Österreichs Verleger reagieren bestürzt auf die Kürzung der Presseförderung um zwei Millionen Euro. Die Förderschwelle von 17 Journalisten sei "schlichtweg Unfug".
Mit Unverständnis und Kritik reagieren Österreichs Verleger auf die von der Regierung geplante Kürzung der Presseförderung. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnt vor einem Kahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung in der Medienbranche. "Ich bin bestürzt über diese Maßnahme und fordere die zuständigen Politiker auf, umgehend mit dem VÖZ in Gespräche über eine Neugestaltung der Presseförderung zu treten", sagte VÖZ-Präsident Thomas Kralinger der APA.
Geht es nach den Regierungsplänen, soll die Presseförderung von knapp elf Millionen Euro (2013) um weitere zwei Millionen reduziert werden. Weiters soll für regionale Zeitungstitel eine Förderhürde von 17 hauptberuflichen Journalisten eingeführt werden. Nach der in die Pleite geschlitterten und vor kurzem eingestellten "Kärntner Tageszeitung" könnten damit auch die "Salzburger Volkszeitung" und die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" aus dem Bezieherkreis der Besonderen Presseförderung gekippt werden.
Zumindest interessant ist, dass nach der Einstellung der "Kärntner Tageszeitung", die bis 2010 im Eigentum der SPÖ stand, von der neuen Regelung nun vor allem ehemalige ÖVP-Blätter betroffen sind, die noch heute eher dem bürgerlichen Lager zugeordnet werden und mit dem Linzer Volksblatt sogar eine der wenigen noch existierenden Parteizeitungen, die im Besitz der oberösterreichischen Volkspartei ist.
"Zynische Maßnahme"
Scharfe Kritik am Gesetzesentwurf übte am Mittwoch auch VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger: "Das ist eine mehr als zynische Maßnahme in Zeiten, in denen Zeitungen aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Situation und der Transformation am Medienmarkt mit weniger Personal auskommen müssen. Planwirtschaftliche Beschäftigungsmodelle aus längst vergangenen Zeiten sind aus unserer Sicht strikt abzulehnen."
Die Festlegung auf 17 hauptberufliche Journalisten sei laut Grünberger völlig unverständlich. "Welche Scheinrechnung dazu geführt hat, gerade die Zahl 17 im Bezug auf hauptberuflich zu beschäftigende Mitarbeiter im Gesetzentwurf festzuschreiben, ist mir schleierhaft. Das ist schlichtweg Unfug. Mit solchen Maßnahmen werden keine Jobs im Journalismus geschaffen, sondern Arbeitsplätze in Zeitungen und ihren vor- und nachgelagerten Bereichen zerstört sowie Steuerleistung vernichtet."
VÖZ hält Erhöhung "weiterhin für möglich"
Es gebe unter den Zeitungsverlegern durchaus "Verständnis, dass bei knappen budgetären Mitteln Ausgaben nicht ungebremst wachsen können", meinte Grünberger. "Aber wenn die Regierung unsere Vorschläge zur Mittel-Aufbringung aufgreift, ist eine Aufstockung der Presseförderung weiterhin realistisch. Gerade bei der Werbeabgabe für Online wäre einnahmenseitig noch Potenzial vorhanden. Ich halte weiterhin eine Erhöhung für möglich, aber diese wird nicht ohne politische Fantasie und Mut gelingen."
Werden die Pläne der Regierung hingegen umgesetzt, befürchtet der Verband Österreichischer Zeitungen Schlimmes für die Branche. Grünberger: "Sollte dieser Begutachtungsentwurf so umgesetzt werden, führt dies zweifelsohne zu einem Kahlschlag in der heimischen Medienvielfalt. Diese Änderungen treffen gerade kleinere regionale Titel ins Mark. In den Regionen ist das wirtschaftliche Bestehen für Kaufzeitungen durch den Wettbewerb mit Gratisblättern besonders schwierig. Skurril ist in diesem Zusammenhang, dass gerade diese Gratisangebote, die ihren Mitarbeitern keine Anstellungen nach im sozialpartnerschaftlichen Konsens ausverhandelten Kollektivverträgen bieten, von der Gesetzesänderung profitieren."
(APA)