Journalisten beklagten mangelnde Pressefreiheit im Land mit EU-Vorsitz
„Jeder, mit dem wir bei unserem Besuch gesprochen haben, ist der Meinung, dass etwas nicht stimmt“, sagt David Dadge, Direktor des International Press Institute (IPI) mit Sitz in Wien. 571 slowenische Journalisten hatten sich vergangenen Herbst in einer Petition über die Pressefreiheit in ihrem Land beschwert: Es herrsche „Zensur“, und es werde „politischer Druck“ ausgeübt. Andere Stimmen – etwa der Extageszeitungschef Dejan Steinbuch in der „Presse“ – hatten erklärt, der Protestbrief sei eine Polemik politisch links stehender Journalisten gegen die konservative Regierung Janez Jansas.
„Niemand unterhält sich über diese politischen bzw. medialen Teilungen hinweg“, beschreibt Dadge laut einem Online-Bericht der Tageszeitung „Delo“ die Situation nach seinem Informationsbesuch in Laibach. Diese politische Gespaltenheit der Branche sei das größte Problem der slowenischen Medienlandschaft: „Bestürzt“ habe Dadge die von Jansa-Anhängern eingebrachte Strafanzeige gegen die 571 Unterzeichner der Petition gegen Zensur.
„Die Medien können mit der Politik keine freundschaftlichen Beziehungen unterhalten, sehr wohl aber ordentliche. In Slowenien sind diese Beziehungen nicht ordentlich“, sagte Pavol Mudry, Delegationsmitglied von der slowakischen Nachrichtenagentur Sita nach Angaben der Tageszeitung „Dnevnik“. Die IPI-Delegation signalisierte Unterstützung für die von den Unterzeichnern der Journalistenpetition geforderte Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission, allerdings werde sich das IPI daran nicht beteiligen.
Wien-Korrespondent zurückbeordert
Ein offener Brief der Journalisten Blaz Zgaga und Matej Surc an 300 prominente (Politiker-)Adressen hatte 2007 einen Protest gegen die Einschränkung der Medienfreiheit in Slowenien ausgelöst. Schätzungen zufolge unterzeichnete rund ein Viertel der slowenischen Journalisten den Brief, in dem Jansa persönlich der Einschränkung der Medienfreiheit beschuldigt wird.
Tatsächlich gab es seit dem Amtsantritt der Mitte-Rechts-Regierung Jansas (2004) zahlreiche Fälle, in denen Journalisten abgesetzt oder mit Schreibverboten belegt wurden bzw. deren regierungskritische Artikel zensuriert wurden. Besonderes Aufsehen erregten der Fall des Wiener „Delo“-Korrespondenten Matija Grah, der zurückbeordert und mit einem Schreibverbot über Österreich belegt wurde, nachdem er einen kritischen Artikel über die Politik von Außenminister Dimitrij Rupel in der Kärntner Ortstafel-Frage verfasst hatte. apa/trick
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2008)