Was lernen wir aus dem Heumarkt-Pallawatsch? Letzte Hinweise vor dem Gemeinderatsbeschluss.
Am morgigen 1. Juni ist es also so weit: Im Wiener Gemeinderat wird über die neue Flächenwidmung für das Areal Hotel Intercontinental/WEV/Heumarkt entschieden. Und da alles andere denn die Zustimmung einer Mehrheit für die vorgelegten Pläne schon insoweit reichlich unwahrscheinlich ist, als die Legislative (hier der Gemeinderat) auch sonst hierzulande mehrheitlich das zu tun pflegt, was ihr die Exekutive (hier die Stadtregierung) – je nun – anempfiehlt, dürfen wir uns schon jetzt der Frage zuwenden, was aus der gegenständlichen Causa zu lernen ist.
Fangen wir mit dem Einfachsten an: Wozu das ganze Verfahrensbrimborium, wenn am Ende eh das herauskommt, was ein Investor von allem Anfang an will? Raumordnungsgesetz, Bauordnung, Flächenwidmungsplan, dazu ein Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung, von Bürgermitsprache ganz zu schweigen – haben wir nichts Besseres zu tun? Verordnungen und Gesetze, das ist vielleicht etwas für Schrebergärtner und Einfamilienhäusler, aber doch nicht für Projektentwickler im Millionenformat! Und unter uns gesagt: Gab's für die Cheopspyramide eine korrekte Flächenwidmung? War der Plan für den Stephansdom von einer Baupolizei approbiert? Na eben.
Lassen wir das lächerliche Behörden-, Vorschriften- und (horribile dictu!) Bürgerbeteiligungstheater einfach sein. In Zeiten von Lean Management und Prozessoptimierung gilt idealerweise: Wer zahlt, schafft an. Allein der Verwaltungsvereinfachung halber. Alles andere sind Wirtschaftshemmnisse, die schleunigst weg gehören.
So rufen wir mit Schillers Marquis von Posa heute: „Geben Sie Investorenfreiheit, Sire!“ Und morgen sistieren wir, wo wir beim Verschlanken sind, auch noch die Demokratie. Viel zu ineffizient, zu kompliziert, zu teuer – und verständlich ist sie sowieso längst keinem mehr.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2017)