket geeinigt. So werden Biennalsprünge, (zeitlich automatisierte Gehaltsvorrückungen) für ORF-Mitarbeiter um 15 Monate nach hinten verschoben. Der Veranstaltungstag, ein dienstfreier Tag für betriebsinterne Gemeinschaftsveranstaltungen, wird gestrichen. Die ORF-Direktoren verzichten 2014 auf ihre Bonuszahlungen. Das hielt ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz in einem E-Mail an den ORF-Stiftungsrat fest. Dieses Personalmaßnahmen sollen dem Sender 2013/2014 Einsparungen in der Höhe von etwa sechs Millionen Euro bringen. Insgesamt will man durch weitere Maßnahmen beim Personal 15 Millionen Euro einsparen.
Denn der ORF plant außerdem, das bis August 2014 vorgesehene Aussetzen der Pensionskassenbeiträge bis Ende 2014 zu verlängern. Für übertarifliche Gehälter soll es 2014 keine Valorisierung geben, und schon im Vorjahr haben sich ORF-Management und Betriebsrat auf einen moderaten Gehaltsabschluss geeinigt, der um 0,8 Prozentpunkte unter der im Dezember 2013 prognostizierten Inflationsrate für 2013 liegen soll.
Rechnet man noch Einsparungen aus dem aktuellen Handshake-Programm dazu, "können die Personalkosten für das nächste Jahr im vorausgesehenen Ausmaß gesenkt werden", so Wrabetz. Sprich: 15 Millionen Euro.
Bis Mitte 2016 keine betriebsbedingen Kündigungen
Die ORF-Geschäftsführung hat im Gegenzug und "unter der Voraussetzung, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den ORF nicht verschlechtern" die Absicht erklärt, bis Mitte 2016 auf betriebsbedingte Kündigungen und weitere Verschlechterungen bei bestehenden Verträgen zu verzichten. Auch bei möglichen Auslagerungen soll es Zugeständnisse an die Belegschaft geben.
Der ORF-Zentralbetriebsrat wies in einer ORF-internen Mitarbeiterinformation darauf hin, dass es zwar "schwer zu erklären" sei, "warum wir aufs Neue ein Sparpaket tragen müssen, noch dazu, wo die aktuellen Unternehmenszahlen durchaus ausgeglichen sind", man sei vom Management im Juni aber mit einem "regelrechten Droh- und Schreckensszenario konfrontiert" worden. Betriebsbedingte Kündigungen, Änderungskündigungen, die Kündigung aller bestehenden Kollektivverträge sowie großflächige Auslagerungen von bis zu 1000 Mitarbeitern seien dabei im Raum gestanden.
Solidarbeitrag der Direktoren
"Das wäre ein ORF geworden, wie ihn sich vielleicht die größten Scharfmacher innerhalb und außerhalb des Unternehmens und leider auch im Stiftungsrat erträumt haben. Selbstverständlich wäre es auch das Ende des jahrzehntelangen sozialen Friedens im Unternehmen gewesen mit unabsehbaren Folgen für die Reputation und Leistungsfähigkeit des ORF und für unsere Arbeitsplätze", so die Zentralbetriebsräte Gerhard Moser und Gerhard Berti.
Man habe sich schließlich auf vertretbare Maßnahmen geeinigt und der Geschäftsführung eine "Garantieerklärung" abgerungen, dass es bis 2016 zu keinen betriebsbedingen Kündigungen kommt. "Des Weiteren haben wir unmissverständlich dazu aufgefordert, dass auch die ORF-DirektorInnen ihren Solidarbeitrag zu diesem Sparpaket leisten. Die Umsetzung dieser Forderung werden wir genau beobachten."
In den nächsten Tagen werden nun auch die Verhandlungen über einen neuen ORF-Kollektivertrag mit Stichtagsregelung, also nur für Neueintretende, wieder aufgenommen. Laut Belegschaftsvertretung lägen die Positionen hier aber noch weit auseinander.
Bereits am Donnerstag wird die ORF-Geschäftsführung in einer internen Managementrunde über letzte Details des Finanzplans 2014 beraten. Wegen des Entfalls der Gebührenrefundierung und kostenintensiver Großereignisse wie Olympische Winterspiele und Fußball-WM muss der ORF im kommenden Jahr rund 80 Millionen Euro einsparen, knapp 40 Millionen davon im Programm.
Einsparungen bei Eigenproduktionen
Vom Rotstift betroffen sind etwa die große Unterhaltungsshow im Herbst, die ebenso gestrichen werden soll wie die Kinderschiene, der eigenproduzierte ORF eins-Mittwoch, eine Reihe von Kultursendungen, der Spartenkanal ORF Sport +, wo Einsparungen von nahezu 70 Prozent geplant sind, oder der Kultursender 3sat, wo der ORF sein Budget um 40 Prozent kürzen wird.
Aufgrund der notwendigen Einsparungen wird ORF-intern mit einer gewissen Abwärtsspirale im kommenden Jahr gerechnet wird. Denn weniger Budgetmittel bedeuten weniger Programm, niedrigere Quoten und geringere Werbeeinnahmen. Daher wurde zuletzt die Werbeumsatzprognose für 2014 um 3,5 Millionen Euro (1,2 Millionen bei Fernsehwerbung und 2,3 Millionen bei Radiowerbung) zurückgenommen. Fernseh- und Radiodirektion befanden sich deshalb in den vergangenen Tagen auf intensiver Suche nach weiterem Einsparungspotenzial.
Doppelspitze? Grasl will vorerst Finanzdirektor bleiben
Einen "Meilenstein für den ORF" nennt ORF-Finanzdirektor Richard Grasl die Einigung. "Die Entlastung bei den Personalkosten gibt uns die Möglichkeit, den ORF sicher in die Zukunft zu führen und das Budget 2014 sicher in die Zielgerade zu bringen", erklärte er. "Der Beitrag, den die Mitarbeiter in den letzten Jahren zur Konsolidierung beigetragen haben, ist für mich nicht selbstverständlich und verdient höchste Anerkennung", so der Kaufmännische Direktor, der maßgeblich an den Verhandlungen über das Personalpaket beteiligt war.
Die kolportierten Proporz-Pläne von SPÖ und ÖVP für den ORF bewertete Grasl, der als ÖVP-Wunschkandidat für einen etwaige Zweiervorstand gilt, zurückhaltend. "Ich kommentiere prinzipiell keine Gerüchte in stürmischen Zeiten. Ich bin bis Ende 2016 als Kaufmännischer Direktor gewählt und für die Finanzen des ORF zuständig. Das möchte ich auch bleiben. Mein Ziel und meine Verpflichtung ist es, den Konzern finanziell stabil zu halten und Arbeitsplätze im ORF zu sichern. Bilanzen kennen keinen Proporz."
Von den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP wünscht sich der ORF-Finanzchef denn auch, dass die Frage der Gebührenrefundierung für den ORF doch noch positiv gelöst wird. "Aber vor allem, dass wir ein modernes Medienumfeld bekommen, das uns den Sprung in das nächste Medienzeitalter ermöglicht. Wir brauchen eine rot-weiß-rote Digitalstrategie, die alle Betroffenen - sowohl Verlage als auch elektronische Medien - umfasst."
(APA)
