Gastkommentar. Die Eurofighter-Affäre ist eine doppelte Geschichte. Der erste Teil erzählt von Korruption und einem erprobten Netzwerk. Der zweite vom kleinen Militär, das sich mit viel zu großen Flugzeugen überhoben hat.
Rund um die Eurofighter gibt es eine gute Nachricht: In der Regel sind zwischen ein und drei Geräten flugtauglich. Damit können sie rechtzeitig für ihren sinnvollsten Einsatz vorbereitet werden: für den Heimflug nach Bayern zur Eurofighter GmbH.
„Eurofighter-Österreich“ ist eine doppelte Geschichte. Der erste Teil handelt von Korruption und erprobten Netzwerken. Ihr zweiter Teil vom kleinen Militär das sich mit viel zu großen Fliegern übernommen hat. Ich fasse den zweiten Teil zusammen, weil er zum Verständnis des ersten hilfreich ist.
Als das Verteidigungsministerium vor fünfzehn Jahren mit der Suche nach einem Draken-Nachfolger begann, ließ sich der Minister von seinen Kampffliegern überzeugen: Diesmal würde nicht billigstes Gerät für die Luftraumüberwachung beschafft. Diesmal würde Österreich den Sprung in die Königsklasse der Luftwaffe schaffen: mit dem modernsten Kampfbomber der Welt. Das war der Eurofighter, zumindest in den Plänen der EADS-Ingenieure, denn mehr war nicht da. Der Chef der Luftabteilung nutzte jede Chance, seine Kampfbomber der vierten Generation zu bekommen. Während das Projekt öffentlich kleingeredet wurde, schrieben die Piloten in ihr Pflichtenheft: „internationale Einsätze“, „Radar- und infrarotgesteuerte Lenkwaffen“ und Kampfbomben.
Aus Neu mach Alt
Vom Pflichtenheft bis zur Bewertung manipulierten die Beamten die vorgeschriebenen Leistungen und Bewertungen, bis der Eurofighter auf den ersten Platz geschoben war. Wie bei Buwog und Glücksspielgesetz agierte der Finanzminister bis zuletzt im Hintergrund. Dann griff er plötzlich ein und stellte sicher, dass der Eurofighter als Teuerster zum Zug kam.
Zwei Regierungen später saß ein roter Verteidigungsminister vor dem Vertrag und war ratlos. Seine Vorgänger hatten mit 18 Eurofightern der Tranche 2 einen Luftferrari bestellt. Das Budget war ausgeräumt, das Geld für Betrieb, Ersatzteile und Ausbildung fehlte, und der Minister war seiner Partei mit der Kündigung des Vertrags im Wort. Mit „Sozialfighter statt Eurofighter“ hatte sein Parteichef die Wahl gewonnen, sich dann aber arrangiert. Abbestellen kam nicht mehr infrage. Also musste umbestellt werden.
Der Minister verhandelte und wurde über den Tisch gezogen. Statt 18 Kampfflieger der Tranche 2 sollten 15 Prototypen der Tranche 1 geliefert werden. Und im Eurofighter-Hauptquartier brach das große Lachen aus, weil der Minister statt 105 Millionen Euro für ein neues 108 Millionen für ein gebrauchtes Flugzeug bezahlen würde.
Vielleicht sagte dem Minister ja niemand, dass für die auslaufende Tranche 1 die Ersatzteilproduktion mitauslaufen würde. Als die 15 Gebrauchtflugzeuge in Zeltweg versammelt waren, blieb nur eine Lösung: Die Flugzeuge selbst wurden zum Ersatzteillager. Als der zweite Eurofighter vor einem Jahr kannibalisiert wurde, hängten die Techniker ein Schild an den geplünderten Rumpf: „R.I.P. – Rest in Peace“.
Seitdem meldet Zeltweg pro Einsatztag einen Klarstand zwischen null und drei Flugzeugen. Waren drei Stück startklar, konnte 14 Tage lang überwacht werden. Dann wurde für 14 Tage an Hörsching abgegeben. Bis heute will der Minister nicht darüber reden, dass die halbe Zeit die alte SAAB 105 OE den Luftraum überwachte, weil die Eurofighter nur zwei Wochen am Stück schafften. Um die Zeit zwischen Draken und Eurofightern zu überbrücken, mietete der Minister von der Schweiz F5 für 17 Millionen Euro im Jahr. Der Betrieb der Eurofighter kostet das Fünffache. Die Anschaffung fast 1,5 Milliarden. Mit den Eurofightern wurde das Bundesheer in die Pleite geführt. Ein guter Allparteienvorschlag für die Bundesheerreform scheiterte, weil das Geld bereits verpulvert war.
Luftraum als Geldraum
Aber warum haben vom Kanzler über den Verteidigungsminister bis zum Finanzminister alle alles falsch gemacht? Warum haben sie für einen Feldweg einen Ferrari gekauft, ihn gegen einen Yugo getauscht und noch Geld draufgelegt?
Dafür gibt es nur eine Antwort: Weil es nicht um das Produkt, sondern nur um das Geld gegangen ist. Wer als Minister etwas kauft, was er nicht braucht und den höchsten Preis bezahlt, begründet immer denselben Verdacht: Korruption.
Mensdorff-Pouilly. Rumpold. Grasser. Scheibner. Valurex. MPA. 100% Communications. Seit wir im Untersuchungsausschuss Korruption auf Bundesebene untersuchen, stoßen wir auf alte Bekannte aus der Causa Eurofighter. Damals fand der Ausschuss drei Hinweise:
•Die Geschäftsbeziehung zwischen EADS-Lobbyist Erhard Steiniger und der Familie des Luftwaffenchefs. Er wurde suspendiert und in die Pension abgeschoben.
•Die Scheinrechnungen der Rumpolds über 6,5 Millionen Euro. Der Staatsanwalt ließ das Verfahren ohne ernste Ermittlung versanden.
•Eine Buchungszeile der Wiener Firma EBD, die für EADS Kompensationsgeschäfte abwickeln sollte und von der Firma Vector Aerospace Geld erhalten hatte.
Der Ausschuss fand auch heraus, dass sich hinter EBD die Waffenhändler Plattner und Schön verbargen. Dann wurde der Ausschuss mit Regierungsmehrheit abgedreht.
Bauer mit großem Horizont
Aber mit Vector Aerospace hatten wir das erste Glied einer Kette gefunden. Unter dem Namen entdeckten wir in London einen Briefkasten, der mit Dutzenden Tarnfirmen verbunden war. Über 80 Millionen Euro wurden über London, Guernsey und die British Virgin Islands an ihre Empfänger geschleust. Bald war klar, dass der Eurofighter-Miteigentümer British Aerospace eine Schlüsselrolle spielte.
Gleichzeitig stießen britische Ermittler rund um BAE-Zahlungen auf Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Bauer mit dem großen Beratungshorizont wurde festgenommen und verhört. Als es BAE gelang, sich von der US-Justiz freizukaufen, schien auch Mensdorff in Sicherheit.
Dann ließ ein römischer Staatsanwalt den Millionenbetrüger Gianfranco Lande verhaften. Dieser weigerte sich, zu seinem Pyramidenbetrug auszusagen. Aber er erzählte eine andere Geschichte: die vom Rüstungskonzern Finmeccanica, EADS, Plattner, Schön und Bergner, dem EADS-Vertreter in Wien, und von 85 Millionen Euro, die EADS-Deutschland für das Österreich-Geschäft zu Vector Aerospace verschoben hatte. Ein weiterer Zeuge berichtete, wer zwischen Wien und London als Geldbote gependelt war. Heute werden fünf Schmierkreise untersucht. Der Staatsanwalt bereitet die Anklage gegen Mensdorff-Pouilly vor. Vieles spricht dafür, dass der Fall „Eurofighter“ geklärt werden kann.
Dem Nationalrat wird nichts übrig bleiben, als den Untersuchungsausschuss noch einmal einzusetzen. Dann werden wir das Kapitel abschließen – und mit ihm den größten Fall der supersauberen Politik der Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Vielleicht überlegt sich dann zumindest der ÖVP-Obmann, ob eine Wiederholung dieser Zusammenarbeit nicht im Interesse der Republik und ihrer Steuerzahler ausgeschlossen werden sollte.
Zur Person
E-Mails an: debatte@diepresse.comPeter Pilz ist Gründungsmitglied der Grünen. Einen Namen machte sich der gebürtige Kapfenberger als Aufdecker in den Affären Noricum, Lucona, Eurofighter. Derzeit ist Pilz Fraktionsführer der Grünen im parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschuss. [Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.07.2012)