Die Gesetzespassagen zur Wahl des Publikumsrats per Fax sollen gestrichen werden. Die SPÖ bekäme dadurch mehr Macht im Stiftungsrat.
Die angekündigte kleine Reform der ORF-Gremien samt der Streichung der Faxwahl des Publikumsrates aus dem ORF-Gesetz lässt auf sich warten: Der Initiativantrag der Regierung zur Reparatur des Gesetzes befindet sich in der Warteschleife. Zwar heißt es aus dem Büro von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ), dass der Antrag auf Schiene sei und am 20. März im Verfassungsausschuss behandelt werden soll. ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel zufolge sei ein Beschluss aber "noch offen". "Die Verhandlungen über die Novellierung des ORF-Gesetzes sind noch im Gange", so Blümel. "Derzeit gibt es noch keine Einigung. Ob es eine Beschlussfassung am 20. März im Verfassungsausschuss geben wird, ist daher noch offen."
Die Neunominierung der Publikumsräte ist bereits ausgeschrieben, das Bundeskanzleramt kann 17 Räte auf Basis von Vorschlägen eigenständig bestellen. Die Ausschreibungsfrist endet am 17. März. "Wir gehen davon aus, dass die Bestellung ausgewogen und nach fachlichen Kriterien erfolgt", so Blümel.
Kommt es im Verfassungsausschuss zu einer Einigung, könnte der Antrag eine Woche später im Plenum des Parlaments zur Abstimmung gelangen.
Stiftungsrat mit künftig 31 Mitgliedern
Keine Details gibt es derzeit dazu, wie eine konkrete Lösung aussehen könnte. Im Kern geht es um die Faxwahl von sechs Publikumsräten, die der Verfassungsgerichtshof bereits vor mehr als zwei Jahren aufgehoben hat. Dadurch könnten dem nächsten ORF-Publikumsrat, dessen konstituierende Sitzung für 7. April anberaumt ist, sechs Mitglieder abhandenkommen. Ebenso fehlen wird im nächsten Gremium ein Parteiakademie-Vertreter des BZÖ.
Neu hinzukommen dürften hingegen Vertreter von NEOS und Team Stronach. Damit wird das Gremium voraussichtlich 31 Mitglieder (bisher 36) umfassen. In weiterer Folge würde die Novellierung des ORF-Gesetzes aber auch den Stiftungsrat betreffen.
Sechs Vertreter des obersten ORF-Gremiums, das unter anderem die Geschäftsführung des öffentlich-rechtlichen Senders wählt, werden nämlich vom Publikumsrat entsandt. Drei dieser Stiftungsräte kamen bisher aus dem Kreis der per Fax gewählten Publikumsräte. 17 Publikumsräte werden auch in Zukunft vom Bundeskanzler bestellt, bei kleinerer Gesamtzahl bedeutet dies de facto eine klare Mehrheit für den SPÖ-"Freundeskreis" im Gremium.
(APA)