Der ORF-Experte Kurt Bergmann schenkt dem Minister ein Konzept zur Haushaltsabgabe für Medien. Angeblich bringt das Unabhängigkeit.
Kurt Bergmann pendelte in seiner langen Karriere als Manager so oft zwischen Politik und Medien, dass man leicht den Überblick verlieren kann, wann er für die ÖVP und wann für den Österreichischen Rundfunk tätig war. Eine Zeit lang gehörte er in der Spätphase seiner Laufbahn sogar dem Stiftungsrat des ORF an, jenem Gremium, in dem zusammenwächst, was hierzulande offenbar zusammengehört– Politik und staatliches Sendungsbewusstsein.
In diesen Tagen ist Bergmann 80 geworden. Er wurde zugleich vom zuständigen Kanzleramtsminister mit dem Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse ausgezeichnet und revanchierte sich bei Josef Ostermayer laut Standard bei diesem Anlass artig mit folgendem „Geschenk“: einem Konzept, das statt der bisherigen Rundfunkgebühren eine zweckgebundene Haushaltsabgabe für diverse Medien empfiehlt, valorisiert und verfassungsrechtlich einbetoniert.
In der BRD und der Schweiz gibt es bereits eine ähnliche Zwangsbeglückung. Sie würde laut Bergmann die „wirtschaftliche Unabhängigkeit“ des ORF absichern. Diese Begründung erstaunt den Mediator. Garantieren nicht bereits bisher Gesetze, Management und Stiftungsrat die Unabhängigkeit in jeder Hinsicht, sogar von manipulativer Parteipolitik? Der Vorschlag zeugt von der Vollkaskomentalität unserer Eliten. Warum aber soll zahlen, wer den ORF (oder andere Medien) partout nicht will? Wenn das Beispiel Schule macht, kommen bald vielleicht Haushaltsabgaben für alle nur denkbaren Kammern, Banken, Kirchen, Alpenvereine, Golfklubs. Sie spielen nicht Golf? Ihr Problem!
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.05.2015)