„Wahlalternative 2013“ nimmt Aufstellung im rechten politischen Spektrum. Der Diskussion um Europa kann es nur guttun.
Wer derzeit in Europa nur eine Finanzkrise sieht, ist noch nicht in der Wirklichkeit angekommen. Denn eigentlich handelt es sich um eine Strukturkrise, die auch eine Vertrauenskrise ist: Wenn in Italien rund 60 Prozent der Wähler gegen die EU stimmen, wenn in Österreich gut 20Prozent Anti-EU-Stimmen abgegeben werden – dann entlarven sich alle Beschwichtigungen (die wir seit fünf Jahren fast täglich hören) als blauer Dunst (mit zwölf Sternen). Und deshalb gewinnen neue Gruppierungen an Einfluss: in Italien die Fünf Sterne des Komikers Grillo, in Österreich das Team Stronach.
Selbst in Deutschland hat sich jetzt eine Bewegung entwickelt, die den etablierten Parteien das Fürchten beibringen möchte: „Wahlalternative 2013“ nennt sich der Verein, der Anfang April seine Parteigründung bekannt geben will. Der Volkswirtschaftler Professor Bernd Lucke aus Hamburg führt den Sprecherrat. Im Zentrum des Programms stehen die Themen EU und Euro.
Die Eurorettung soll zwar eine zentrale Rolle einnehmen, eine Ein-Themen-Partei wolle man freilich nicht sein: „CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind einer Meinung: Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte, die erhalten bleiben muss, koste es, was es wolle.“
Honorige Persönlichkeiten
Dieser Torheit will Lucke eine Alternative entgegensetzen: Das einheitliche Währungsgebiet habe sich nicht bewährt, Austritte aus der Währungsunion oder die Einführung von Parallelwährungen zur Flexibilisierung der Währungspolitik sollten ermöglicht werden.
Die Persönlichkeiten, die die „Wahlalternative“ repräsentieren, sind honorige, seriöse Bürger, die meisten sind im politischen Geschäft bisher unbekannt. Dies wird es den politischen Gegnern und etablierten Medien schwer machen, die erprobten Diffamierungen zu wiederholen.
Konnte man NPD, DVU, Die Republikaner, Bund freier Bürger und wie all die Parteien sich immer nannten, als rechtsradikal abstempeln und damit als unwählbar punzieren, dürfte diese Methode bei der „Wahlalternative“ nicht verfangen.
Abkehr von der Strauß-Doktrin?
Ob damit die Doktrin von Franz Josef Strauß, dass rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei existieren dürfe, erstmals durchbrochen wird, steht dahin. Denn „rechts“ ist die „Wahlalternative“ auf jeden Fall einzuordnen. Dies muss denn auch, was Wahlchancen angeht, zum Nachdenken führen. Erhält die neue Partei zum Beispiel 4,8Prozent, ist sie nicht im Bundestag vertreten, und die Stimmen werden auf die anderen Parteien aufgeteilt.
Das wiederum heißt, die Stimmen der Wähler der „Wahlalternative“ kommen auch linken Parteien zugute – was keinesfalls im Sinne dieser Wähler sein dürfte. Und im schlimmsten Fall können diese Stimmen den Unionsparteien für eine Regierungsmehrheit fehlen.
Aber selbst wenn der „Wahlalternative“ ein Stronach-Erfolg glückt, kann sie bestenfalls nur mit den Unionsparteien koalieren – so diese überhaupt einen Partner brauchen. Und da hat Frau Angela Merkel der FDP seit dem Jahr 2009 gezeigt, wie man einen kleinen Koalitionspartner niederhält.
Trotzdem: Dass dem törichten Gerede („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“), in Sachen EU gebe es keine Alternative zur derzeitigen Regierungspolitik (das ja auch von der sogenannten Opposition in Deutschland mitgetragen wird), nun die Alternative einer schweigenden Mehrheit entgegengesetzt wird, kann der Diskussion um Europa nur guttun.
Professor Detlef Kleinert begann seine berufliche Laufbahn beim Bayerischen Fernsehen. Er war unter anderem Südosteuropa-Korrespondent der ARD in Wien.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2013)