"Der ORF ist kein Ministerium, aber er wird so geführt"

02.01.2012 | 18:26 |  ISABELLA WALLNÖFER UND ANNA-MARIA WALLNER (Die Presse)

SP-Politiker sparen mit Kritik am Wrabetz-Büroleiter-Deal – der bleibt dabei. FP-Stiftungsrat Steger vergleicht den ORF mit einem Ministerium. Es gibt erste prominente Bewerber.

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Ich freue mich, wieder für den ORF arbeiten zu dürfen, dem ich in den vergangenen Jahrzehnten treu gedient habe. Mit meiner Berufserfahrung bin ich bestens für den Job als Leiter des Büros des Generaldirektors geeignet", schreibt Fred Turnheim mit freundlichen Grüßen an die Bewerbungsadresse personal@orf.at. Bis 10. Jänner (da endet die Frist) sollten es ihm möglichst viele gleichtun, meint der Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC), der 2011 nach 36 Dienstjahren vom ORF, wie er sagt „zwangspensioniert" wurde. Bis Montagmittag sollen laut inoffiziellen Angaben 3000 Bewerbungen für den Büroleiterjob eingegangen sein, die Personalabteilung spricht offiziell hingegen nur von 78 Bewerbungen.

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Wird sich der Stiftungsrat damit beschäftigen? Vorsitzende Brigitte Kulovits-Rupp, die der SP-Fraktion im Gremium angehört, die Niko Pelinka zuletzt leitete, sagte zur „Presse", die Besetzung der Büroleitung sei keine Materie, mit der sich der oberste ORF-Aufsichtsrat zu beschäftigen habe. Pelinka habe sie in der Vorwoche informiert, dass er sein Mandat zurücklegt. Eine schriftliche Verständigung sei offenbar unterwegs, aber noch nicht eingelangt. Nach Pelinkas Rücktritt müsse die entsendende Stelle (die Bundesregierung auf Vorschlag der SPÖ) einen neuen Vorschlag machen, wer im Stiftungsrat nachfolgen soll. Zu tun gäbe es für den Neuen rasch etwas: Am 20. Jänner tritt der Stiftungsrat zu einer Sondersitzung zusammen, in der u. a. der schlechte bauliche Zustand des ORF-Zentrums am Küniglberg Thema ist.

Trotz der Kritik an seiner Bestellung bleibt Pelinka dabei: Er habe keinen Plan B. „Entscheiden wird das der Generaldirektor. Er hat mich angehalten, mich zu bewerben. Mehr kann ich dazu nicht sagen." Bis dahin ist Pelinka ohne Job. Er hat seinen Vertrag als Mitarbeiter der Kommunikationsabteilung bei den ÖBB per 31. Dezember gekündigt - und die Stelle wird laut ÖBB „nicht 1:1 nachbesetzt". Wrabetz machte am Montag in einem Neujahrsbrief an seine Mitarbeiter deutlich, dass er bei seiner Entscheidung bleibe: „Es wird zu einem personellen Wechsel in meinem Büro kommen".

Bekommt Pelinka den ORF-Job, wäre er Büroleiter mit Redakteursvertrag. Für ihn würde dann auch jener Teil des ORF-Gesetzes gelten, der die Mitarbeiter zur Unabhängigkeit mahnt - und der explizit auch im Verhaltenskodex für ORF-Redakteure steht: „Unabhängigkeit ist nicht nur Recht der journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeiter, sondern auch Pflicht. Unabhängigkeit bedeutet Unabhängigkeit von Staats- und Parteieinfluss, (. . .) oder seien es politische oder wirtschaftliche Lobbys." Genau das war Pelinka aber bis zuletzt im ORF-Stiftungsrat: ein Polit-Lobbyist der SPÖ.

Pelinka könnte auf Schadenersatz klagen

Sollte Wrabetz Pelinka wegen der anhaltenden Debatte doch nicht zu seinem Büroleiter machen, könnte dieser auf Einhaltung des Arbeitsvertrags klagen. Denn auch wenn es noch keinen schriftlichen Dienstvertrag gibt und die Ausschreibung fehlt, kann Wrabetz' mündliche Zusage und die Aussendung, in der Pelinka fix als Büroleiter genannt wird, als konkludente Willenserklärung, einen Vertrag einzugehen, gewertet werden.

Die Politik bleibt weiter bedeckt: Einzig die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP) hat die geplante Installierung von Pelinka im ORF-Chefbüro im „Standard" kritisiert: „Wir sollten so etwas nicht nötig haben." Ihre SP-Amtskollegen Hans Niessl, Franz Voves und Michael Häupl wollten sich bei einem „Presse"-Rundruf am Montag nicht äußern oder zogen sich mit dem Hinweis aus der Affäre, dass der ORF-Chef sich den Büroleiter selbst aussuchen könne und es wenn, ein Thema für die Bundespolitik sei.

FP-Stiftungsrat Norbert Steger erinnert daran, dass „das Wesen einer repräsentativen Demokratie darin besteht, dass die Regierung die Mehrheit hat - wenn man das will, muss man auch akzeptieren, dass solche Mehrheiten im öffentlichen Bereich eingesetzt werden". Man müsse sich klar werden, welches System von Rundfunk man haben wolle: „Der ORF ist kein Ministerium - er wird aber geführt wie ein Ministerium, und er kriegt Geld wie ein Ministerium. Da muss man sich überlegen: Soll es das alles geben? Brauchen wir diese Form des ORF? Ist die Antwort Ja, dann gibt es nur Änderungen, wenn man anders wählt und es eine andere Regierung gibt."

Die Redakteure bekommen unterdessen viel Unterstützung von außen, etwa von den Kollegen bei der privaten Konkurrenz ATV, Professoren und Anwälten. Auch der Ruf nach einem neuen Rundfunksvolksbegehren wird laut. Eine Redakteursversammlung findet am 9. 1. in der „Zeit im Bild"-Redaktion statt, zu der auch Wrabetz und TV-Direktorin Kathrin Zechner eingeladen wurden. Zechner hat ihr Kommen schon zugesagt.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2012)

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97 Kommentare
 
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Niko Pelinka beim ORF?

Ist eine menschenwürdige Rechtspolitik nicht dringender? Ist im Vergleich nicht vernachlässigbar, ob Niko Pelinka im ORF… Wäre denn für eine akzeptable Rechtsordnung nicht wichtiger, dass Kontrolle "im Namen der Republik" zur gleichheitswidrigen Willkürentscheidung (Land Kärnten) tatsächlich durchgeführt wird, anstatt durch Wegschauen Menschenrechte zu verletzen. Solange ein Rechtswerber Menschenrechtsverletzungen erleidet, weil er Kritik aufzeigt, haben Medien, die über solche Verbrechen schweigen, eine fragliche Berechtigung.
ECD

Gast: Zwangsgebührenzahler
03.01.2012 19:41
7 0

Auflösen den Verein, es gibt genug deutschsprachige Sender, die wesentlich besser sind und den Seher gar nichts kosten.

Sehe nicht ein, warum ich über Zwangsgebühren den ORF und seine Mitarbeiter erhalten soll, wenn es bessere Alternativen gibt.

Re: Auflösen den Verein, es gibt genug deutschsprachige Sender, die wesentlich besser sind und den Seher gar nichts kosten.

ich bin andere meinung. der ORF gehört für mich zu den besten sendern. ich höre leidenschftlich gerne die Ö1 Journale. und bachmaier wird mir abgehen.

Antworten Antworten Gast: ojee
05.01.2012 22:22
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Re: Re: Auflösen den Verein, es gibt genug deutschsprachige Sender, die wesentlich besser sind und den Seher gar nichts kosten.

ö1? du armer

Gast: austria wien
03.01.2012 17:51
3 0

foto

bitte verschont mich mit diesen fotos von niki
das ärgste foto war, dieses mit seinen vielleicht chef wrabetz.

9 0

Jemand soll bitte den WRABETZ wegen Amtsmissbrauch bei der StA anzeigen!!!


Antworten Gast: söwa
05.01.2012 22:22
0 0

Re: Jemand soll bitte den WRABETZ wegen Amtsmissbrauch bei der StA anzeigen!!!

mach's bitte selbst

Gast: lola1234
03.01.2012 14:39
5 0

das Problem ist:

too many chiefs and not enough indians.
Einsparungen finden auf Redaktionsebene statt und bei den Mitteln für Eigenproduktionen. Der Verwaltungsapparat ist reformresistent. Es wurde zwar ein Direktor eingespart, allerdings mussten/müssen einige Versogungsjobs in der Form neu erfundener Stabsstellen aus dem Boden gestampft werden.
Wozu leistet sich der ORF 9 physische Landesstudios? Warum hält sich der ORF z.B. noch immer eine eigene Abteilung für Gehaltsverrechnung, wobei allerdings Kamerateams seit Jahrzenten angemietet werden und Produktionen für das laufende Programm außer Haus gegeben werden? Das passt alles nicht zusammen. Ein Reformstau - wie auf Bundesebene.

es ist doch alles klar...

der marktanteil sinkt wegen dem unzureichenden angebot..., dieses sollte saniert werden!!!

hat jedoch mit dem Thema nichts zu tun.


Der Intendant will seine eigene Leute um sich?

Klingt verführerisch plausibel; ich sage trotzdem: dann muß er sie auch selbst bezahlen.

Seinen eigenen Hofstaat mit Schwägern und Komtessen aufzubauen hat der ORF wahrscheinlich kein Geld. War da nicht etwas mit (Zwangs-) Gebührenerhöhung?

Antworten Gast: Romanino
04.01.2012 20:31
1 0

Re: Der Intendant will seine eigene Leute um sich?

Schaut einmal wer im OIRF drin ist
Zechner family und andere Bande die sich alle Begünstigungen zuschiebt

Beachte: 2 Stellen beim GD offen!

GD Büroleitung durch Niko + Assistent/in. Letztere soll wohl die wirkliche Arbeit machen? Mindestgage für den Doppelpack EUR 10.000.-/Monat. http://images.derStandard.at/2011/12/28/1324515155564.jpg

Antworten Gast: lola1234
03.01.2012 13:40
6 0

Re: Beachte: 2 Stellen beim GD offen!

dazu kommt noch ein versorgungsjob für den derzeitigen büroleiter. der hat übrigens am 23.12. aus der apa erfahren, dass er ausgetauscht wird. so viel zum naheverhältnis wrabetz und büroleiter.

Gast: Viktor Panek
03.01.2012 11:55
3 0

NS?

Der ORF errinert mich an ein Bundesministerium für Propaganda, z.b. wenn beim Wien Heute die FPÖ deutlich diskriminiert werden, oder es immer in Bild von ALLes ist OK gegeben. Kriminelle Ausläner werden wie erweht als solche usw. Gott sie Dank gibt es SAT TV wo es die Wahrheit gibt!

Re: NS?

Deine Klage in Gottes Ohr (was er damit macht, ist eine andere Sache);

wie war das übrigens mit dem Technischen Leiter?

der Personalmangel hat zugenommen ?

der ORF hat derzeit 4.280 Vollzeitstellen, der für wesentlich mehr Zuseher tätige Bayrische Rundfunk hat 2.930 feste Mitarbeiter. Über die Qualität des Programms brauche ich wohl nichts zu sagen. Der Bayrische Rundfunk ist neben ARTE und Servus TV einer meiner Lieblingssender. Im ORF sehe ich einmal im Jahr das Neujahrskonzert, manchmal ein Skirennen und manchmal die ZIB. Wie man bei einem derart hohen MA-Stand und einem qualitativ derart miserablen Programm noch von Personalmangel reden kann, ist schleierhaft. Daneben hat der ORF fast keine Eigenproduktionen mehr und sendet überwiegend US-Serien und Filme. Wofür werden die vielen Mitarbeiter denn benötigt ?

Re: der Personalmangel hat zugenommen ?

dreimal derfst raten!

Re: Re: der Personalmangel hat zugenommen ?

tust selber raten. Das war eine rethorische Frage.

Antworten Antworten Antworten Gast: Frau Holle
03.01.2012 19:24
0 0

Re: Re: Re: der Personalmangel hat zugenommen ?

Ich Rate:
die Mitarbeiter der GIS haben derart zugenommen, weil niemand diese Zwangsgebühren bezahlen will, dass andererorts das Personal fehlt.

oder:
die "NIKIS" sind mehrere und benötigen immer einen Assistenten. Demnach vermindert sich das tatsächliche Personal auf die Hälfte.

Ich möchte auch so einen Posten !!!

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Da hilft nur eines: die GIS ABmelden! Wir haben das soeben gemacht. Wer macht noch mit?! Komm Leute!!! Es bedarf nur etwas MUT mehr nicht... ;-)


Fernsehen ist sowieso tot


Antworten Gast: Rupert Wenger
03.01.2012 16:28
2 0

Re: Da hilft nur eines: die GIS ABmelden! Wir haben das soeben gemacht. Wer macht noch mit?! Komm Leute!!! Es bedarf nur etwas MUT mehr nicht... ;-)

Völlig richtig! Habe den Fernseher längst abgemeldet und weggeworfen, Information und Unterhaltung gibt es im Internet besser. Habe sehr viel an Lebensqualität gewonnen und zahle weniger. Kann ich nur weiterempfehlen!

Re: Da hilft nur eines: die GIS ABmelden! Wir haben das soeben gemacht. Wer macht noch mit?! Komm Leute!!! Es bedarf nur etwas MUT mehr nicht... ;-)

Wir zahlen die Schweinereien nicht mehr!

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boykottiert den orf


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ORF ABSCHAFFEN JETZT

wir brauchen kein politsprachrohr für korrupte parteien.

 
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Meinung

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