Ein Aufruf des ungarischen Außenministers: Bleiben wir bei den Berichten über Österreichs Nachbarland doch bei den Tatsachen!
Als Außenminister freut man sich natürlich über die positiven Medienberichte, wie zum Beispiel die kontinuierlich steigenden Rekordzahlen österreichischer Besucher in Ungarn, ist aber weniger erfreut über Artikel, die auf falschen Informationen beruhen oder solche enthalten. In beiden Fällen zeugt das offenkundige Interesse davon, dass wir sehr wohl eine Gemeinschaft bilden: als Nachbarn, als regionale Partner und nicht zuletzt als Mitglieder der Europäischen Union.
Andererseits muss auch der Hintergrund der Regierungshandlungen erörtert werden. Ungarn befand sich 2010 – den meisten EU Mitgliedstaaten ähnlich – in einer ernsten wirtschaftlichen Situation. Die ungarische Regierung hatte jedoch im Gegensatz zu anderen Ländern eine mehr als eindeutige Ermächtigung durch die Wähler erhalten, um die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Umstrukturierungen zu vollbringen: die oft erwähnte, auch beneidete Zweidrittelmehrheit, die neben den Chancen auch eine große Verantwortung bedeutet. Diese einmalige Konstellation und der Umfang der durchgeführten Änderungen haben von Anfang an für Vorwürfe gesorgt: Die ungarische Regierungsmehrheit verstoße gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. Die Kritiker haben sich aber immer schwergetan, konkrete Beispiele zu zitieren.
Berichte widersprechen Fakten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die älteste für den Schutz des Rechtsstaats und der Menschenrechte gegründete europäische Organisation, hat vor Kurzem den Vorschlag für ein Monitoringverfahren gegen Ungarn mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Woche später, Anfang Juli, hat das Europäische Parlament den Ungarn-Bericht des grünen Europa-Abgeordneten Rui Tavares angenommen. Der Bericht widerspricht den Tatsachen bei etlichen Punkten: Er setzt sich stellenweise nicht einmal mit der letzten ungarischen Gesetzgebung auseinander, ignoriert vor der Kommission oder dem Europäischen Gerichtshof laufende Rechtsverfahren oder nimmt sogar ihren Ausgang vorweg.
Es ist kein Zufall, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei, die größte im Europäischen Parlament, den Entwurf fast einstimmig verworfen hat – was darauf hinweist, dass die Initiatoren die Debatte auch als eine Probe der parteipolitischen Kräfteverhältnisse gemeint haben können.
Jedenfalls möchte ich denjenigen empfehlen, die sich für die Entwicklungen in Ungarn wirklich interessieren, sich nach den tatsächlichen Maßnahmen unserer Regierung zu orientieren.
Was die Vorwürfe bezüglich der Behandlung der ethnischen und religiösen Minderheiten in Ungarn anbelangt, ist die Realität fernab von der in manchen Medienberichten geschilderten Situation.
In Ungarn wird dank der jetzigen Regierung Hassrede nunmehr mit strengen Strafen bedroht, womit auch die Forderung jüdischer Organisationen erfüllt ist.
Die Regierung von Viktor Orbán war die erste in Europa, die die Frage der Roma-Integration zu Regierungspriorität machte, nachdem unter dem ungarischen EU-Ratsvorsitz die europäische Romastrategie verabschiedet worden war.
Unsere Ansätze tragen Früchte
Oft wird auch die Wirtschaftspolitik der Regierung beanstandet. Diese ist von der herkömmlichen Sparpolitik zweifellos abgewichen. Bei Gehältern und Pensionen, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegen, schien die Bevölkerung nicht weiter finanziell belastbar. Im Zeichen einer neuen Lastverteilung sollen diejenigen, die das eher verkraften können, einen höheren Beitrag leisten.
Die neuen Ansätze tragen ihre ersten Früchte: Ungarn hat sein Haushaltsdefizit nachhaltig unter drei Prozent des BIPs gedrückt und wurde deshalb von der Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen, dem das Land ab seinem EU-Beitritt unterworfen war. Die Staatsschulden sinken langsam, wir finanzieren uns nachhaltig vom internationalen Finanzmarkt, der Handelssaldo ist stark positiv und die Zahlungsbilanz zeigt einen deutlichen Überschuss. Das Wirtschaftswachstum zieht langsam wieder an, gleichzeitig lässt die Arbeitslosigkeit nach. Ich vermute, dass der österreichische Leser unsere errungene finanzielle Konsolidierung schätzen wird.
Keine Regierung kann Anspruch auf Unfehlbarkeit erheben. Besonders wenn wie im Fall Ungarns in den letzten drei Jahren 600 Gesetze verabschiedet worden sind, die notwendigerweise nicht nur Mängel aufweisen, sondern auch bestimmte Interessen verletzen.
Die nicht-wirtschaftlichen Aspekte der Diskussion sind auch nicht zu vernachlässigen. Der Tavares-Bericht ist z.B. über unsere Definition von Ehe und Familie besorgt, die laut Grundgesetz auf der Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau beruht. Doch entspricht dieser Begriff der viertausendjährigen jüdisch-christlichen Zivilisation, deren Ausschließlichkeit wir niemandem aufdrängen, aber die Freiheit, ihr anzugehören, auch nicht verlieren wollen. Der Vertrag von Lissabon unterstützt unsere Ansicht: Familienrecht bleibt nach wie vor in nationaler Zuständigkeit.
Zur Kooperation bereit
Die Meinungsverschiedenheiten mit den EU-Institutionen – die jedes Mitgliedsland hat – sollten auf einer juristischen Grundlage gelöst werden. Solange dies keine politisch oder ideologisch motivierten Auseinandersetzungen sind, akzeptieren wir auch die Ergebnisse eventueller Verfahren.
In den wenigen Rechtsstreiten hat Ungarn immer mit der Kommission, der Hüterin der Verträge, korrekt zusammengearbeitet – was Barroso in der Parlamentsdebatte selbst bestätigt hat. Denn Ungarn ist kein Land der Euroskepsis, sondern das Land eines neuen Selbstbewusstseins. Ein starkes Europa hat für uns keine Alternative. Mitteleuropa – mit Österreich und Ungarn – ist berufen, seinen Beitrag zu leisten.
Für Letzteres möchten wir unseren Vorsitz in der Visegrád-Gruppe (V4) 2013/2014 und den teilweise überlappenden Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) 2013 in den Dienst stellen und gemeinsam mit dem österreichischen CEI-Vorsitz 2014 Mitteleuropa in den Fokus rücken und neue Impulse geben.
Ungarn glaubt an die Notwendigkeit sowohl der Vertiefung als auch der Erweiterung der EU. Der Einigungsprozess Europas muss vollendet werden: Es darf keine Exklave, kein geopolitisches Vakuum in unserer Nachbarschaft fortbestehen.
Die Vertiefung sollte zuerst im Rahmen der bestehenden Verträge vollzogen werden und ebenfalls ein inklusiver und offener Prozess bleiben, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren. Wir machen uns stark für ein offenes Europa ohne innere Wände.
Bei einer solchen Weichenstellung sind verlässliche Partner unabdingbar. Österreich ist und bleibt für Ungarn das und auch mehr: ein Freund.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2013)