Bedarfsheer mit Milizkomponente wäre sinnvoller und billiger

ALFRED C. LUGERT (Die Presse)

Gastkommentar. Angesichts der gegenwärtigen Bedrohungssituation wäre für Österreich eine Berufsarmee unnötig und geradezu anachronistisch.

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Wir sind uns wohl alle weitgehend einig, dass man in Österreich gegenwärtig von einer als gering einzustufenden militärischen Bedrohungslage sprechen kann. Logischerweise ist daher ein teures, stehendes (Berufs-)Heer völlig unnötig und geradezu anachronistisch.

Schon jetzt sind die Personalkosten der zahlreichen Berufssoldaten viel zu hoch. Ein ranghoher Offizier hat einmal richtig formuliert: „Warum soll ich einen Soldaten 365 Tage im Jahr besolden, wenn ich ihn im Schnitt nur für ein paar Wochen zur einsatzorientierten Weiterbildung für den Bedarfsfall brauche.“

Es geht um die nachhaltige Sicherheit Österreichs, für die man ein einsatzfähiges Bedarfsheer braucht. Ein sinnvoll konzipiertes Heer ist demnach, wie im Versicherungsprinzip, durch aufwuchsfähige, gut ausgebildete Reservestreitkräfte – in Österreich „Miliz“ genannt – für verschiedene und zukünftig mögliche Bedarfsfälle zu planen.

Diese Bedarfskräfte sind hinsichtlich des Finanzierungsrahmens der Schlüssel zu einer wirtschaftlichen Lösung. Sinnvollerweise braucht man zusätzlich auch eine – allerdings entsprechend kleinere – Berufskomponente zur obersten Führung, Administration, Ausbildung und als „rapid reaction force“ für Ersteinsätze.


Klar formulierter Gesetzesauftrag

Wenn man von der Wehrpflicht abgehen will und sich ein kleines Berufsheer wünscht (siehe etwa den in der „Presse“ am 31. August erschienenen Gastkommentar von Erich Reiter), geht man daher deutlich an der Realität der Erfordernisse vorbei. Aber sogar Reiter geht in seinem Konzept von einer Aufwuchsfähigkeit aus, um notfalls die militärischen Kapazitäten wieder hochfahren zu können.

Wie man allerdings im Notfall plötzlich entsprechend ausgebildete Soldaten aufbieten will, die man ohne vorherige Wehrpflicht-Miliz gar nicht hat, blieb völlig unbeantwortet.

Die logischen und einsatzorientierten Gedankengänge hat auch das österreichische Parlament als Gesetzgeber gehabt und in der aktuell gültigen Bundesverfassung verankert: Das Bundesheer hat die militärische Landesverteidigung zu bewältigen und ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten (B-VG Artikel 79, Abs. (1); also nicht nur „milizartig“ oder gar nur mit einer kleinen freiwilligen Miliz, zusätzlich zu einem Berufsheer.

Es ist dies der klar formulierte Gesetzesauftrag, der von der Bundesregierung, inklusive Bundesminister für Landesverteidigung, zu vollziehen ist. Die jeweiligen Regierungserklärungen haben sich ebenfalls danach auszurichten. Die Verfassung ist insbesondere von Politikern getreulichst zu beachten und zu vollziehen.

Das normierte Milizsystem bedingt eine Formierung der Streitkräfte mit Masse als aufwuchsfähige und ausgebildete wehrpflichtige Milizkräfte im Zusammenwirken mit einer kleineren Anzahl von präsenten Berufssoldaten. Das bedeutet einen kurzen, verpflichtenden Grundwehrdienst und natürlich zusätzliche, periodisch wiederkehrende verpflichtende Milizübungen über einen längeren Zeitraum sowie verpflichtende Einsätze im Bedarfsfall. Das Personal dieser Bedarfsstreitkräfte ist demnach auch weit kostengünstiger, da es in der Masse eben nur bei Bedarf zu besolden ist.

Das Parlament hat deutlich gemacht, dass dieses Konzept der Schutz- und Verteidigungsmaßnahmen überwiegend als eine Gemeinschaftsaufgabe der Österreicher und nicht im Wege einer berufsmäßigen Einrichtung zu sehen und zu vollziehen ist. Diese Form des Milizsystems ist verfassungsgesetzlich fixiert und kann daher durch kein einfaches Bundesgesetz oder gar Verwaltungsregelungen geändert werden.


Derzeitige Wehrpflicht sinnlos

Die derzeitige Wehrpflicht von 6+0 Monaten ist weitgehend sinnlos. Sie ist verfassungswidrig und auch aus militärischer und einsatzorientierter Sicht die ungünstigste Form der Wehrpflicht. Nur für Rekruten im Grundwehrdienst vorgesehen, ist sie ein billiger Arbeitsdienst Auszubildender ohne der darauf folgenden Nutzung bei Wehrpflicht-Milizübungen und Einsätzen.

Was ist zu tun? Es gilt für die Aufgabenstellung des Bedarfsheeres eine entsprechend große Anzahl gut ausgebildeter und somit professioneller und leistungsfähiger beorderter Reservekräfte (=Miliz) sicherzustellen sowie eine zusätzlich integrierte kleine und leistungsfähige Berufskomponente. Es ist dies de facto die einzige auch ökonomisch ernstzunehmende Konzeption und sicherheitspolitische Strukturmaßnahme.

Die grundsätzlichen – auch präventiven – Kernaufgaben der militärischen Landesverteidigung zum Schutz der Bevölkerung im eigenen Land sind auch unser Beitrag zu einer EU-Verteidigung als notwendige europaweite Aufgabe der Mitgliedsländer. Zum Konfliktmanagement und zur Konfliktprävention in Europa brauchen wir eine Zone gleicher Sicherheit sämtlicher Mitgliedstaaten im EU-Inland im Sinne des Beistandes und der Solidarität der EU-Staaten bei Bedrohung ihrer Territorien.


Sicherung kritischer Infrastruktur

Die in der Verfassung normierte militärische Landesverteidigung als Spitzenaufgabe der Bedarfsstreitkräfte ist die Grundlage aller militärischen Strukturen und Fähigkeiten, um auch in anderen Bereichen den entsprechenden leistungsfähigen Schutz und Hilfe bieten zu können.

Dies sind die im Wehrgesetz zusätzlich vorgesehenen Einsätze für Schutz und Hilfe im Fall von Katastrophen, bei sicherheitspolizeilichen Assistenzleistungen oder auch bei Auslandseinsätzen im Rahmen internationaler Organisationen.

Dazu kommen militärische Sicherungsaufgaben für die kritische Infrastruktur von Regierungs- und Verwaltungszentren, Energiezentren und Energieleitungen, Wasserleitungen, Pipelines, Flughäfen, Bahnlinien, Verkehrswege und Verkehrsknoten, Medien etc. Ein stehendes kleines Berufsheer kann diese Schutzaufgaben nicht bewältigen.

Es gibt in Österreich laut amtlicher Zählung mehr als 1000 zu schützende Objekte. Diese sind – eben weil es keine ständige Bedrohung gibt – im Anlassfall von aufzubietenden Reservestreitkräften (Miliz) mit genauer Ortskenntnis – als notwendige Ergänzung und Verstärkung von Polizeikräften – zu sichern.


Präferenz für Wehrpflicht, aber...

Ähnliches gilt natürlich auch für Hilfeleistungen im Katastrophenfall. Und auch die im Auslandseinsatz befindlichen Personen sind überwiegend professionell tätige Milizstreitkräfte und nicht nur Berufssoldaten.

Bei der geplanten Volksbefragung ist daher eindeutig die Wehrpflicht zu präferieren – allerdings nur unter Einbeziehung der Wehrpflichtmiliz. Eine Beibehaltung von sechs Monaten Grundwehrdienst und null Monaten Milizdienst ist strikt abzulehnen. Treffen wir – die Politiker aller Parteien und das Volk – die richtige Entscheidung für ein sinnvolles, leistungsfähiges und finanzierbares Bundesheer.


E-Mails an: debatte@diepresse.com
Zum Autor

Dr, Alfred C. Lugert ist Sozialwissenschaftler und Universitätslehrer an den Unis Salzburg, München und Wien. Er war Militärdiplomat bei den OSZE-Missionen in Bosnien und Herzegowina sowie in Kroatien. Mehrjährige Auslandseinsätze als österreichischer Reserveoffizier. Autor zahlreicher sicherheitspolitischer Publikationen. [Privat]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2012)

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7 Kommentare
Gast: Nichtdoch
14.09.2012 09:14
0

Wehrdienst

Dem Herrn Reserveoffizier Lugert ist schlicht und einfach Unkenntnis der Verfassung vorzuhalten. Dort heißt es:
"Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung. Es ist nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten."

Ein Berufsheer - was immer das sein soll - ist damit nicht vereinbar. Der jetzige, von Platter und Darabos herbeigeführte Zustand auch nicht. Eine Volksbefragung, ob die Bundesverfassung anzuwenden ist oder nicht, damit verabschiedet sich Österreich noch weiter von der Demokratie. Der wichtigste Nachteil eines Berufsheeres wäre - wer soll ausbilden? Woher sollte Personal für einen Einsatzfall kommen? Grundwehrdiener ohne Ausbildung an der Grenze, so wie damals bei Slowenien, das braucht niemand.

Deshalb keine Frage: Beibehaltung des Wehrdienstes, militärische Ausbildung der Eingezogenen, Weiterdienen als Miliz, und als Wichtigstes, Katastrophenschutz dem Innenministerium übertragen und durch Zivildiener ausführen lassen.

Volksbefragung am Faschingsdienstag?

Ich kann bei bestem Willen im Gastkommentar Lugerts nichts entdecken, was gegen die derzeitige Verfassungslage spricht.

Im Gegenteil: Er fordert, für die Befragung nicht nur die allgemeine Wehrpflicht, sondern die Wehrpflichtmiliz miteinzubeziehen.

Das Paradoxe dabei: Was Lugert fordert, ist die Herstellung der Verfassungskonformität. Man könnte also gleich fragen, ob für Darabos die Bundes-Verfassung nicht zu gelten hat und er in seiner Ausübung des Ministeramts auch an sonst keine Gesetze (es sei an seine Ankündigung der Nötigung erinnert) bestehen. Volksbefragen könnte man das am Faschingsdienstag.

Zum Katastrophenschutz haben Sie durchaus recht. Der ist keine militärische Aufgabe. Das machen Wildbachverbau, Straßenbau und andere. Zur HILFELEISTUNG bei und nach Katastrophen wird man aber nach wie vor viele helfende Hände brauchen. Und die werden wohl nur mit allgemeiner Wehrpflicht und Miliz aufzubringen sein. Wie eben das Gesetz es befiehlt. Eine schneidige Palastwache, wie das ein Gastkommentator treffend beschrieben hat - aus "Profis" - und für mehr wird's mit Darabos und Co. nicht langen - wird da zu wenig sein ...

Die wichtigste Frage

kommt meiner Meinung nach zu kurz. Brauchen wir überhaupt noch ein Bundesheer. Der jetztige Zustand ist zu keinerlei Landesverteidigung fähig. Das ist ein Jammertal. Entweder wir kriegen eine ordentliche Truppe in der Suff und Fettsucht keine echte Rolle spielt oder wir sollten diese Ausgabe streichen.

zur Thematik Berufsheer

Wie Herr Lugert im Schlussteil angemerkt hat, kann eine Weiterführung des Status Quo beim Bundesheer nicht gewünscht sein. Der Vorschlag eines Wehrdienstes mit anschließendem Milizdienst, ist jedoch eine Idee, die dem Kommentar selbst teilweise wiederspricht. Denn weiter oben wird geschrieben, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Bedrohungsszenario in der heutigen Zeit äußerst gering ist. Folglich kann aus meiner Sicht die Lösung nicht in einem breit aufgestellten Milizheer liegen, ganz abgesehen, dass kein Mensch ernsthaft glauben kann, dass nach dem Grundwehrdienst noch ein Großteil der Grundwehrdiener seine "Ausbildung" effektiv nutzen kann.

Ein weiterer Punkt der in der Heeresdebatte eigentlich nie angesprochen wird, ist jener der Zwangsverpflichtung von jungen Männern. Die benefits, die mit einem Wegfall dieser Zwangsverpflichtung einhergehen wurde in keiner Diskussion bisher berücksichtigt. Einerseits sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein gewisser Anteil der Grundwehrdienern dem Rauchen und dem Alkohol hingibt, sowie die psychische Belastung, die das Heeresumfeld erzeugt entfällt. Andererseits werden durch eine schnellere Ausbildung (zB an der Uni) oder einen schnelleren Berufseinstieg ökonomische Vorteile generiert. Da man diese leider nicht so einfach in Geldmittel ausdrücken kann, werden diese Argumente oftmals nicht berücksichtigt. Ganz egal wie die Abstimmung ausgeht, sollte man in der Diskussion jedoch diese Punkte berücksichtigen.

Gast: ggg777
08.09.2012 10:45
0

Kostengünstig

Aulansdeinsätze beenden.
Miliz auf 15.000 Mann Stärke reduzieren.
Bundesheer auf 7.500 Mann reduzieren (500 Offz, 2.500 UO, 4.000 Ch), bei Bedarf wie gesagt, die Miliz.
Fähigkeiten von Kernkompetenzen an einer Bildungseinrichtung zusammenfassen.
Eine Landesverteidigungssektion im BKA.
Aufnahmestopp, alte Beamte auslaufen lassen.

Gast: Callisto
08.09.2012 08:38
1

Wir sind uns wohl alle weitgehend einig, dass man in Österreich gegenwärtig von einer als gering einzustufenden militärischen Bedrohungslage sprechen kann?

Wie Realitätsfremd ist denn der?

Punktgenau!

Ein stehendes Heer ohne akute Bedrohung für den Staat ist nicht nur ökonomisch absurd, es birgt auch die Gefahr, politische Fehlentscheidungen, sich irgendwo in der Welt fremde Interessen mit Gewalt durchzusetzen, zu erleichtern. Eine Armee, die aus Wehrpflichtigen besteht, mag hier qua existenz ein Mittel "demokratischer Kontrolle" sein.

"Profis" (der Begriff drückt lediglich aus, dass die Erfüllung der Aufgaben von Berufs wegen erfolgt - ohne jede Aussage über die Qualität) schickt man halt leichter in den Krieg, denn schließlich haben sie ja den Heldentod in ihrem Berufsrisiko einkalkuliert. Hoffentlich.

Vordringlichste Aufgabe des Militärs ist es, für die Sicherheit und den Schutz der Bürger seines Staates zu sorgen, aus dessen Steuermitteln seine bewaffnete Macht finanziert wird. Aufgabe des Militärs kann es nicht sein, mit Mitteln der Staatsbürger finanziert, für fremde Interessen in den Krieg zu ziehen. Mag dieser mitunter auch Befreiungskampf oder Stabilitätsmaßnahme zur Demokratisierung bezeichnet werden.

Wenn sich dann Personen, deren Expertise in diesem Bereich hinterfragenswert erscheint, nach einem Gespräch mit einem durch seinen Verteidígungsminister in die Nöte gekommen Bundeskanzler vor eine irrationale Forderung spannen lassen, macht das die Sache nicht besser. Oder hat von diesen Exponenten schon jemand glaubwürdig erklärt, für welche Aufgaben, in welchem Umfang, welcher Nachhaltigleit und mit welchen Kosten ein Berufsheer geschaffen werden soll?

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