Geschönte Maastricht-Zahlen, Transfer-Europa und das Ende einer stabilen Geldpolitik in der Rezession – Thatchers Finanzminister NigelLawson hat das schon vor 13 Jahren minuziös beschrieben.
Das britische Magazin „The Spectator“ hat ein im Mai 1998 geführtes Interview mit Ex-Finanzminister Nigel Lawson wieder veröffentlicht – das heute nicht nur wieder mit Gewinn, sondern auch mit Staunen gelesen werden kann. Wir bringen eine gekürzte Übersetzung.
In einigen Tagen werden sich in Brüssel die Häupter von elf europäischen Regierungen auf die Einheitswährung verpflichten, die dann am Neujahrstag zur Welt kommen soll. „Ich bin sehr froh, dass wir nicht dabei sind“, sagt Nigel Lawson. „Das Ganze ist ein ausschließlich politisches Vorhaben, das mehr wirtschaftliche Probleme schaffen als lösen wird, und auch politische Probleme aufwerfen wird.“
Ist das ein britischer Schwenk weg von Europa? Nein – denn es ist Europa, so meint er, das den falschen Schwenk macht. „Ich habe eine engere europäische Zusammenarbeit immer sehr unterstützt.“ Aber Europa, sagt er, hat einfach nicht die Voraussetzungen für das Funktionieren einer Einheitswährung: „Was es braucht, damit die Währungsunion eines großen und heterogenen Gebietes erfolgreich ist, sieht man am Beispiel der Vereinigten Staaten. Dort funktioniert sie wirtschaftlich vor allem aus drei Gründen. Die beiden wichtigsten haben mit der Flexibilität der Wirtschaft zu tun. Es gibt ein hohes Ausmaß an Arbeitsmobilität – die Menschen ziehen dorthin, wo die Jobs sind –, begünstigt durch die gemeinsame Sprache. Und es gibt einen höchst flexiblen Arbeitsmarkt – die Löhne können ebenso sinken wie steigen. Und das Ganze wird durch substanzielle Finanztransfers unterfüttert, wie es in einem föderalen System automatisch passiert.“
„In Europa gibt es nichts von alledem. Auf die Rigidität der kontinentalen europäischen Märkte sind viele sogar stolz. In diesem Sinn waren die Maastricht-Kriterien die falschen Kriterien. Nicht nur, weil man sie leicht frisieren kann. Sie sind nicht irrelevant, aber sie sind viel weniger wichtig als die Flexibilität des Marktes in der Praxis.“
„Manche Leute sagen, dass Schocks diese Länder dazu zwingen werden, die notwendigen angebotsorientierten Reformen anzugehen. Aber das ist bloß eine Wette, noch dazu eine politisch naive. Und man zäumt das Pferd von der falschen Seite auf. Will man eine politische Union, muss man sie auch zuerst schaffen, die Einheitswährung kommt danach. Die amerikanische Geschichte zeigt das, und die deutsche auch. Nur wenn alle zusammen in einem Staat sind, dann akzeptiert man, dass dies notwendigerweise wirtschaftliche Konsequenzen hat, darunter auch unerfreuliche. Aber Europa ist davon noch Lichtjahre entfernt. Es ist unwahrscheinlich, und außerdem von einer Mehrheit der Menschen in den betroffenen Ländern auch nicht erwünscht.“
In zwei Monaten wird Europa seine eigene unabhängige Notenbank haben. Ist das nicht ein Pluspunkt? „Ich befürworte seit Langem die Unabhängigkeit von Zentralbanken. Aber in einer Demokratie ist nur eine unabhängige Zentralbank akzeptabel, die eine klare Rechenschaftspflicht hat. Das heißt nicht, dass Politiker die Geldpolitik bestimmen sollten, aber Notenbanker müssen sich für ihre Handlungen verantworten. Die Europäische Zentralbank wird die wichtigste Institution in der Europäischen Union sein, und sie kennt keine echte Verantwortlichkeit. Seit einigen Jahren spricht man vom Demokratiedefizit in der EU. Die Währungsunion wird dieses Defizit auf eine nicht mehr akzeptable Größe erweitern.“
Außerdem, so sagt er, gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen den Franzosen und den Deutschen, wie man sich das Operieren einer Zentralbank vorstellt. „Der Punkt ist aber, dass man Rechenschaft nicht nur Regierungen, sondern Parlamenten schuldig ist. So muss sich etwa die amerikanische Notenbank vor dem Kongress verantworten. Das hat Bedeutung, denn der Kongress ist eine mächtige Institution. Das Europäische Parlament nicht.“
Frankreich vs. Deutschand. Wenn die Einheitswährung so ein Verlierer für Europa ist, warum hat sie dann in höchsten Kreisen so viele Freunde und so wenig Feinde? Was treibt sie voran? „Zunächst einmal die Perspektive der Föderalisten, die sich Vereinigte Staaten von Europa wünschen. Diese Idee hat an Boden gewonnen, vor allem bei der kontinentalen Linken, seit der Glaube an den Sozialismus geschwunden ist – sie brauchen eine Idee, an die sie glauben können, eine andere Dimension von Utopia.“
„Und dann gibt es die Sorge Frankreichs, das sich zweifach bedroht sieht: durch die stärkere deutsche Wirtschaft und die Macht der D-Mark sowie durch die Kraft der angelsächsischen Kultur. Seine Antwort auf beide Ängste ist die Erweiterung seiner selbst durch die Schaffung eines europäischen Gebildes, das von Frankreich angeführt wird. Die Währungsunion bietet das auf zwei Arten: indem Deutschland in einen Käfig gesperrt wird und indem die Bundesbank und die D-Mark abgeschafft werden – die stärksten Manifestationen deutscher Wirtschaftskraft.“
„Die Deutschen waren aus verschiedenen Gründen bereit mitzumachen. Zunächst einmal wird Deutschland immer noch von seiner schändlichen Geschichte in diesem Jahrhundert verfolgt. Es gibt Deutsche, die ehrlich glauben, dass sie sich in etwas Größeres einfügen müssen, um ein erneutes Auftreten des deutschen Nationalismus zu verhüten. Oder dass sie Stärke ausüben können, wenn sie ein europäisches Kostüm tragen. Oder dass sie mittels einer speziellen deutsch-französischen Achse die Führerschaft in Europa innehaben können. Das hat Charme für viele in den herrschenden Klassen Frankreichs und Deutschlands, die gar keine Föderalisten sind. Die Kommission hat sich aus einem einfachen Grund damit identifiziert: Je weiter sich die Macht von den Nationalstaaten entfernt, umso mächtiger ist die Kommission.“
Alles noch schlimmer als früher. Wie stellt sich Lawson also die Praxis der Währungsunion vor? „Je größer sie ist – und diese hier ist sehr groß konzipiert und soll noch größer werden –, desto unmöglicher wird eine Geldpolitik, die für alle Teile passt. Das erzeugt Probleme, sogar in den USA. Diese Gefahr wird speziell akut, wenn die erste Rezession daherkommt. Das wird dann ziemlich übel werden, fürchte ich. Die Deutschen haben ziemliche Angst, dass die Phase der Budgetdisziplin dann zu einem Ende kommt.“
„Die Länder werden dann wieder ihre alten Gewohnheiten aufnehmen. Das wird noch schlimmer sein als früher, denn sie haben nicht mehr das Währungsrisiko, das bisher als Disziplinierungsinstrument fungiert hat. Es wird dann starke Stimmen für Transferzahlungen über die Grenzen hinweg geben, sowie die üblichen Stimmen für mehr öffentliche Ausgaben. Man kann mir nicht weismachen, dass die Währungsunion es sich erlauben wird, irgendein Mitgliedsland zahlungsunfähig werden zu lassen. Daher wird niemand Schwierigkeiten haben, sich das nötige Geld zu borgen, selbst wenn er es nicht mehr selbst drucken kann.“
Aber wird das Nicht-Mitmachen nicht auch etwas kosten? „Wir in Großbritannien zahlen keinen wirtschaftlichen Preis, um draußen zu bleiben. Ich glaube, dass – innenpolitisch gesehen – wir die viel stärkere Position haben: eine Regierung, die dem Volk viel näher ist als in vielen anderen Ländern.“
„Ihre Regierungen haben Wohltaten versprochen, die sie nicht liefern können. Es wird ziemlichen politischen Stress geben, mit ziemlich üblen nationalistischen Politikern in vielen Ländern, die das ausnützen werden. Der Preis, den wir zahlen werden, ist das Abnehmen unseres Einflusses auf die Entwicklung der Europäischen Union. Ich denke, das ist kein großer Verlust. Unser Einfluss ist jetzt schon minimal.“
Politische Union. Aber wie konnte er so sehr für den Europäischen Wechselkursmechanismus sein und jetzt so sehr gegen die Einheitswährung? „Es ist ein Riesenunterschied zwischen Wechselkurs-Arrangements, die man freiwillig eingeht – zwecks der Disziplin, die sie verlangen, und der Stabilität, die sie für eine gewisse Zeit verleihen – und der Abschaffung von Wechselkursen für immer. Damit endet die Möglichkeit, die monetären Bedingungen im eigenen Land zu beeinflussen. Die Abschaffung der eigenen Währung und Notenbank kann nur zur politischen Einheit führen – und die ist weder wünschenswert noch erwünscht.“
Nigel
Lawson
geboren 1932, war der Enkel eines jüdisch-lettischen Einwanderers. Seine Karriere begann er als Wirtschaftsjournalist, bis er sich Margaret Thatcher anschloss und 1981 Energieminister und 1983 Finanzminister wurde. Lawson, der der monetaristischen Schule zuneigt, hat durch Steuerkürzungen einen Wirtschaftsboom, aber auch eine starke Inflation ausgelöst. Wegen zunehmender Meinungsverschiedenheiten mit der Premierministerin (er befürwortete den Europäischen Wechselkursmechanismus sowie die Unabhängigkeit der Bank von England und lehnte Thatchers Kopfsteuer-Plan ab) trat er 1989 zurück.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2011)