Wählen wir den US-Weg oder den sozialistischen?

01.01.2012 | 15:46 |  von Hans-Werner Sinn (Die Presse)

Der Druck auf Deutschland, Eurobonds zuzustimmen, wird übermächtig. Das Ergebnis wäre verheerend: Es drohen Wachstumsverluste durch Fehlallokation des knappen Kapitals und eine Wirtschaftsflaute in den Kerngebieten.

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Die Zinsen für Staatspapiere haben sich in der Eurozone wieder so auseinandergespreizt wie vor dem Euro. Die Zahlungsbilanz-Ungleichgewichte werden immer größer. Die Krise frisst sich von der Peripherie zum Kern, die Kapitalflucht beschleunigt sich. Auch aus Italien und Frankreich flieht das Kapital seit dem Sommer mit wehenden Fahnen. Netto könnten mittlerweile 300 Mrd. Euro geflohen sein.

Die Notenpressen bei der Banque de France und der Banca d‘Italia laufen auf Hochtouren, um den Geldabfluss auszugleichen. Aber damit wird die Flucht nur befördert, denn der Nachdruck von Geld verhindert einen Anstieg der Geldmarktzinsen bis zu dem Punkt, an dem es das Kapital attraktiv fände zu bleiben. Hätte Europa die Regelungen der USA, wo die regionalen Zentralbanken der FED die Sondergeldschöpfung mit goldbesicherten Wertpapieren bezahlen müssen, würden sie nicht so viel Ersatzgeld schöpfen, und die Kapitalflucht bliebe begrenzt. Die Gelddruckerei ist im Grunde nur Fluchthilfe.

Will die Eurozone nicht zu Kapitalverkehrskontrollen schreiten, gibt es nur zwei Auswege: Entweder schiebt sie der lokalen Gelddruckerei einen Riegel vor, oder sie garantiert den Investoren die Anlagen in Ländern, die sie für unsicher halten.

Der erste Weg ist der amerikanische Weg. Er verlangt auch, dass das Risiko staatlicher oder privater Wertpapiere bei den Käufern liegt. Der Steuerzahler wird selbst in Extremfällen nicht zu Hilfe geholt. Staaten können auf diese Weise in Konkurs gehen.


Weitere Kapitalflucht droht. Der zweite Weg ist der sozialistische Weg. Er führt über Eurobonds zur Sozialisierung der Risiken der Staatspapiere. Weil alle Staaten einander kostenlose Kreditgarantien geben, können sich die Zinssätze für Staatspapiere nicht mehr nach Bonität beziehungsweise Rückzahlungswahrscheinlichkeit der Länder unterscheiden, und die effektiven Zinsen eines Landes sind umso niedriger, je unsolider dieses Land ist. Der sozialistische Weg folgt zwingend aus dem freien Zugang zur Notenpresse, der das europäische System bis dato kennzeichnet.

Solange sich die Banken und damit indirekt auch die Staaten, die ihre Staatspapiere an die Banken verkaufen, billigen Kredit in beliebiger Höhe aus dem Zentralbankensystem ziehen dürfen, wird Europa nicht zur Ruhe kommen. Die Kapitalflucht geht immer weiter, und es sammeln sich riesige Ausgleichsforderungen bei den Zentralbanken des Kerngebiets an, vor allem bei der Bundesbank und der holländischen Zentralbank. In Deutschland machen diese Ausgleichsforderungen mittlerweile die Hälfte des gesamten Nettoauslandsvermögens aus (500 Milliarden Euro). Da sie bei einem Auseinanderbrechen des Euro vermutlich verloren gingen, wird der politische Druck, den Eurobonds endlich zuzustimmen, übermächtig.


Sozialistische Planbehörde. Das wäre ein verheerendes Ergebnis für Europa. Der Luxemburger Rettungsfonds EFSF würde zu einer sozialistischen Planbehörde, die einen öffentlichen Kapitalfluss in Europa organisiert und die Allokationsfunktion der Märkte unterläuft. Wachstumsverluste durch eine Fehlallokation des knappen Kapitals und eine Wirtschaftsflaute der Kerngebiete wären die Folge. Die Sache wird nicht besser, wenn man die Kreditflüsse durch eine Fiskalregierung steuern möchte, wie es die Euro-Länder nun beschlossen haben. Solange die Schuldner die Regeln mitbestimmen, wird mehr Kapital fließen, als die Märkte gestatten würden.

Die Verzerrung wird sich auch innerhalb der Zuflussländer zeigen, weil die Eurobonds vorläufig nur die öffentlichen Kreditflüsse absichern. Privaten Kreditnehmern wird sich das Kapital weiterhin verweigern, und so wird der Staatsapparat relativ zum privaten Sektor immer mehr wachsen. Otmar Issing sprach in diesem Zusammenhang von einem Weg in die Knechtschaft.


Berlin wird Widerstand leisten. Stabil ist dieser Weg nicht, denn er läuft Gefahr, dass sich die Steuerzahler und Gewerkschaften der Kapitalexportländer gegen den Kapitalabfluss wehren werden. Konkret wird sich in Deutschland gewaltiger Widerstand aufbauen, wenn es auf dem Wege der Einführung von Eurobonds wieder in die Krise zurückgetrieben wird, die es aufgrund der Zinsangleichung in Europa nach der Einführung des Euro schon einmal durchlaufen hat.

Funktionsfähig ist nur der amerikanische Weg. Kurz- und langfristige Zinsen spreizen sich nach der Bonität der Wirtschaft aus, und wenn jemand niedrige Zinsen haben will, muss er dafür echte Sicherheiten bieten.

Dieser Weg muss nicht Härte gegenüber den Krisenländern bedeuten. Man kann ihn kombinieren mit einem System der maßvollen und begrenzten Hilfe im Sinne einer Teilkaskoversicherung der Kapitalanleger gegen den Staatskonkurs, wie sie von der European Economic Advisory Group at CESifo vorgesehen wurde. Dieses Modell würde die Disziplinierungswirkung der Zinsspreizungen erhalten, doch panikartige Zuspitzungen auf den Kapitalmärkten durch eine Begrenzung der Zinsspreizung nach oben begrenzen. Er bietet die letzte Chance, dem Schuldensozialismus zu entkommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.01.2012)

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11 Kommentare
Gast: Un-Sinn
06.01.2012 23:25
0

Einziges Ziel des Kommentars ist es, Eurobonds als "sozialistisch" zu markieren

Haben die USA etwa keine US Treasury Bonds?

Wer die unterschiedlichen Positionen der Parteien im EU-Parlament sieht: Eurobonds sind keine ideologische Frage. Nur ein paar Deutsche haben Angst davor, mit Eurobonds höhere Zinsen zu bezahlen.

Re: Einziges Ziel des Kommentars ist es, Eurobonds als "sozialistisch" zu markieren

Das Problem mit der Eurobonds-Lösung ist nach Sinn, dass hier ein Teil des US Systems (gemeinsamen Staatsanleihen) ohne den zweiten Teil (der jährliche Ausgleich der Forderungen der einzelnen Notenbanken/District-FEDs untereinander durch goldbesicherte Wertpapiere; im EMU-System gibt es hingegen Forderungen gegenüber dem EZB-System, die nicht fällig gestellt werden können) übernommen werden soll (im Video unten ab 1:24).

Und: die Deutschen haben nicht Angst davor höhere Zinsen zahlen zu müssen (irrational), sondern sie wollen es nicht (rational).


Sinn von Sinnen?

Sinn behauptet allen Ernstes:
"Die Notenpressen bei der Banque de France und der Banca d‘Italia laufen auf Hochtouren, um den Geldabfluss auszugleichen." Die Eurozone müsse der "lokalen Gelddruckerei" (Zitat Sinn) einen Riegel vorschieben.
Doch ist es tatsächlich so, dass die einzelnen nationalen Notenbanken der Eurozone beliebig Geld schöpfen können? - Wenn nicht, dann bricht Sinns Argumentation einer fehlenden Regelung der nationalen Kapitalmarktströme durch den Geldmarktzins krachend zusammen - und es bleibt eine kräftige Blamage.
Übrigens schreibt der US-Ökonom Martin Feldstein genau auf der gegenüberliegenden Seite (S. 46) derselben "Presse": "Die französische Regierung und die französische Notenbank ... können [im Gegensatz zur britischen; Anm] keine Euro schöpfen" (http://diepresse.com/home/meinung/debatte/720582/Die-Franzosen-kapieren-es-einfach-nicht?_vl_backlink=/home/meinung/debatte/index.do).
Vielleicht kann ja die Wirtschaftsredaktion der "Presse" Aufklärung über das ABC der Euro-Produktion leisten.

Antworten Gast: radius
03.01.2012 15:22
2

Sie haben es nicht verstanden.

In der Eurozone kauft die EZB Anleihen im Ramschstatus und verhilft den Ramschstaaten zu Geld. Außerdem kaufen die Länder in Deutschland zB ein und gleichen die Schulden nicht direkt aus, so entsteht in diesen Schuldenstaaten zusätzliches ungedecktes Geld, etc. Sie entschulden sich somit praktisch auf Kosten der Euro-Staaten. Die Forderungen der Deutschen Bundesbank ggü der EZB steht nun so etwa bei 600 Mrd. Euro.
Das alles ist in GB und USA nicht möglich.

Eigentlich ist das europäische System "Betrügerische Krida" der politischen Kaste. Allesamt gehören die abgesetzt.

Bitte nicht am Thema vorbeireden

Das hier angesprochene Thema ist nicht die Geschäftspolitik der EZB, sondern die - gelinde gesagt: eigenartige - Behauptung Sinns: "Die Notenpressen bei der Banque de France und der Banca d‘Italia laufen auf Hochtouren, um den Geldabfluss auszugleichen." - Stimmt diese Behauptung Sinns oder nicht? Wenn nicht, dann stimmt auch die Argumentation Sinns bezüglich des Kapitalabflusses aus Italien, Frankreich etc. nicht.

Re: Bitte nicht am Thema vorbeireden

Die Notenpressen bei der Banque de France und der Banca d‘Italia laufen auf Hochtouren,

das bedeutet heutzutage: diese banken lassen bei der ezb geld drucken. als sicherheit werden ramschpapiere gegeben - also keine.

die nationalen notenpressen drucken sozusagen wertlose sicherheiten, die ezb gibt dafür geld.

was ist daran so schwer zu verstehen?

Antworten Antworten Gast: Kurt Greusing
03.01.2012 18:58
0

Sie schreiben am Thema vorbei

Es geht hier nicht um die Geschäftspolitik der EZB, sondern um die - gelinde gesagt: eigenartige - Behauptung Sinns: "Die Notenpressen bei der Banque de France und der Banca d‘Italia laufen auf Hochtouren, um den Geldabfluss auszugleichen." - Stimmt diese Behauptung oder nicht? Wenn nicht, dann hält auch die Sinnsche Argumentation bezüglich der Kapitalflucht aus Italien, Frankreich etc. nicht.

Re: Sie schreiben am Thema vorbei

Zur Erklärung der Sinnschen Formulierungen (Video ab 27:00):

"Notenpresse läuft": Welche Nationalbank bringt das Geld über das EZB-System in Umlauf?

Durch die Besicherungsvorschriften könnte jede NB nur eine Geldmenge entsprechend der Staatsgröße/Wirtschaftsleistung über das EZB-System in Umlauf bringen (begrenzte Menge an hochgerateten Papieren). Durch das Aufweichen/Aussetzen der Besicherungsvorschriften bringen die NBs mehr Geld in Umlauf als vorgesehen (sie tut das, um das Handelsbilanzdefizit zu finanzieren).

"Geldabfluss": Wo wird das in Umlauf gebrachte Geld investiert?

Durch das Handelsbilanzdefizit im Allgemeinen und Krisenreaktionen im Speziellen (Übertragen des Vermögens auf deutsche Bank, Immobilienkauf im Ausland) wird das Geld nicht im Land selber snd. im Exportland ausgegeben. Vor der Krise wurden das HBD durch Kredite im Exportland finanziert, das dort in Umlauf gebrachte Geld floß also dorthin zurück. Jetzt geht das in den Krisenländern in Umlauf gebrachte Geld nach Deutschland und wird dort wieder aus dem System genommen (durch Einlagen der Banken bei der BB). Die BB selbst kann selber kein Geld mehr in Umlauf bringen (weil bei den deutschen Banken kein Bedarf besteht) und sammelt immer mehr Forderungen gegenüber den anderen NB (erfasst im TARGET-System). Ein Ausgleich der TARGET-Salden findet nicht statt (im Gegensatz zu den USA).

Re: Sie schreiben am Thema vorbei

Eine detailiertere Darlegung von Sinns Beobachtungen und Thesen gibt es im folgenden Vortrag vom 19. Dezember in München: http://bit.ly/j1yX6P.

Wer Zeit (2 Stunden) und Interesse hat kann dort mehr lernen.

Gast: non-believer
02.01.2012 15:11
1

Die Marktwirtschaft und ihre Feinde

Ihre Analyse, wie auch viele andere, basiert auf realistisch wirtschaftliche Überlegungen, die gerne als „neoliberal“ diffamiert werden. Aber auf der anderen Seite stehen Ideologie und Illusionen und die sind solchen Argumenten nur sehr begrenzt zugänglich , wenn überhaupt.

Europa wird nur den sozialistischen Weg gehen!

In Europa gibt es keine großen Parteien, die nicht sozialistisch sind. Auch bei denen, die das Wort "sozialistisch" nicht im Namen haben und vorgeben, die Gegner der Sozialisten zu sein, wird sozialistische Politik betrieben, dort heißt diese Politik dann eben "soziale Marktwirtschaft", oder sie hat gar keinen eigenen Namen.
Deshalb kann es hier hier nur sozialistische Politik und keine nach amerikanischem Vorbild, die wirklich aus der Krise führen würde, geben, sondern nur eine sozialistische, die am Ende "ein verheerendes Ergebnis für Europa" verursachen wird!

Im Fall der Eurobonds ist auch zu beachten, dass die "unsoliden Länder" in der EU die Mehrheit haben. Sie scheuen eine Politik, die mit den Ausgaben natürlich auch die Kaufkraft der Bevölkerung bremsen muss, wie der Teufel das Weihwasser und versuchen die Eurobonds, die die Stunde der Wahrheit über die eigene Regierungsperiode hinausschieben würde, mit aller Kraft durchzusetzen.

Solche Bonds belohnen den, der sich nicht einschränken will und bestrafen den, der vernünftige Politik macht, sie verstärken daher den Trend zum wirtschaftspolitischen Leichtsinn, der früher oder später in einer allgemeinen Katastrophe enden muss!


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