Die Wehrpflicht kostet mehr, das Berufsheer kostet viel mehr

HANS WINKLER (Die Presse)

Zur Volksbefragung. Befürworter der Wehrpflicht und des Berufsheers verbergen den Stimmbürgern die Konsequenzen ihrer Entscheidung.

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Eine „offene und tabufreie Diskussion“ über die Zukunft des österreichischen Bundesheers hat Norbert Darabos angekündigt, nachdem der Koalitionsbeschluss über die Volksbefragung am 20.Jänner gefallen ist. Es hat sie nicht gegeben, und es kann sie auch in den paar Tagen bis zum Abstimmungstag nicht mehr geben.

Von Anfang an haben beide Parteien nur darauf geachtet, jeweils das Gegenteil dessen zu sagen, was der Koalitionspartner will. Nachdem die SPÖ ihren halsbrecherischen Schwenk zum Berufsheer vollzogen hatte, weil Michael Häupl in Wien einen Wahlschlager brauchte, blieb der ÖVP nur die bedingungslose Verteidigung der Wehrpflicht übrig. Die Opposition hat sich ebenfalls nicht angestrengt: Die FPÖ ging mit einem Bekenntnis zur Wehrpflicht auf Nummer sicher; die Grünen verstecken hinter ihrer Wahl des Berufsheers die geheime Hoffnung, das werde nur der erste Schritt zur Abschaffung des Heeres überhaupt sein.

 

Kollektive Verdrängung

Erwähnenswert sind ausnahmsweise die Kommunisten: Dort, wo sie völlig bedeutungslos sind, wie in Wien, propagieren sie die gänzliche Abschaffung des Heeres; wo sie Verantwortung tragen, wie in Graz, sind sie für die Wehrpflicht, da ihnen ein Berufsheer als Auswuchs des Kapitalismus erscheint und sie es richtigerweise als Vorstufe zum Nato-Beitritt betrachten.

Beide Seiten verbergen den Wählern vom übernächsten Sonntag die Implikationen ihres Konzepts. (Falls man aus den rudimentären Vorstellungen, die uns präsentiert wurden, darauf schließen möchte, dass dahinter überhaupt jeweils ein schlüssiges Konzept steckt.) Die Logik der allgemeinen Wehrpflicht ist die Neutralität und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur („umfassenden“) Landesverteidigung. Die Logik des Berufsheers ist die Teilhabe an einem größeren europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsverbund – also auf Deutsch: Mitmachen in der Nato.

In beiden Fällen kommt man – wenn man es ernst nehmen wollte – nicht darum herum, eine Antwort auf die Frage zu geben, wofür man in letzter Konsequenz sein Leben und – wenn man ein politischer Entscheidungsträger oder militärischer Kommandant ist – das anderer Menschen einzusetzen bereit ist. Das ist die Ultima Ratio des Militärischen, aber in Österreich Gegenstand einer kollektiven Verdrängung.

Nicht, dass die Österreicher ihr Heer nicht gern hätten. Im Gegenteil: Sie schätzen „unsere Burschen“ beim Aufräumen nach Überschwemmungen im Sommer und Lawinenabgängen im Winter, und sie mögen sie bei militärischen Aufmärschen und Angelobungen. Die Heeresschau zum Nationalfeiertag auf dem Heldenplatz zieht Zehntausende an, zu einer echten Militärparade über den Ring reichen die Mittel aber schon lange nicht mehr. Außerdem hat man nicht mehr viel zum Herzeigen. „Am liebsten wäre dem Österreicher ein unbewaffnetes Heer“, konstatiert Hubert Patterer in der „Kleinen Zeitung“ sarkastisch.

Dass ein Berufsheer teurer als eine Armee von Wehrpflichtigen ist, ist unbestritten. Wer für die Erhaltung der Wehrpflicht ist, darf sich aber nicht einbilden, damit schon die vermeintlich billigere Variante gewählt zu haben. Das Bundesheer braucht auch in seiner jetzigen Form einen Totalumbau und einen veritablen Wiederaufbau. Das betrifft Bewaffnung, Ausrüstung, Bekleidung und Kasernen, kurz das Militärische. „Heute ist ein Soldat halb so alt wie das Fahrzeug, auf dem er sitzt“, formuliert ein hoher Militär in bitterer Ironie.

 

Veit Sorgers zwiespältiger Dienst

Wenn man eine Wehrpflicht von auch nur sechs Monaten gegenüber denjenigen, die sie auf sich nehmen sollen, rechtfertigen will, muss man ihnen vor allem eine solide militärische Ausbildung zukommen lassen. „Und das heißt immer noch: fahren, funken, schießen“, sagt ein altgedienter Soldat. Veit Sorger, der das ÖVP-nahe Personenkomitee für die Wehrpflicht anführt, tut seiner Sache daher einen zwiespältigen Dienst, wenn er sich das Heer hauptsächlich als ein Art Lehrwerkstätte oder Berufsschule der Nation vorstellt.

Wer ein Berufsheer haben will, befindet sich in guter europäischer Gesellschaft. 21 von 27 EU-Staaten haben eines, sie sind aber mit Ausnahme von Schweden und Irland alle Mitglieder der Nato. Schweden ist freilich Mitglied der nördlichen Sicherheitsstruktur, die ihrerseits durch Norwegen an die Nato angebunden ist.

Vor Kurzem ist der frühere deutsche Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) gestorben. Er hat diesen Posten nur ungern übernommen, ihn dann aber mit Überzeugung und zum allgemeinen Respekt ausgefüllt. Von ihm stammt der unvergessliche Satz: „Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch verteidigt.“ Er hat damit die militärische Logik eines EU-Mitgliedslandes definiert. Nationale Sicherheit gibt es heute nur noch als weltweite Absicherung von Interessen und durch Friedenssicherung – und sei es am anderen Ende der Welt.

Die Befürworter des Berufsheers müssen sich auch klar darüber sein, dass die Entscheidung dafür unumkehrbar ist. Für die Abschaffung der Wehrpflicht nach Artikel 9a, Absatz 3 Bundesverfassungsgesetz braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Für beide derzeitigen Koalitionsparteien wäre das eine Zerreißprobe. Sollte sich das sicherheitspolitische Umfeld eines Tages ändern, wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht kaum denkbar.

 

Das alte Trauma der SPÖ

Was aber macht die SPÖ mit der Bestimmung des Artikels 79, der dem Bundesheer die Aufgabe überträgt, „auch über den Bereich der militärischen Landesverteidigung hinaus zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen“ sowie „zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt“ einzuschreiten? Möchte sie diese Aufgaben einem kleinen Berufsheer übertragen?

Dass ein Berufsheer eine „Bürgerkriegsarmee“ werden könnte, ist ein altes Trauma der SPÖ. Das dürfte eines der Motive von Bundespräsident Heinz Fischer sein, ausnahmsweise und mit für ihn ungewohnter Entschiedenheit eine Position einzunehmen, die den Beschlüssen seiner Partei widerspricht. Nur eine Wehrpflichtpflichtarmee gilt einem Sozialdemokraten seines Schlags als eine „demokratische“ Armee.

Eine ebenso große Hürde wäre die Freiwilligkeit bei Auslandseinsätzen, die ebenfalls verfassungsrechtlich abgesichert ist. Derzeit kann ein Berufssoldat – Präsenzdiener werden dafür entgegen mancher irriger Vorstellung nicht eingesetzt – noch „auf den Stufen der Gangway“ seine Entscheidung, an einem Auslandseinsatz teilzunehmen, widerrufen.

 

Weiterer Schritt zur Demontage

Die Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk hat seinerzeit mit den Stimmen aller fünf Parteien vorgeschlagen, diese Freiwilligkeit abzuschaffen. Das wurde nie umgesetzt. Ein Berufsheer mit Freiwilligkeit wäre eine groteske Vorstellung. Möglich und gar nicht unwahrscheinlich ist die Aussicht, dass die Volksbefragung – wie immer sie ausgeht – nur ein weiterer Schritt zur Demontage des Heeres überhaupt ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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6 Kommentare
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18. Abschnitt im besonderen Teil des Strafgesetzbuchs

Im Moment machen sich einige Leute sicher strafbar, gemäß 18. Abschnitt des besonderen Teil des Strafgesetzbuchs im Hinblick auf die Volksabstimmung zur Wehrpflicht/Berufsheer!

Siehe:
http://blog.area23.at/2013/01/achtzehnter-abschnitt-des-besonderen.html


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P.S.: Ich meine nicht diesen Artikel; der ist sehr kritisch geschrieben

Ich wollte damit nur auf einige einzelne Akteure verweisen, deren Handlungen und Worte man durchaus als strafbare Handlungen im Sinne diverser Paragraphen dieses 18. Abschnitts des StGBs interpretieren könnte.

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Achtzehnter Abschnitt im besonderen Teil des Strafgesetzbuches:

18. Abschnitt: Strafbare Handlungen bei Wahlen und Volksabstimmungen

Täuschung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

§ 263. (1) Wer durch Täuschung über Tatsachen bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen eine ungültige Stimme abgibt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer durch Täuschung über einen die Durchführung der Wahl oder Volksabstimmung betreffenden Umstand bewirkt oder zu bewirken versucht, daß ein anderer die Stimmabgabe unterläßt.

Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung

§ 264. (1) Wer öffentlich eine falsche Nachricht über einen Umstand, der geeignet ist, Wahl- oder Stimmberechtigte von der Stimmabgabe abzuhalten oder zur Ausübung des Wahl- oder Stimmrechts in einem bestimmten Sinn zu veranlassen, zu einer Zeit verbreitet, da eine Gegenäußerung nicht mehr wirksam verbreitet werden kann, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Bestechung bei einer Wahl oder Volksabstimmung

§ 265. (1) Wer einem Wahl- oder Stimmberechtigten ein Entgelt anbietet, verspricht oder gewährt, damit er in einem bestimmten Sinn oder damit er nicht oder nicht in einem bestimmten Sinn wähle oder stimme, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

Details: http://goo.gl/QIEzm

Ein erfrischend sachlicher Kommentar, wie man ihn nur selten in einer österreichischen Tageszeitung findet.

Hut ab! Er bringt die Verlogenheit sowohl der Förderer eines Berufsheeres als auch die ähnliche Haltung einiger Wehrpflichtbefürworter (Damit meine ich in keiner Weise die vielen Berufs- und Milizsoldaten, die sich ehrlich für diese Sache engagieren, sondern die Politiker der ÖVP.) auf den Punkt.

Nur ein Faktor fehlt mir: Eine Forderung nach Offenlegung des Evaluierungsberichts zur Bundesheerreform "ÖBH2010". Dies ist dringend erforderlich, um eine Diskussion über das Scheitern dieser Reform zu beginnen. Die Wehrpflichtdebatte wurde nicht zufällig von der SPÖ und der "Kronen Zeitung" gefördert, um dies zu verhindern. Überdies ist es endlich angebracht, die strategische Grundkonzeption der österreichischen Verteidigungspolitik zu reformieren: Derzeit gelten der "Landesverteidigungsplan 1984" (der nie außer Kraft gesetzt wurde), die "Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin 2001" (an die sich die Regierung nicht halten will) und eine extrem lückenhafte sogenannte "Österreichische Sicherheitsstrategie", die eigentlich keine Strategie ist, sondern nur eine vage Bedrohungsanalyse und seit über einem Jahr im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats auf Eis liegt.

Re: Ein erfrischend sachlicher Kommentar, wie man ihn nur selten in einer österreichischen Tageszeitung findet.

Kann mich Ihren Worten nur anschließen. Verwundert bin ich allerdings nicht darüber, denn Herr Winkler versteht es, die Dinge prägnant auf den Punkt zu bringen.
Speziell der letzte Absatz seiner hervorragenden Analyse wird ja von nicht wenigen Leuten beim Heer befürchtet....

Guter Beitrag

Einmal ein Beitrag der sich ums Wesentliche dreht!
Es kann nicht sein, dass unsere Politik Milliarden einfach verliert und Personen subventioniert, die an nichts anderem interessiert sind als an ihren eigenen Profit. Es würden schon 1,5% (4,5Mrd€) des BIP an Wehrbudget reichen, um zumindest den internationalen Standard wieder näher zu kommen und das ÖBH endlich einmal einen Sinn zu geben. Zudem könnte man dadurch auch die österreichische Wirtschaft ankurbeln indem man österreichische Wehrtechnologie ankauft. Neues Gerät ist außerdem eines der wenigen Motivationen die ein Soldat im Frieden erhält. Dazu kommt der humanitäre Faktor: Durch die immensen Einsparungen kann nicht einmal mehr die mil. Rettungskette geschlossen werden, weil die Transportkapazität unserer Luftstreitkräfte nur 160 Pers pro Lift beträgt - das genügt nicht einmal für eine halbe Galtür Katastrophe!

Ebenso war der "Verkauf" der Leopard 2A4 ein unwiederbringlicher Verlust. Warum hier keine Langzeiterhaltung?!


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