Widerstand gegen fundamentalistische Ziele

Anlässlich des 100. Geburtstags des Islamgesetzes in Österreich wird behauptet, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) sei 1979 gegründet worden. Das ist falsch. Tatsächlich war am 2.Mai 1979 die erste islamische Religionsgemeinde in Österreich genehmigt worden, der Verfassungsgerichtshof hob diese Genehmigung am 29.Februar 1988 aber wieder auf. Seither werden zwar islamische Religionsgemeinden vorgetäuscht, aber eine neue Genehmigung hat es nie gegeben.

Das Reichsgesetz von 1912 hatte nicht den Islam als Religion anerkannt, sondern die Anhänger des Islam (Muslime) als Religionsgesellschaft. Der Verfassungsgerichtshof hatte 1987 in diese Anerkennung die Muslime aller Glaubensrichtungen einbezogen. Die Entstehung der IGGiÖ ab 1986 konnte nichts daran ändern, dass die Muslime in Österreich bis heute keine gemeinschaftliche Vertretung haben.

Fundamentalistische arabische und türkische Einwanderer versuchen seither, den Muslimen überkommene Traditionen wie das Kopftuch (das im Koran nicht mal erwähnt ist) und die in Europa verbotene Scharia aufzuzwingen und sie mit fundamentalistischen Lehren zu beeinflussen. Das größte Problem der IGGiÖ sind politische Vereine, die die Religion für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren.

Das türkische Verständnis

Bei den 2011 abgehaltenen ersten Wahlen der IGGiÖ durften deshalb nur Mitglieder bestimmter Vereine teilnehmen; aber hunderttausende Muslime wurden zu diesen Wahlen gar nicht zugelassen. Seither beherrschen fundamentalistische türkische Vereine die IGGiÖ, darunter die ATIB als Vertretung des türkischen Religionsministeriums. Nach dem Verständnis der Türkei gibt es keine Trennung von Staat und Religion, sondern einen vom Staat kontrollierten Islam. Mit österreichischem Recht unvereinbar ist, dass im IGGiÖ-Vorstand türkische Beamte vertreten sind.

In Österreich leben Muslime diverser Glaubensrichtungen – Sunniten, Schiiten, Alawiten, liberale Muslime und andere. Die Muslime sind aber nicht homogen, es gibt im Islam keine Hierarchie, sondern im Islam beruht alles auf der persönlichen Verantwortung vor Gott allein.

Kein Alleinvertretungsanspruch

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (1.12.2010), dass die IGGiÖ keinen Alleinvertretungsanspruch für alle Muslime hat, wird aber nicht einmal vom Kultusministerium beachtet, obwohl die Mehrheit der Muslime mit der IGGiÖ nichts zu tun haben will. Deshalb hat das Islamische Österreichische Zentrum (IÖZ) im Februar beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Beschwerde eingebracht. Die seit 33 Jahren andauernde rechtliche Nichtexistenz der IGGiÖ soll durch das Höchstgericht festgestellt werden; die Gesetzwidrigkeiten des Islamgesetzes von 1912 sollen saniert werden.

Verschiedene Glaubensrichtungen der Muslime bemühen sich seit Jahren um Anerkennung als eigene Religionsgesellschaft. Das Kultusministerium will das verhindern, will sie nur als Bekenntnisgemeinschaft zulassen, obwohl alle Muslime schon seit 1912 als Religionsgesellschaft anerkannt sind.

Viele Muslime in Österreich in ihrer religiösen Vielfalt wollen nicht länger diskriminiert und manipuliert werden. Sie wollen nicht länger mit fundamentalistischen Strukturen und Zielen in Zusammenhang gebracht werden.

Es ist schlimm, dass sich Muslime nur auf Vereinsbasis organisieren können, dass die Kultusbehörden politische Vereine fördern und Schüler im Religionsunterricht politischem Einfluss ausgesetzt werden. Das Kultusministerium wird sich überlegen müssen, ob es weiter die Religionsfreiheit einschränken will.

Amer Albayati (*1942 in Bagdad) ist Journalist mit Schwerpunkt Islamfragen und arabische Politik. Er ist Mitbegründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (Ilmö).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2012)