Bilanzverlust, zu geringe Mieten, mangelnde Auslastung und zu wenig Transparenz: Der Rechnungshof ist mit Errichtung und Betrieb des Wiener Medienzentrums unzufrieden.
Der Rechnungshof übt Kritik am Projektablauf zu Errichtung und Betrieb des Wiener Medienzentrums Media Quarter Marx. Das Projekt sei "wenig transparent", die Public-Private-Partnership-Konstruktion um die Immobilie unnötig, und die Kosten seien zu hoch gewesen, heißt es Rechnungshofbericht.
Weder die Wirtschaftsagentur Wien noch die ZIT - Technologieagentur der Stadt Wien GmbH holten bei der Projektentwicklung vom privaten Partner, der 60 Prozent an der Projektgesellschaft Media Quarter Marx GmbH hielt, Bonitätsnachweise, Bankgarantien oder Finanzierungszusagen ein oder führten ein Auswahlverfahren fest. Für den Rechnungshof war es nicht nachvollziehbar, weshalb die Wirtschaftsagentur Wien die Errichtung des Medienzentrums nicht selbst finanzierte.
Projekt zu teuer, Miete zu gering
Die ursprünglich geplanten Gesamtinvestitionskosten von 56,52 Millionen Euro erhöhten sich laut Rechnungshof wegen einer Ausweitung der Mietfläche und durch Qualitätsverbesserungen und Mieterausbauten auf 64,27 Millionen Euro.
Das Media Quarter verrechnete aber nur einen Teil der Mehrkosten den Mietern weiter. Die im Budget der Betreibergesellschaft ausgewiesene durchschnittliche monatliche Miete im Medienzentrum in Höhe von 13,33 Euro pro Quadratmeter lag demnach unter der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Syndikatsvertrags von 13,90 Euro pro Quadratmeter.
Trotz Mietnachlässen zu wenig Auslastung
Kritik üben die Rechnungshofprüfer auch am Umstand, dass den Mietern Nachlässe in Form von Mietzinsbefreiungen, Reduktionen bzw. gestaffelt angehobenen Mieten in Höhe von insgesamt 847.000 Euro gewährt wurden, um langfristige Mietverträge abschließen zu können.
"Die Nachlässe waren insbesondere vor dem Hintergrund großzügig, dass die Media Quarter Marx GmbH Kosten für Mieterausbauten in Höhe von 3,88 Millionen Euro nicht weiterverrechnet hatte", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Rechnungshofbericht.
Trotz dieser Nachlässe sei die Auslastung des Medienzentrums im April 2014 mit rund 85,8 Prozent noch deutlich unter der Planung des Jahres 2007 in Höhe von 95 Prozent gelegen. Das ursprüngliche Ziel der Stadt Wien, junge und kleine kreative Unternehmen mit hoher Innovationskraft bzw. Gründer zu stärken, sieht der Rechnungshof "nur eingeschränkt verwirklicht".
Tatsächlich mieteten Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Hand mehr als ein Drittel der Fläche des Medienzentrums an. "In Summe nutzten ein deutsches Unternehmen aus dem TV-Bereich (ProSiebenSat.1-Puls 4, Anm.), ein in Wien ansässiges Verlags- und Medienhaus (Echo Medienhaus, Anm.) sowie die im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Wiener Zeitung GmbH zusammen mehr als 75 Prozent der Fläche", so der Rechnungshof.
ProSiebenSat.1-Puls 4 gewährte das Medienzentrum dabei laut Rechnungshof eine Mietzinsfreistellung in Höhe von 147.900 Euro und erließ ebenso die im Mietvertrag vereinbarte Kaution von 50.000 Euro. Zusätzlich übernahm das Media Quarter das finanzielle Risiko des Mieters und verpflichtete sich zu einer Zahlung von 198.000 Euro für die Miete alternativer Studioflächen.
Eine "großzügige Mietrückstellung" in Höhe von 806.859,05 Euro gab es auch für das der Wiener SPÖ nahe stehende Echo Medienhaus. Die Summe entsprach laut den Prüfern einer Mietzinsfreistellung von etwas mehr als einem Jahr und war an Bedingungen geknüpft, die ohnehin im Mietvertrag geregelt waren.
Kaufpreis beruht auf Bewertung von 2011
Darüber hinaus räumte man "ausschließlich diesem Verlags- und Medienhaus eine Kaufoption des Mietgegenstands (rund 21 Prozent der vermieteten Fläche des Medienzentrums) ein". Der im Mietvertrag festgehaltene Kaufpreis von 11 Millionen Euro beruhte auf dem Stand einer Bewertung des Jahres 2011. Der Rechnungshof wollte nicht ausschließen, "dass bei einem tatsächlichen Verkauf eine Beihilfe verwirklicht würde".
Die Jahresverluste der Media Quarter Marx GmbH stiegen von minus 210.000 Euro im Jahr 2007 auf minus 2,63 Millionen Euro im Jahr 2012. Zwar wies die Gesellschaft 2013 erstmals einen Jahresgewinn von rund 370.000 Euro auf, doch war dies vor allem auf das gefallene Zinsniveau zurückzuführen. Der Bilanzverlust hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt bereits auf minus 6,47 Millionen Euro kumuliert.
Bilanzverlust wirkt noch Jahre nach
Die für 2014 und 2015 geplanten Überschüsse würden diesen zwar verringern, mit minus 5,43 Millionen Euro aber weiterhin ein hohes Niveau aufweisen. Ungeachtet der optimistischen Planungen werde der entstandene Bilanzverlust "noch auf Jahre nachwirken", heißt es im Rechnungshofbericht, der "kritisch auf den hohen Bilanzverlust" verweist.
Den Betreibern des Medienzentrums geben die Rechnungshofprüfer 19 Empfehlungen - von mehr Kostenwahrheit bis zur Reduzierung von Leerstehungen - mit auf den Weg.
Die Wiener Wirtschaftsagentur versicherte unterdessen, dass das Projekt im Zeitplan und mit dem vorgesehenen Budget umgesetzt worden sei. Mieterboni seien ein "üblicher Anreizmechanismus" bei der Immobilienentwicklung. Vor dem Hintergrund des geplanten Verkaufs sei man jedenfalls darum bemüht, Leerstehungen zu reduzieren, um dadurch die Einnahmen zu steigern.
Opposition ortet "Misswirtschaft"
Bei der Wiener Opposition sorgte der Bericht für viel Kritik an der Stadtregierung. Die Wiener FPÖ ortet per Aussendung einen "Skandal" und möchte vor allem die Rolle des verstorbenen ehemaligen Botschafter Kasachstans, Rakhat Aliyev, aufgeklärt wissen, die ÖVP sieht "Misswirtschaft" und vermisst Konsequenzen der Regierung.
"Wieder einmal ein roter Skandal, für den niemand zur Verantwortung gezogen wird", ärgerte sich der Klubobmann der Wiener Freiheitlichen, Johann Gudenus. Dass dem Stadtrechnungshof teils geschwärzte Akten übermittelt worden seien, belege, dass etwas vertuscht werden soll. Die Rolle von Aliyev gehöre - auch nach seinem Tod - ebenfalls "restlos aufgeklärt".
"Angesichts des vernichtenden Rechnungshofberichtes zum Media Quarter Marx stellt sich die Frage, warum es seitens der Stadtregierung keinerlei Konsequenzen gibt. Kopf in den Sand stecken und Totschweigen ist definitiv zu wenig", meinte ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Die ÖVP habe bereits in der Vergangenheit auf die "Ungereimtheiten und die seltsamen Verstrickungen" hingewiesen. Wien könne sich derartige rot-grüne Misswirtschaft nicht mehr leisten, so Juraczka.
(APA)