Kleinere Kabinette besser?

Gastkommentar. Die Verkleinerung von Regierungen und Parlamenten ist schon in mehreren Ländern angedacht worden. Meistens ergebnislos.

Die Wahl ist geschlagen, die Verhandlungen über die künftige Regierung beginnen, somit auch die Diskussionen über die Ressortverteilung und die Verkleinerung des Kabinetts aus Spargründen. Die Initiative, den Nationalrat zu verkleinern, hat sich relativ schnell in Rauch aufgelöst. Die Empörung darüber, dass dadurch möglicherweise die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung eingeschränkt worden wäre, war zu groß. Ohne gleichzeitige Einsparungen bei den Ministerien würde ein verkleinertes Parlament zu einem Übergewicht der Regierung führen, so das Argument.

Bei der Regierungsbildung spielen parteiliche und regionale Interessen eine Rolle. Darüber hinaus enthalten heute Umwelt-, Gleichberechtigungs- und Integrationsfragen verstärkt Aufmerksamkeit. Bestimmte Ministerposten, wie die des Vizekanzlers, des Außenministers, des Finanzministers oder des Innenministers werden außerdem – quasi als Kern des Regierungsteams – von der Bundesverfassung vorgeschrieben.

In Ländern wie Irland oder Belgien limitiert die Verfassung die Anzahl der Ministerien. In Großbritannien erlaubt ein Gesetz nur eine bestimmte Anzahl an bezahlten Ministern, sodass einige Minister dieser Tätigkeit unbezahlt nachgehen. Sollte die neue Bundesregierung wirklich Ministerien einsparen, wird auch die Debatte über eine Verkleinerung des Nationalrats wohl wieder neu entfacht.

 

Ungarn macht den Schnitt

Anstrengungen anderer Länder, ihre Anzahl an Abgeordneten zu reduzieren, waren meistens nicht von Erfolg gekrönt. In Irland wurden Überlegungen in dieser Hinsicht angestellt. Wissenschaftler wiesen jedoch darauf hin, dass es schon jetzt zu wenige Parlamentssitze gibt, nicht zu viele. Die britischen Konservativen schrieben in ihr letztes Wahlprogramm, die Anzahl der Abgeordneten sei um zehn Prozent zu kürzen. Innerkoalitionäre Streitereien ließen diese Reform allerdings im Sand verlaufen.

Eine ähnliche Initiative, die Anzahl der Mitglieder des Oberhauses um die Hälfte zu reduzieren, scheiterte ebenso. Die Mitgliederzahl im Oberhaus hat sich in der Zwischenzeit sogar erhöht.

Vor einigen Jahren stimmten in Neuseeland anlässlich eines nicht bindenden Referendums 80 Prozent für eine Verkleinerung des Parlaments. Das Ergebnis wurde jedoch von den Mandataren ignoriert. In Deutschland kamen Experten zu dem Schluss, dass der Bundestag 50 Abgeordnete mehr hätte, wäre die aktuelle Wahlordnung 2009 in Kraft.

In Ungarn kam es tatsächlich zu einer Reduktion der Zahl der Abgeordneten, bei der nächsten Wahl stehen nur noch knapp über die Hälfte der Sitze zur Verfügung. Italien wiederum arbeitet immer noch an einer Reform, die die Abgeordnetenzahl reduzieren soll.

Unbestreitbar wichtiger als die Quantität ist jedoch die Qualität. In Slowenien und Rumänien gibt es Regelungen, die die Minister in spe zum Auftritt vor einen parlamentarischen Ausschuss verpflichten. Auf diese Weise wurden bereits Kandidaten abgelehnt.

In Großbritannien wiederum hat die Schulung der künftigen Minister Priorität, sie sollen auch während ihrer Amtszeit viel mehr Rückmeldungen bekommen. Die Politik gehört schließlich ja auch zu jenen Berufszweigen, die kaum formelle Qualifikationen für die Ausübung voraussetzt.

Melanie Sully (geb. in England) ist Politologin. Sie war Professorin an der Diplomatischen Akademie und leitet nun Governance-Projekte.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2013)

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