Volkspartei in der Krise. Sie weiß nicht mehr, wer sie ist und was sie soll. Oder wenn sie es weiß, traut sie sich nicht, das zu sein und es auch zu sagen.
In der Steiermark ist es der Volkspartei nicht gelungen, den ihr vermeintlich angestammten Landeshauptmann zurückzugewinnen, obwohl sie mit Franz Voves einen Gegner hatte, der beileibe nicht unbesiegbar gewesen ist.
In Salzburg unternimmt die ÖVP nicht einmal mehr ernste Anstalten, die Machtverhältnisse zu ändern, obwohl sie in den Gemeinden eine erdrückende Überlegenheit hat – und zwar nicht nur in kleinen, ländlichen, sondern auch in mittelgroßen, städtischen.
Der ÖVP-Spitzenkandidat genügt sich in seiner intellektuellen Überlegenheit. Diese gegen Gabi Burgstaller auszuspielen ist zwar keine große Kunst, ihrer populistischen Schläue hat er gleichwohl nichts entgegenzusetzen.
In Wien ist die Volkspartei nun endgültig zu einer Kleinpartei geworden, die in der Stadtpolitik überhaupt keine Rolle mehr spielt. Wer erinnert sich noch daran, dass diese Partei in der Bundeshauptstadt einmal solche Kaliber wie Heinrich Drimmel oder Erhard Busek hervorgebracht hat?
Und dort, wo die ÖVP noch an der Macht ist wie in Niederösterreich, unterscheidet sie sich in ihren Methoden und ihrer Rücksichtslosigkeit nur wenig von der SPÖ im benachbarten Wien, die keinen Unterschied zwischen Partei und Gemeinde macht.
Steirische „Beauty Show“
Kein Wunder also, dass sich der schwarze Landeshauptmann und der rote Bürgermeister so gut verstehen. Aber das wird man ja auch schwerlich als das Ideal einer bürgerlich-konservativen Politik bezeichnen können.
Nun kann man für jeden der drei Fälle, in denen die ÖVP jüngst Wahlniederlagen erlitten hat, unmittelbare Gründe und Erklärungen in vordergründigen Fehlern des Wahlkampfs finden. Hermann Schützenhöfer in der Steiermark hat sich auf einen „Schönheitswettbewerb“ mit Voves eingelassen, den er nicht gewinnen konnte. Als ich Anfang September nach dem Urlaub in die Steiermark kam, wurde ich förmlich erschlagen von der Materialschlacht, die die Parteien einander lieferten – und die Volkspartei stand dabei ganz vorn: viele schöne Bilder mit Schützenhöfer und vor allem viel Steiermark.
In ihrer offensichtlichen Not hatte die ÖVP nur auf das eine gesetzt: Wir sind die Steiermark. Nicht einmal unterschwellig, sondern ganz offen wurde den Wählern gesagt, dass die SPÖ „eigentlich“ keinen Anspruch auf den Landeshauptmann der Steiermark habe.
Aber diese Identifikation der eigenen Partei mit dem Land ist spätestens 1995, als Josef Krainer um ein Haar den Landeshauptmann verspielt hätte, untergegangen. Heute versteht das niemand mehr. Auch die größte „Bürgermeisterpartei“ des Landes wird als eine unter anderen gesehen und kann keinen Exklusivanspruch erheben. Längst ist auch das lebendige Verhältnis zu Kunst, Kultur, Kirche, Geistesleben verloren gegangen, das über Jahrzehnte hinweg die politische Macht durch die geistige Hegemonie im Land abgesichert hatte.
Auch die Erklärungen für das Debakel in Wien waren schnell gefunden: Gertrude Marek sei zu kurz dabei gewesen, als dass sie sich hätte profilieren können. Ihr Vorgänger Johannes Hahn habe ihr eine desolate Partei hinterlassen, er sei der eigentlich Schuldige.
Angst vor dem eigenen Publikum
Aber desolat ist die Wiener ÖVP schon seit Jahrzehnten, der Verbrauch an Kurzzeitobmännern in den vergangenen Jahren ist so groß, dass man die Namen nicht mehr behalten kann. In der großen Niederlage ist außerdem untergegangen, dass es eine Reihe von anderen gegeben hat, die auch nicht so klein sind. Mit der Wieden hat die ÖVP neben einer sympathischen und fähigen Bezirksvorsteherin auch einen weiteren „bürgerlichen“ Bezirk verloren.
In beiden Fällen, der Steiermark wie Wien, ist aber die eigentliche Schwäche der Partei offenkundig geworden: Sie weiß nicht mehr, wer sie ist und was sie soll – oder wenn sie es weiß, traut sie sich nicht, es zu sein und zu sagen.
In der Steiermark hat im Wahlkampf niemand erfahren, was die ÖVP sonst noch will außer wieder den Landeshauptmann haben. Das war den Leuten zu wenig, und sie hatten ganz recht damit. Symptomatisch für den Zustand der ÖVP ist, dass sie sich nicht einmal mehr direkt an die zu wenden traut, die einmal ihr ureigenstes Publikum waren: jene Leute, denen eigene Bildung und die ihrer Kinder etwas bedeutet, die Verantwortung für sich und andere übernehmen wollen und den Staat nicht nur als Melkkuh für noch mehr Zuwendungen verstehen.
Trend zum Staatssozialismus
In Wien hat sich Marek nicht oder nur verschämt getraut, ein eindeutiges Bekenntnis zum gegliederten Schulwesen und damit zum Gymnasium abzulegen. Das hätten viele gut verstanden und dankbar aufgenommen. Aber selbst diese Position ist in der ÖVP ja längst geräumt worden.
Die Frage ist: Gibt es ein konservatives Projekt, das eine Alternative zum allgemeinen Trend hin zum allgütigen sozialdemokratischen Wohlfahrts- und Verteilungsstaat wäre, der seine Anhänger ja weit in die ÖVP hinein hat? Welches wären die Elemente einer solchen Konzeption?
Dass die Richtung zum Staatssozialismus nicht unumkehrbar, weil gewissermaßen geschichtsnotwendig ist, haben gerade die amerikanischen Wahlen gezeigt. Die wohlfeile Unterscheidung zwischen Wertkonservativismus und Strukturkonservativismus, die der SPD-Politiker Erhard Eppler in den Siebzigerjahren in die Debatte eingebracht hat, ist irreführend und nicht hilfreich. Konservative Werte existieren politisch nicht im luftleeren Raum, sondern verkörpern sich auch in Strukturen. Ein Beispiel dafür ist die Ehe. Der Wert der Treue lässt sich auf Dauer schwerlich ohne die Struktur der Ehe erhalten – zumindest ist die Ehe eine kräftige Stütze dafür.
„Lassen wir uns doch nicht einreden, dass konservativ und fortschrittlich Gegensätze sind“, sagte Helmut Kohl kürzlich. Das bedeutet, dass eine rein formale Definition von konservativ als die Erhaltung von Bestehendem, sinnlos ist. Dann wäre ja das Festhalten an sozialen „Besitzständen“ und Pensionsprivilegien bis zu den Strukturen der Staatsbahn konservativ.
Zurück zu den Grundsätzen
Es zeichnet aber gerade die Sozialisten aus, die sich für fortschrittlich halten, dass sie dergleichen mit Zähnen und Klauen verteidigen und erhalten wollen.
Man muss den Begriff festmachen an Grundsätzen. Die Bildung ist schon genannt worden. Die Soziale Marktwirtschaft wäre für die ÖVP ein weiterer. Dabei müsste die „emeritierte Wirtschaftspartei“ ÖVP, wie sie Christian Ortner vor einigen Tagen auf dieser Seite höhnisch genannt hat, wieder verstehen lernen, dass dabei das Hauptwort die Marktwirtschaft und sozial das Eigenschaftswort ist.
Es gehört zu den Listen der Geschichte, dass die Linke kein Problem damit hat, sich durchzusetzen, auch dann, wenn sie kein Programm mehr hat. Die Macht allein ist ihr Zweck genug. Die bürgerlichen Parteien zeichnet es aus, dass sie auch machtpolitisch versagen, wenn sie nicht mehr wissen, was sie wollen. Das sieht man an der ÖVP derzeit deutlich.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2010)