Aserbaidschan verweigert unserer Außenpolitik-Redakteurin Jutta Sommerbauer das Visum. Wer hat gerade den Vorsitz im Europarat inne? Genau, das Baku-Regime.
Es sind nur 25 Stunden, die die österreichische Delegation bei ihrem Staatsbesuch in Aserbaidschan kommenden Donnerstag bleiben wird. Diese Reise führt Außenminister Sebastian Kurz in drei südkaukasische Länder, von Aserbaidschan nach Georgien und Armenien. Jutta Sommerbauer muss früher nach Österreich zurückreisen: Aserbaidschan verweigert ihr zum zweiten Mal das Visum. Schon im vergangenen September wollten wir sie zur Recherche für die anstehenden Präsidentenwahlen nach Baku schicken, auch damals wurde die Einreise verweigert. Der offizielle Vorwurf: Sommerbauer sei 2011 „illegal“ in das von Armenien besetzte Gebiet Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, eingereist. Sie hätte vorher Baku „um Erlaubnis fragen“ müssen.
Außerdem wurde auch ausdrücklich die zu kritische Berichterstattung der „Presse“ vonseiten der Botschaft bemängelt. Sommerbauer hätte sich bei früheren Besuchen in Baku mit den „falschen Leuten“ getroffen, hieß es vergangenes Jahr. Für die Erteilung des Visums wurde verlangt, dass sich Sommerbauer oder ich mich in einem offiziellen Brief für ihren „illegalen“ Besuch entschuldige. Was wir natürlich nicht taten. Auch Duygu Özkan wollte im Frühling ein dreimonatiges Journalistenstipendium in Baku antreten. Sie bekam ebenfalls kein Visum – zu viel Angst vor kritischen Journalistinnen.
Jutta Sommerbauer beschreibt die politische Lage in Baku auf Seite 4 dieser Ausgabe. Die Azeris haben übrigens gerade den Vorsitz im Europarat. Zielsetzung dieser an und für sich wichtigen internationalen Organisation ist der Einsatz für die Menschenrechte, die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Interessant. Und leider sehr zynisch.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2014)