Für mindestens zwei Regionalzeitungen könnte die Senkung das Aus bedeuten. Zwei Millionen Euro weniger sollen Österreichs Zeitungen ab 2014 vom Staat erhalten.
Zwei Millionen Euro weniger sollen Österreichs Zeitungen ab 2014 vom Staat erhalten. So sieht es der Entwurf für eine Reform der Presseförderung vor. Nach näherer Betrachtung könnte das für zumindest zwei regionale Zeitungen das Ende bedeuten.
Bisher wurde die Presseförderung in Österreich (zuletzt 10,8 Millionen Euro) nach verschiedenen Kriterien vergeben: Alle Tages- und Wochenzeitungen erhalten Zuschüsse in Höhe von jeweils 96.000 bis 161.000 Euro aus der sogenannten Vertriebsförderung, also dafür, dass sie ihre Zeitung an die Leser bringen. Zusätzliches Geld (wenn auch deutlich weniger) gibt es für Ausbildung von Journalisten, qualitätsfördernde Maßnahmen (Auslandskorrespondenten) und Leseförderung.
Die größte Summe erhielten Zeitungen bisher aus dem Topf der Förderung der regionalen Vielfalt – und genau dieser soll nun von 5,2 Millionen auf 3,2 Millionen Euro gekürzt werden. Das passiert zur Hälfte schon automatisch durch die Einstellung der „Neuen Kärntner Tageszeitung“, die 2013 noch über 800.000 Euro erhielt. Die restlichen sechs so geförderten Zeitungen – darunter auch „Die Presse“, die im Vorjahr 948.000 Euro, und „Der Standard“, der 881.000 Euro erhielt – bekommen strengere Auflagen.
Geld für mehr als 17 Redakteure
Ab sofort sollen nur mehr Zeitungen mit mehr als 17 hauptberuflichen Redakteuren diese Regionalförderung bekommen. Für die „Neue Vorarlberger Tageszeitung“, die derzeit 14 Redakteure beschäftigt, und die „Salzburger Volkszeitung“, die 2012 nur sieben Redakteure hatte, könnte das somit das Ende bedeuten.
Wobei die Branche hier gespalten ist: Verleger wie Eugen Russ, dem die „Neue Vorarlberger Zeitung“ gehört, warnen vor der Zerstörung der regionalen Vielfalt. Umgekehrt fragen sich viele schon länger, wieso kleine regionale Blätter mit nur wenigen tausend Lesern jährlich Zuschüsse von bis zu 800.000 Euro bekommen. Dass dies geändert werden soll, wird also durchaus begrüßt.
Auf weniger Zustimmung stößt die Tatsache, dass die seit 1992 halbierte Presseförderung (damals: 21,6 Mio. Euro) nun noch weniger wird. Die Verleger fordern seit Jahren eine Reform und Erhöhung der Presseförderung auf 50 Mio. Euro. Erstens, um das Missverhältnis zum ORF auszugleichen, der jährlich 600 Millionen Euro an Gebühren einnimmt. Zweitens, um die versteckte Presseförderung durch Inserate an Boulevardmedien einzudämmen.
Aus der geforderten Reform wurde nun eine Minireform, die im Grunde nur eine Kürzung ist. Zwischen den Regierungsparteien gebe es derzeit keinen Konsens, die Presseförderung sinnvoll umzugestalten, heißt es. Daher bleibt alles wie es ist und wird weniger. (awa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2014)