Budapester Provokationen. Warum sich Ungarns Premier Viktor Orbán und die EU-Institutionen permanent in den Haaren liegen.
Die latente Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Ungarn geht in die nächste Runde. Die Kommission hat ein Vertragverletzungsfahren eingeleitet, wie es gegen Polen schon seit zwei Jahren läuft. Die Stimmung ist so gereizt, dass es in Brüssel schon als ernster Vorwurf oder gar als „Skandal“ geführt wird, dass Viktor Orbán dem türkischen Präsidenten zum Ausgang des Referendums gratuliert hat. Orbán seinerseits ärgert die EU-Partner absichtlich mit solchen Verstößen gegen die politische Korrektheit. Er legt damit – ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt – die Finger in die Wunde der ratlosen Unentschiedenheit Europas gegenüber der Türkei.
Die neuesten Anlassfälle sind ein Hochschulgesetz, mit dem eingestandenermaßen die in Budapest beheimatete Central European University des US-Investors George Soros getroffen werden soll. Ungarn plant zweitens ein Gesetz, durch das (ausländische) Nichtregierungsorganisationen gezwungen werden sollen, ihre Finanzierung offenzulegen.
Besonders ärgerlich für Brüssel ist schließlich eine Volksbefragung unter dem Titel „Stoppt Brüssel“, bei dem es wieder einmal um die leidige Frage der Pflichtaufnahme von Flüchtlingen beziehungsweise nach ungarischer Auffassung „illegalen Migranten“ geht. Über jedes dieser politischen Vorhaben kann man streiten – jedenfalls in Ungarn und natürlich auch in der gesamten EU.
Dennoch muss man sich fragen, woher die erbitterte Nachhaltigkeit kommt, mit der einige Staaten in der EU und die Kommission in Brüssel ihren Kleinkrieg gegen Ungarn führen. Man erinnert sich, dass es in den vergangenen Jahren schon etliche solcher Streitfälle gegeben hat, die meistens eher sang- und klanglos wieder beigelegt worden sind – übrigens auch deshalb, weil Budapest einsichtig war und nachgegeben hat.
In keinem dieser Fälle – ob es um die Medienfreiheit oder um die Verfassungsgerichtsbarkeit ging – hat es für ein Vertragsverletzungsverfahren gereicht, das der seinerzeitige Präsident des EU-Parlaments und jetzige Spitzenkandidat der SPD bei der deutschen Bundestagswahl Martin Schulz immer gern angestrengt hätte. Artikel 7 des EU-Vertrages sieht vor, dass ein Land mit Sanktionen bis zum Entzug des Stimmrechts in den EU-Gremien belegt werden kann, wenn es „gegen demokratische Grundsätze verstößt“.
Das konnte Ungarn bisher nie nachgewiesen werden. Dass Ungarn jetzt Vertragsverletzungen bewiesen werden können und es zu einer Verurteilung samt Sanktionen kommt – die strengste wäre der Entzug des Stimmrechts in den EU-Räten – ist unwahrscheinlich.
Warum nicht gegen Slowenien?
Zwar hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn schon einmal verlangt, Ungarn wegen Verletzung der Unabhängigkeit der Justiz „vorübergehend und notfalls für immer aus der EU auszuschließen“. Sorgt sich der Luxemburger so um die Rechtsstaatlichkeit in der EU? Nicht im Ernst. Sonst hätte er den Ausschluss von Slowenien verlangen müssen, wo die dort immer noch herrschenden altkommunistischen Seilschaften die willfährige Justiz gegen politische Gegner einsetzen.
Übrigens hat es auch die Europäische Volkspartei, die Orbáns Partei Fidesz auszuschließen droht, hingenommen, dass der Spitzenkandidat einer ihr nahestehenden Partei in Slowenien knapp vor einer Wahl in einem offenkundig politischen Verfahren verurteilt wurde. Von ungarischen Gerichten ist dergleichen nicht bekannt. Asselborn hätte auch über Rumänien reden können, wo die Regierung im Handstreich Anti-Korruptionsgesetze außer Kraft setzte, um ebenfalls die korrupten exkommunistischen Sozialisten vor Strafverfolgung zu bewahren.
Man kann Asselborn als nicht erstzunehmende Figur abtun. Jemand, dem die Unterstellung einfällt „Ungarn ist nicht mehr weit vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge“, ist als Politiker nur beschränkt zurechnungsfähig. Aber niemand aus dem Zentrum der EU hat gegen Asselborn protestiert oder sich von ihm distanziert, auch nicht sein Landsmann Jean-Claude Juncker oder irgendjemand im Europäischen Parlament.
Verpönter Patriotismus
Um die politische Position von Orbán und Jaroslaw Kaczyński einem anderen Rechtspopulisten in Mittelosteuropa, zu definieren, wird im Westen der Ausdruck „nationalpatriotisch“ verwendet. Diese pleonastische Wortschöpfung ist als Vorwurf gemeint, was verwunderlich ist in einer Gemeinschaft von souveränen Staaten mit je eigener Identität und Sprache sowie den dazugehörigen Symbolen.
Gegen Frankreich, wo eine solche Haltung auch unter der Linken selbstverständlich ist, hat das noch nie jemand ins Treffen geführt. Patriotismus darf man zwar in erbitterter Verteidigung nationaler Interessen, die EU-Alltag sind, praktizieren, sich mit dem Wort dazu zu bekennen, ist aber verpönt.
Ein an der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest lehrender österreichischer Historiker interpretiert Orbáns Populismus und damit den Aufstieg der Fidesz-Partei als einen „Aufstand des breiten Landes“ gegen die Städte und ihre angeblich aufgeklärt-kosmopolitisch Bewohnerschaft. Das ist das Muster, mit dem der Sieg Donald Trumps in USA erklärt wird. In den USA hat es allerdings mehr mit der Wirklichkeit zu tun als in Ungarn und auch im übrigen Europa. Freilich zeigt Orbán viele jener schlechten Seiten, die man der Praxis an die Macht gelangter Populisten nachsagt: vom Versuch, die Medien zu kontrollieren bis zum Nepotismus.
Der in Wien lehrende bulgarische Politologe Iwan Krastew bezeichnet Orbán als den nach Angela Merkel wichtigsten Politiker Europas. Diese selbst führt allerdings keine direkten Auseinandersetzungen mit ihm. Dazu fühlen sich besonders zweitrangige EU-Politiker, vor allem aus den Niederlanden und Belgien und solche aus dem EU-Parlament berufen.
Orbáns „illiberales“ Modell
Krastew hat insofern recht, als Orbán der europäische Politiker ist, der als einziger der herrschenden westeuropäischen Konzeption von Europa eine andere entgegensetzt, die er „illiberal“ nennt. Das Vokabel klingt in westlichen Ohren als Provokation, weil der eigene Anspruch, liberal zu sein, zu unklar und widersprüchlich ist.
Im wirtschaftlichen Bereich gilt liberal als verpöntes Schimpfwort, wie die Karriere des Begriffs Neoliberalismus zeigt, individuelle Freiheit darf damit schon gar nicht gemeint sein. Liberal wird am ehesten noch auf Demokratie und Rechtsstaat bezogen. Vor allem ist mit liberal jene Mischung aus Identitätspolitik und politischer Korrektheit gemeint, die den Mainstream in der westlichen Welt bestimmt.
Genau den meint Orbán, wenn er sich „illiberal“ nennt. Er beruft sich auch auf die „westlichen Werte“, definiert sie aber anders, als es im westlichen Mainstream liegt. Den europäischen Spitzenpolitikern wirft er vor, sie hätten den Glauben an das verloren, was Europa groß gemacht hat, nämlich die christliche Zivilisation. Aber es gebe auch ein „verborgenes Europa“, in dem das noch wach sei. Es liege östlich des früheren Eisernen Vorhangs.
DER AUTOR
Hans Winkler war langjähriger
Leiter der Wiener Redaktion der
„Kleinen Zeitung“.
Debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.05.2017)