Minister Thomas Drozda plant, die Presseförderung für Printmedien von acht auf 17 Millionen zu erhöhen und Gratisblätter zu inkludieren. Dagegen regt sich Kritik.
Wien. Ende Februar will Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) den Entwurf für die Gesetzesreform zur Presseförderung vorstellen. Dass nun kurz davor erste Details dazu bekannt werden, überrascht nicht. So will Drozda die Fördersumme für Printmedien von derzeit gut acht auf 17 Millionen Euro aufstocken. Zudem sollen künftig auch Gratis-Medien wie „Heute“ und „Österreich“ von der Presseförderung profitieren, wie das „Profil“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.
So soll das 2006 von Wolfgang Fellner gegründete „Österreich“ 400.000 Euro pro Jahr bekommen, das kleinformatigere Konkurrenzprodukt „Heute“ von Eva Dichand 200.000 bis 300.000 Euro. Für die restlichen Medien soll die Förderung mit einer Million Euro pro Jahr gedeckelt sein: „Kronen Zeitung“ „Kurier“, „Kleine Zeitung“, „Presse“ und „Standard“ werden diese Deckel erreichen.
Drozdas Vorschlag, nun auch Gratismedien zu fördern, stößt auf Kritik. Zum einen, weil die angesprochenen Gratismedien häufig Persönlichkeitsrechte verletzen, zum anderen, weil sie durch Inserate der öffentlichen Hand, insbesondere der Stadt Wien, ohnehin besonders profitieren. Der Minister hat aber offenbar mit Diskussionen gerechnet, dem „Profil“ sagte er, „die führe ich gerne. Es gibt ordentliche Journalisten bei allen Medien. Warum diese Jobs weniger förderungswürdig sein sollen als andere, möchte ich nicht argumentieren.“ Zumal sich Medien neben der Grundförderung, zusätzlich Geld abholen können, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, dem Presserat beitreten, ein Redaktionsstatut beschließen, etc.
Seltene Einigkeit der Koalition
Die Koalitionspartner zeigen seltene Einigkeit bei diesem Thema. ÖVP-Klubobmann Werner Amon möchte „ernsthaften Journalismus“ fördern, egal in welchem Medium, dies würde „auch im Boulevard dazu führen, dass die Qualität der Berichterstattung weiter steigt.“ Die Grünen begrüßen zwar die Erhöhung der Presseförderung, wollen die Ausschüttung der Förderung aber an Bedingungen knüpfen, wie etwa ein Bekenntnis gegen Hass im Netz und den Beitritt zum Presserat. Letzteres haben „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ bisher nicht getan. Die Wiener Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fordert im Gegenzug für die Aufstockung der Presseförderung, dass die Inseratenpolitik der öffentlichen Hand abgestellt wird.
Weitere Eckpfeiler der Presseförderung neu: Künftig sollen auch die Online-Ausgaben der Zeitungen sowie neue Online-Medien, wie etwa NZZ.at gefördert werden – und zwar je nachdem wie viele Arbeitsplätze sie bereitstellen. Ein Tagesmedium muss mindestens sechs, ein Wochenmedium mindestens drei Redakteure beschäftigen. Wer nicht nur über Innenpolitik, sondern auch über Außenpolitik und Kultur berichtet, gilt als Universalzeitung und ist förderwürdig. Somit können künftig auch extrem linke und rechte Onlineportale Geld bekommen. (awa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2017)
