Künftig soll auch für Online-Werbung bezahlt werden müssen.
Die Regierung will künftig auch ausländische Online-Konzerne zur Kasse bitten – und dazu u. a. die Werbeabgabe auf den Online-Werbebereich ausweiten. VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte jedoch bei einer Veranstaltung des Markenartikelverbandes davor, dass dabei das Verfassungsrecht zu wahren sei: Es gehe nicht, Amazon und Google zu besteuern, nicht aber die österreichischen Online-Anbieter. Mit den Verlegern sei vereinbart worden, dass man die Abgabe aufkommensneutral gestalte, erklärte Schelling. Bei einem in etwa gleichen Aufkommen würde das durch die breitere Streuung eine Reduktion der Abgabe bedeuten. Um wie viel die sogenannte Werbesteuer – derzeit sind es fünf Prozent auf Werbeleistungen in Zeitungen (Print), Fernsehen, Hörfunk und Außenwerbung – insgesamt gesenkt werden soll, sagte Schelling aber nicht. Von der SPÖ-Idee, ein Mehraufkommen aus der digitalen Werbeabgabe in mehr Medienförderung fließen zu lassen, zeigte er sich hingegen nicht begeistert.
Ende 2016 hatten die österreichischen Zeitungsverleger, die seit Jahren gegen die – weltweit einzigartige – Werbeabgabe kämpfen, eine Verfassungsbeschwerde erhoben, weil nur klassische Medien betroffen sind. Am liebsten würden sie die Abgabe ganz kippen. „Natürlich würde ich sie abschaffen, wenn ich mir's leisten könnte“, so Schelling. Derzeit werde berechnet, welcher Teil der Online-Werbung auf Verträgen in Österreich beruhe bzw. (bei internationalen Kampagnen) auf den heimischen Markt anzurechnen sei. Die Verleger hatten den Online-Anteil am Werbekuchen mit mehr als 17 Prozent berechnet, der Markenartikelverband mit „unter 20 Prozent“. (APA/i. w.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2017)