„Weiter so“ nach den Nationalratswahlen, der „populistischen Versuchung“ nachgeben – oder doch ein neuer Weg?
Die jüngste Wahl in Salzburg könnte sich für die ÖVP als Pyrrhussieg erweisen. Die Analyse konservativer Parteistrategen („Solange die SPÖ stärker verliert als wir, ist alles in Ordnung“) zeigt sich blind gegenüber dem wahren Trend: Die ÖVP schafft es nicht, von der anhaltenden Schwäche der SPÖ zu profitieren!
Selbst im konservativen Stammland Salzburg reicht es nicht für das erstrebte Ergebnis „30 plus“. Und es spricht wenig dafür, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl im September die neue Nummer eins wird. In Salzburg wurden beide „Volksparteien“ abgestraft. Fast jeder vierte Wähler hat die Regierungskoalition aus SPÖ und ÖVP abgewählt. Wie kann sich die ÖVP aus der Gefangenschaft der Alternativlosigkeit befreien?
Der Sonderweg der Großen Koalition tut weder dem Land noch den beiden regierenden „Volksparteien“ gut. In Zeiten grassierender Politik- und Parteienverdrossenheit gilt für beide Regierungsparteien das Sprichwort „Mitgehangen, mitgefangen“. Eine Politik, die immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner verfolgt und a priori Alternativen und neue Wege auf ihre spätere Realisierbarkeit abklopft, verkauft sich unter Wert und verstößt gegen den Primat der Politik. Dabei regiert nicht der Sachzwang oder die Dauerkrise Österreich, sondern Politiker und Parteien.
Keine überzeugende Antwort
Auch die ÖVP erweckt nicht den Eindruck, als würde sie das Land führen. Egal, ob Korruption, Kampf gegen Steuerhinterziehung oder Gesellschaftspolitik – die Partei marschiert nicht an der Spitze des Fortschritts, sondern spielt so lange auf Zeit, bis sie einknicken muss, wie jüngst beim „Bankgeheimnis“. Auf die Frage, was sie in der Regierung eigentlich anders machen würde, wenn sie könnte, weiß die ÖVP keine überzeugende Antwort.
Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl hat die ÖVP drei Optionen: „Weiter so“ mit der SPÖ, die populistische Versuchung in Gestalt von Stronach und FPÖ oder das Wagnis eines neuen Weges. Die erste Option wäre die bequemste, die zweite die gefährlichste. Der neue Weg wäre ein Bündnis mit den Grünen, den eigentlichen Gewinnern von Salzburg. Schwarz-Grün wäre ein neuer Versuch der Versöhnung von Ökonomie und Ökologie in Zeiten fortschreitender Globalisierung. Konkret geht es um Chancen und Wohlstand für möglichst viele und nicht nur für einige wenige.
Ideengeschichtlich stehen sich ÖVP und Grüne näher als andere Koalitionen. Beide verbindet mit der „Ökosozialen Marktwirtschaft“ ein Gedanke, der besser in die Zeit einer neuen Nachhaltigkeit und Politik der Verantwortung als in eine Politik zulasten künftiger Generationen passt.
Vor Jahren hat ein konservativer Stratege in Deutschland die Notwendigkeit eines schwarz-grünen Bündnisses damit begründet, dass die CDU „neues Blut“ brauche. Helmut Kohl hat den Kampf gegen die deutschen Grünen Jahre nach seinem Abgang als großen Fehler bezeichnet. Michael Spindelegger und die ÖVP sollten es nicht so weit kommen lassen.
Dr. Daniel Dettling leitet das Institut für Zukunftspolitik in Berlin und Wien.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2013)